Bezahlbarer Wohnraum: Bisherige Anstrengungen der Stadt greifen nicht - es braucht neue Wege!

Wohnen ist eines der zentralen politischen Themen nicht nur im Land, sondern auch insbesondere in Schwetzingen. In der Region rangiert die Stadt mit den Mietpreisen ziemlich direkt hinter Heidelberg und überragt das Umland mit den Gemeinden Oftersheim, Plankstadt, Ketsch oder Brühl. Baugrund ist rar, das Bauen selbst teuer, die Kaufpreise für Wohnobjekte oder die Mieten steigen seit Jahren und die Zinsen bei den Banken ziehen wieder an. Dazu steigen überall die Preise, vor allem für Energie oder Strom, kurzum: Wohnen wird immer teurer.

„Für das Recht auf Ganztag brauchen wir einen Plan“

SPD-Gemeinderatsfraktion ordnet das kommende Recht auf Ganztag auf kommunaler Ebene ein:

Es ist kein Geheimnis mehr. Ab August 2026, also in drei Jahren, haben Grundschulkinder, bzw. deren Eltern ein Recht auf Ganztag, also darauf, dass die Betreuung der Kinder bist in den Nachmittag hinein stattfindet.

Endlich kommt der Gemeinderatsbeschluss: Zehyer-Grundschule soll gebundene Ganztagesschule werden

Endlich: nachdem auf Betreiben von SPD-Fraktionsvorsitzenden Robin Pitsch nicht nur die eigene, sondern auch die anderen Fraktionen sich die Situation nicht nur in der Zeyher-Grundschule angeschaut haben, ist klar: es muss etwas passieren. Die Grundschulen platzen aus allen Nähten. Die Fraktionen machten der Verwaltung klar, dass man im Bildungsbereich nicht mehr sparen kann - auch wenn sich das Land weiterhin zurückhält. Nun soll mit der Weiterentwicklung der Zeyher-GS gestartet werden. Robin Pitsch in seiner Stellungnahme im Juli:

Umdenken der Konservativen bei der Schulentwicklung? - Hoffentlich!

Fraktionsvorsitzender Robin Pitsch will beim Thema "Schulentwicklung" endlich Zug reinbringen. Es wurde bereits zu viel Zeit vergeudet.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrten Herr Ober- und Bürgermeister,

vorweg: wie sehr müssen wir zustimmen zu, damit sich die Geschwindigkeit dieser angestrebten Entwicklung erhöht? – Ja, Zustimmung! Viel! Sehr! Schnell! Auf!

Integrationskonzept des Rhein-Neckar-Kreis

Stellungnahme von Renate Schmidt für die SPD-Fraktion zum Integrationskonzept des Rhein-Neckar-Kreis bei der Sitzung des Kreistags am 18. Juli 2023

 

Sehr geehrter Herr Landrat,

verehrte Kolleginnen u. Kollegen, meine Damen u. Herren,

zunächst möchte ich mich im Namen der SPD-Fraktion bei allen bedanken, die an der Fortschreibung des Integrationskonzepts mitgewirkt haben. Das gilt zum einen für die Mitarbeiter der Verwaltung als auch für die Menschen, die sich in einem umfassenden Beteiligungsverfahren eingebracht haben.

News-Ticker

China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. "Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen

"Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts "Lage der Fraktion" ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen

Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: "Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen

23.03.2024 09:27
Nord-Süd - Neu denken.
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung "Nord-Süd - Neu denken" eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten. Weiterlesen auf spd.de

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