SPD-Landesvorstand kritisiert Pläne zum ÖPNV

Veröffentlicht am 25.07.2007 in Landespolitik

Ute Vogt hat am letzten Freitag auf Pläne von Gerhard Stratthaus reagiert, die zusätzlichen Ausgaben für das Bahnprojekt "Stuttgart 21" an anderer Stelle im öffentlichen Nahverkehr wieder einzusparen.

Das Finanzierungskonzept des Finanzministers sieht vor, die Bundesmittel für den öffentlichen Nahverkehr hauptsächlich für den Ausbau des Stuttgarter Bahnhofes zu nutzen und den Nahverkehr im ganzen Land kürzer treten zu lassen.
SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt kündigte an, ihre Partei werde es bekämpfen, "dass der Nahverkehr in der Fläche bluten muss". Vogt befürchtete Nachteile für andere Gebiete Baden-Württembergs durch Kürzung der Mittel für den ÖPNV. Man könne die Akzeptanz für "Stuttgart 21" und die Neubaustrecke nur dann aufrecht erhalten, wenn auch weiterhin ausreichend viele Züge die Pendler an ihren Arbeitsplatz und wieder nach Hause bringen.
Auf der Vorstandssitzung des SPD-Ortsvereins Schwetzingen gestern Abend wurde die Verdacht laut, dies sei ein weiterer Schritt der Schwaben-Connection, sich ihre Pfründe im Land zu sichern und Stratthaus lasse sich dafür einspannen.

News-Ticker

China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. "Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen

"Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts "Lage der Fraktion" ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen

Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: "Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen

23.03.2024 09:27
Nord-Süd - Neu denken.
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung "Nord-Süd - Neu denken" eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten. Weiterlesen auf spd.de

Schwetzingen für alle - Startseite