Die Freitagspost: Ein persönlicher Minister und eine Strafzahlung

Veröffentlicht am 25.09.2020 in Woche für Woche

In der heutigen Freitagspost schreibt Daniel über den „persönlichen Minister“ eines Comedians.

Wer von Ihnen und Euch hat einen „persönlichen Minister“? Manchmal ist es ja gar nicht so leicht, an die Damen und Herren ranzukommen. In dieser Woche – der Woche nach dem Schulstart – wurden unsere Bürgermeister*innen und Schulleiter*innen sogar zu einer CDU-Veranstaltung eingeladen, um mit der zuständigen Ministerin ins Gespräch zu kommen. Gut geht anders. Aber ein „persönlicher Minister“ – was könnte der für einen tun?

Sozialminister Manfred Lucha von den Grünen war vor einigen Monaten gemeinsam mit seinem Sohn zum Abendessen eingeladen. Von dem schwäbischen Comedian Christoph Sonntag. Herr Sonntag betreibt im Rahmen der „Stiphtung Christoph Sonntag“ unter anderem auch einen „Keller“, in dem er Schulveranstaltungen für Geld anbietet. Das Sozialministerium hat sich dafür eingesetzt, dass das Land hier Kursveranstaltungen mit Sonntag bucht und – obwohl diese im ersten Jahr nicht die gewünschten Ergebnisse erzielt hatten – auch eine zweite Runde bezahlt.

Darum ist den Herren wohl nach dem Abendessen auch bewusst geworden, dass die Einladung nicht so klug ist. Jetzt hat zwar Lucha nicht im Nachhinein die Rechnung für sich und seinen Sohn bezahlt. Aber Sonntag hat ihm geschrieben, dass auf dem Bewirtungsbeleg nicht der Name des Ministers stünde – er wüsste wie schlecht das für Politiker ist.

Und Lucha hat ihm dafür per SMS gedankt und unterzeichnet mit „Dein persönlicher Minister“. Tja, was würde man mit so einem persönlichen Minister machen?

In dieser Woche hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen eingestellt – nachdem Lucha eine Strafzahlung geleistet hat. Entgegen der gebetsmühlenartig vorgetragenen Unschuldsbekundungen von Lucha und Beschwichtigungsbekundungen von Kretschmann hat sich damit gezeigt, dass gegen geltendes Recht verstoßen wurde. Diese Klarheit ist ein gutes Zeichen in einer insgesamt verheerenden Affäre. Denn eine Landespolitik mit grünem Filz und „persönlichen Ministern“ braucht niemand.

Jetzt bleibt nur zu hoffen, dass Lucha die Strafzahlung nicht an die Sonntag-Stiftung leistet. Aber vielleicht bekommt er rechtzeitig eine SMS, was geht und was nicht.

PS: Foto der Woche: Der Besuch beim gemeinsamen Info-Stand des Netzwerks und der Initiativen in Brühl zum Welt-Alzheimertag ist mir jedes Jahr ein Herzensanliegen. Zusammenhalt zeigt sich gerade in schweren Zeiten, bei harten Diagnosen oder wenn das Leben mühsamer wird. In Brühl gibt es ein gutes Netz, so dass man auch dann nicht alleine ist.

Info-Stand des Netzwerks und der Initiativen in Brühl zum Welt-Alzheimertag

Homepage Daniel Born MdL – Vizepräsident des Landtags von Baden-Württemberg

News-Ticker

China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. "Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen

"Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts "Lage der Fraktion" ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen

Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: "Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen

23.03.2024 09:27
Nord-Süd - Neu denken.
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung "Nord-Süd - Neu denken" eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten. Weiterlesen auf spd.de

Schwetzingen für alle - Startseite