Der Landtagsabgeordnete Daniel Born hält den Beschluss des Eppelheimer Gemeinderats, eine Klage gegen das Land wegen der Übernahme von Inklusionskosten anzustreben, für richtig. Die Kultusministerin Eisenmann kritisiert er für deren Untätigkeit.
Eppelheim. Die problematische Situation ist nicht neu, aber eine Lösung ist noch nicht in Sicht: Die Eppelheimer Friedrich-Ebert-Gemeinschaftsschule will Inklusion leben, wird aber vom Land ausgebremst. Um das Schulhaus barrierefrei umzubauen, müssten zwei Aufzüge eingebaut werden. Eine Schülerin, die einen Elektrorollstuhl nutzt, kann bisher nur unter unwürdigen Umständen am Unterricht teilnehmen. So muss sie auf einen anderen Rollstuhl wechseln, um dann über eine Treppenraupe in ein anderes Geschoss gebracht werden zu können. Die Kosten für die dringend benötigen Aufzüge betragen 525.000 Euro.
Das Land Baden-Württemberg, das nach einer Verwaltungsvorschrift die Kosten für nötige Umbauten zur Herstellung der Barrierefreiheit übernimmt, verweigert sich dem im Eppelheimer Fall. Grund: Die Umbauten seien nicht sofort nach der Einschulung des Mädchens begonnen worden. Zu diesem Zeitpunkt war diese Regelung des Landes aber noch gar nicht ausgestellt, so die Eppelheimer Verwaltung. Der Gemeinderat hat deshalb beschlossen, im Zweifel gegen das Land zu klagen. Zunächst wird nun einer der dringend benötigten Aufzüge eingebaut.
Daniel Born, Mitglied des Bildungsausschusses des Landtags, begrüßt diesen Entschluss: „Das gemeinsame Lernen von Kindern mit und ohne Behinderung ist für mich ein wichtiges Ziel. Für das Kultusministerium wohl nicht. Das Verhalten von Frau Eisenmann gleich einem Trauerspiel. Deshalb ist es absolut richtig, dass sich Eppelheim dem entgegenstellt.“
Born hatte bereits im Sommer mit einem Brief die Kultusministerin zum Handeln aufgefordert. Auch die Landespresse hatte das Thema daraufhin aufgegriffen. Der Landtagsabgeordnete bleibt hartnäckig: „Ich appelliere erneut an Frau Eisenmann, ihre Betonhaltung aufzugeben. Es kann nicht sein, dass die Kommunen auf den Kosten sitzen bleiben. So funktioniert Inklusion nicht. Inklusion ist eine Gemeinschaftsaufgabe, an deren Erfüllung wir zusammen arbeiten müssen.“
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