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SPDqueer Heidelberg/Rhein-Neckar begrüßt Vorstoß von Martin Schulz zur Abstimmung über die Ehe noch in dieser Woche 

Es sollte ein Talk mit Folgen werden: In einem Live-Gespräch mit der Zeitschrift „Brigitte“ sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montagabend beiläufig zur Ehe für alle: Sie wünsche sich eine Diskussion, die „eher in Richtung einer Gewissensentscheidung geht“.

Der SPD-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Martin Schulz reagierte sofort und kündigte bereits in der Bundespressekonferenz am Dienstagmorgen an, er wolle „der Gewissensentscheidung nicht im Wege stehen und sie herbeiführen“. Die SPD will durchsetzen, dass noch in dieser Woche und somit vor der Sommerpause die Abstimmung über die Öffnung der Ehe auf die Tagesordnung des Bundestags gesetzt wird. Entsprechende Gesetzesentwürfe sind seit langer Zeit beschlussreif. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte dazu: „Wir werden es auf jeden Fall tun“. Der Union bietet die SPD an, „dass sie das mit uns gemeinsam macht“, doch auch ohne den Koalitionspartner will sie eine Abstimmung auf Grundlage des Gesetzesentwurfs des Bundesrats ermöglichen. Die Voraussetzungen für diese Entscheidung seien schon seit 12 Jahren gegeben, so Schulz. „Wir glauben, dass man eine Gewissensentscheidung jetzt nicht auf die lange Bank schieben muss.“
Bereits vor wenigen Tagen hatte der SPD-Generalsekretär Hubertus Heil in einem Interview die Ehe für alle zur Voraussetzung für eine zukünftige Koalition gemacht. Auch FDP und Grüne wollen keine Koalition mit einer Partei eingehen, die sich dem entgegenstellt.

Die SPDqueer Heidelberg/Rhein-Neckar begrüßt die Entscheidung von Martin Schulz, der SPD-Bundesfraktion und der ganzen SPD, nicht länger mit der Abstimmung über die Öffnung der Ehe warten zu wollen. "Mit der Abstimmung über die Eheöffnung noch in dieser Legislaturperiode beenden wir die jahrzehntelange Diskriminierung von Lesben und Schwulen beim Bund fürs Leben. Menschenrechte dulden keinen Aufschub. Ein der Community verwehrtes Grundrecht wird nach einem langen und harten Kampf endlich Wirklichkeit.", so Jann Chounard, einer der beiden Vorsitzenden der örtlichen Arbeitsgemeinschaft.

Die Bundeskanzlerin kündigte im Rahmen der Sitzung der CDU/CSU-Bundestags-fraktion am Dienstagabend an, die Abstimmung auch für ihre Fraktion freigeben zu wollen. Eine Mehrheit für die Öffnung der Ehe ist dort jedoch auch ohne die Stimmen der Unionsparteien schon lange gegeben.

Der Vorstoß der SPD, eine möglichst schnelle Entscheidung herbeiführen zu wollen, bezeugt, dass die rechtliche Gleichstellung aller Partnerschaften für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten schon immer ein zentrales Anliegen war und ist. Die langjährige Arbeit der SPD außerhalb und innerhalb der Koalition zeigt nun ihre Wirkung. Der Kampf für eine tolerante, offene und solidarische Gesellschaft erreicht ein weiteres Etappenziel.

 

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