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SPD-Schwetzingen - Leben in Baden-Württemberg

Daniel Born MdL: „Wir brauchen mehr Spielräume für Städte und Gemeinden statt Gängelei der Landesregierung"

Pressemitteilungen

Daniel Born, Abgeordneter aus Schwetzingen und wohnungspolitischer Sprecher im Landtag, kritisiert die kommunalfeindliche Politik der grün-schwarzen Landesregierung.

Schwetzingen. "Unsere Kreise, Städte und Gemeinden stehen vor großen Zukunftsaufgaben bei Wohnungen, Schulen, Kindergärten, Straßen, Nahverkehr und Krankenhäusern. Wir wollen als SPD-Landtagsfraktion, dass das Land beim notwendigen Investitionsschub mithilft. Im Doppelhaushalt 2018/19 kann dafür aus den vorhandenen Reserven eine Milliarde zusätzlich aufgebracht werden." Mit diesen Worten begrüßt der Wahlkreisabgeordnete Daniel Born MdL die heute von Städtetags-Präsident Salomon erhobenen Forderungen an die grün-schwarze Landesregierung. Die SPD-Fraktion, der Born als wohnungspolitischer Sprecher angehört, hatte diese Linie bereits Anfang August im Vorfeld der Haushaltsberatungen markiert.

Der Schwetzinger Abgeordnete erläutert weiter: „Grün-schwarz wäre gut beraten, wenn sie ihre kommunal-distanzierte Politik überdenken. Wir brauchen mehr Spielräume für Städte und Gemeinden statt die Gängelei der Landesregierung. Born teilt ausdrücklich die Forderung Salomons nach einer 'pauschalen Anschubfinanzierung' und erinnert dabei auch an die durch die Regierung Kretschmann und Strobl getätigten Neubelastungen für die Kommunen. „Die erhöhte Vorwegentnahme von 250 Millionen Euro im kommunalen Finanzausgleich und der Einbehalt von 300 Millionen Euro Bundesgeldern im Pakt für Integration stehen hier leider obenan." Born kündigt an, dass die SPD ihr Investitionsprogramm für Kommunen zum Gegenstand der anstehenden Haushaltsberatungen machen wird.

„In zahlreichen Gesprächen im Wahlkreis erlebe ich, wie engagiert und mitunter hart an der Grenze der Belastbarkeit vor Ort gearbeitet wird. Hierfür hätte die Kommunalpolitik Unterstützung verdient statt Bürokratie und den goldenen Zügel der Landesregierung.“ so der SPD-Parlamentarier.

 

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