Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Schulfahndungen sind wichtiges Instrument im Kampf gegen sexuelle Gewalt an Kindern / Initiative von Born zeigt Wirkung
Hockenheim/Stuttgart. Immer wieder bleibt die Straftat des sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen unaufgeklärt. Sogenannte Schulfahndungen stellen bei im Netz veröffentlichtem Missbrauch von Kindern oft die letzte Ermittlungsmöglichkeit dar, Täter zu überführen und Kinder aus der Missbrauchssituation zu befreien. Bereits in der vergangenen Wahlperiode hat der Schwetzinger SPD-Landtagsabgeordnete Daniel Born dazu einen Antrag ins Parlament eingebracht, um herauszufinden, welches Verbesserungspotenzial bei Schulfahndungen besteht. Dieser Antrag zeigt nun Wirkung.
Spielplatz als Begegnungsstätte / Mobile Bürgersprechstunde mit Daniel Born am 8. Mai in Altlußheim
Altlußheim. Am 8. Mai 2023 lädt Landtagsvizepräsident Daniel Born um 16 Uhr zur „mobilen Bürgersprechstunde“ auf den Aktivspielplatz an der Friedenstraße in Altlußheim ein. Bürger*innen jeden Alters haben in diesem Nachmittag die Möglichkeit, sich mit dem SPD-Landtagsabgeordneten Born austauschen. Dabei liegen dem Bildungsexperten die Themen Kinderbetreuung und Schulbildung besonders am Herzen – aber auch alle anderen Fragen und Anliegen rund um den Wahlkreis und die Landespolitik sind willkommen.
Veränderte BAföG-Regelungen für Schüler an Abendschulen / „Keine Kürzungen beim zweiten Bildungsweg“
Hockenheim. Eine zweite Chance auf einen Schulabschluss, der Türen öffnet – das ist das Ziel derjenigen, die den zweiten Bildungsweg beschreiten, um beruflich weiterzukommen und neue Karrierewege auf einem zunehmend differenzierten und spezialisierten Arbeitsmarkt zu beschreiten. Krankheiten, fehlende Unterstützung, besondere Lebenseignisse – es gibt viele Gründe, warum ein Schulabschluss in der regulären Zeit nicht realisiert werden kann. Mit dem Besuch einer Abendschule wird das Credo vom lebenslangen Lernen in konkrete berufliche Chancen übersetzt, denn prinzipiell kann jeder Schulabschluss auch aus dem Berufsleben heraus nachgeholt werden. Dabei erfordert der zweite Bildungsweg nicht nur Mut, Einsatzbereitschaft und Zeit, er ist auch mit Kosten verbunden. Hilfreich für viele Schüler, die eine Abendrealschule oder ein Abendgymnasium besuchen, ist dabei das Schüler-BAföG - eine finanzielle Unterstützung, die unter 30-Jährige für einen berufsqualifizierenden Abschluss oder einen weiterführenden Schulabschluss unter bestimmten Voraussetzungen erhalten, ohne sie zurückzahlen zu müssen.
Daniel Born begrüßt Mindestlohnerhöhung / SPD: „Mindestlohnerhöhung ist Respekt für Arbeit“
Daniel Born: „Von der Erhöhung des Mindestlohns profitieren auch im Rhein-Neckar-Kreis insbesondere Beschäftigte im Bereich Körperpflege, Gastronomie, Reinigung und Einzelhandel. Kurzum: Die Leute, die unser Zusammenleben am Laufen halten, aber deren Arbeitgeber auch auf Grund geringer Tarifbindung oft wenig bezahlen.“
Rhein-Neckar. Die Vorsitzenden der Rhein-Neckar-SPD, die Walldorfer Kreisrätin Andrea Schröder-Ritzrau und Landtagsvizepräsident Daniel Born, haben gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Lars Castellucci die Erhöhung des Mindestlohns zum 1. Oktober auf 12 Euro begrüßt. „Damit setzt die SPD – nur ein Jahr nach der gewonnenen Bundestagswahl – ein zentrales Wahlversprechen um. Davon profitieren 6,6 Millionen Frauen und Männer in Deutschland. Auch für fast 30.000 Menschen im Rhein-Neckar-Kreis bedeutet dieser Schritt nach aktuellen Berechnungen der Hans-Böckler-Stiftung eine kräftige Gehaltserhöhung“, erklärt Castellucci. Insgesamt arbeiten in der Rhein-Neckar-Region 14,3 Prozent der Beschäftigten zum Mindestlohnanspruch.
Klausurtagung: Landtagsabgeordneter Born zu politischen Gesprächen mit Bundeskanzler Scholz in Berlin
Daniel Born hat gemeinsam mit seinen Kolleg*innen der SPD-Landtagsfraktion die Berlin-Klausur zu zahlreichen politischen Gesprächen in der Bundeshauptstadt genutzt. „Die SPD-geführte Bundesregierung zeigt, wie in der Energiewende, der Familienentlastung und im Wohnungsbau unser Land auch in schweren Zeiten zukunftsfest gemacht werden kann“, so der Schwetzinger Abgeordnete.
Berlin. Ein Schwerpunkt der Klausur war daher der Austausch mit der Bundespolitik bis hin zu einem Treffen, bei dem die Fraktion im Kanzleramt mit Bundeskanzler Olaf Scholz zusammenkam. Weitere Gesprächspartner in Berlin waren unter anderem Bundesinnenministerin Nancy Faeser, der SPD-Bundesvorsitzende Lars Klingbeil, Staatsministerin Sarah Ryglewski sowie die Abgeordneten der baden-württembergischen Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktion und Wirtschaftsstaatssekretärin Dr. Franziska Brantner von den Grünen.
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