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„Endlich Nägel mit Köpfen machen“: Tagesmütter warten seit 2012

Kreistagsfraktion

Für „sehr gut“ hält die SPD-Kreistagsfraktion Rhein-Neckar die Nachrichten, dass die Anzahl der Neugeborenen in 2017 erneut gestiegen ist und dass die Zahl der Arbeitslosen weiterhin sinkt. Dies bedeutet aus Sicht der Sozialdemokraten, dass der mit einer hohen Kreisumlage gut finanzierte Landkreis nun deutlicher seine Rolle in der Kinderbetreuung und bei der Bekämpfung der immer noch hohen Langzeitarbeitslosigkeit wahrnehmen muss.

„Wir sind hier auf einem guten Weg“, wies SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Ralf Göck auf seine Bemühungen hin, in Gesprächen mit dem Landrat, Bürgermeistern und Kreisräten einerseits und dem Kultusministerium andererseits endlich den seit 2012 gültigen Stundensatz für Tagesmütter anzuheben: „Wenn in den nächsten Monaten die im letzten Jahr geborenen Kleinkinder betreut werden sollen, sind wir auch auf die Tagesmütter und die institutionellen Angebote in diesem Bereich angewiesen.“

In einem noch nicht behandelten Kreistags-Antrag vom Januar hatte Göck als ersten Schritt die Erhöhung um einen Euro von 5,50 auf 6,50 Euro gefordert und war damit „im Prinzip“ auf Zustimmung gestoßen. Die Landesregierung hatte in einem ebenfalls nicht ablehnenden Schreiben auf die Rolle der Landkreise hingewiesen, „und nun gilt es einen Knopf dran zu machen“, so Göck, nachdem auch die CDU-Landtagsfraktion in dieser Sache aktiv geworden sei.

Göck begrüßt den Vorschlag aus Stuttgart, rückwirkend vom 1. Januar 2018 die Erhöhung in Kraft zu setzen: „Natürlich würden wir uns freuen, wenn das Land auch für diese dann deutlich erhöhten Ausgaben der Kreise die vereinbarten 68 Prozent Zuschuss auszahlt.“ Da die CDU an der Regierung beteiligt sei, müsste das eigentlich kurzfristig möglich sein, sozusagen als „Zeichen guten Willens“ für einen „Pakt für frühkindliche Bildung und Betreuung“ mit den Kommunen, der derzeit verhandelt wird. Aktuell sei es nämlich so, dass über zusätzliche, freiwillige Stundenzuschüsse der Gemeinden und Extra-Beiträge der Eltern die Betreuung bei Tagesmüttern häufig erst möglich werde. Daher könne die Steigerung um einen Euro auch nur ein erster Schritt sein.

In Sachen „Sozialer Arbeitsmarkt“ tue sich ebenfalls etwas, so Göck, der an die gemeinsame Initiative zu dieser Frage mit der CDU Kreistagsfraktion vor drei Jahren erinnert: „Jetzt haben CDU und SPD in Berlin reagiert und erkannt, dass Beschäftigung immer besser ist als die Auszahlung von Unterstützungsleistungen.“

Da es inzwischen auch schon für einfache Tätigkeiten Arbeitskräftemangel gebe, sei diese auf bis zu fünf Jahren angelegte „soziale Beschäftigung“ für so manchen Betroffenen eine Brücke in den ersten Arbeitsmarkt. Hier seien der Kreis und seine Gemeinden dann auch „natürliche“ Partner des Jobcenters, denn von den Straßenmeistereien bis hin zu den Bauhöfen, von den „Tafeln“ bis hin zu Gastronomie und Pflege oder von Hausmeister bis hin zu Ordnungsdiensten gebe es genug rentable Aufgaben, die dazu beitragen könnten, „die Lebensqualität in unserer schönen Region Rhein-Neckar weiter zu steigern“, wie Göck betont.

 

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