Beim jüngsten SPD-Monatstreff ging es vor allem auch um Themen der Kommunalpolitik und die aktuelle Tagesordnung zur Gemeinderatsitzung im Mai. „In einigen Bereichen hat die Stadt noch Hausaufgaben zu erledigen“, berichtet Fraktionssprecher Robin Pitsch zu Beginn.

So berichtete er über die Fortschritte der Zeyher-Grundschule, denn hier will die Stadt nun endlich loslegen. Wegen bislang immer noch unkonkreter Förderzusagen hatte die Stadtverwaltung die konkrete Umsetzung auf Eis gelegt, doch nun will die Stadtverwaltung vorankommen.

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       Im Rahmen ihrer kommunalen Politikarbeit hat sich SPD-Fraktion im Schwetzinger Gemeinderat gerade für den Bereich Bildung und Betreuung mit ihrer „Bildungsreise“ einiges vorgenommen. Die Stadträtinnen und -räte Sabine Rebmann, Anna Abraham, H.-P. Müller und wollen Robin Pitsch weiter die Schwetzinger Bildungs- und Betreuungslandschaft erkunden: „Es ist wichtig, dass man beim wohl wichtigsten kommunalen Betätigungsfeld nicht nur in den schriftlichen Vorlagen für den Gemeinderat Zahlen liest, sondern sich anschaut, wie Bildung vor Ort gelingt“, heißt es seitens der Fraktion.

Nachdem vor zwei Jahren der Besuch in der Zeyhergrundschule dafür gesorgt hat, die Schule zu einer gebundenen Ganztagesschule umzubauen, besuchte das Gemeinderatsquartett bei der nun ersten Bildungsreise nach der Wahl die Basis. In der KiTa und Kindergarten Zwergenschlösschen in der Moltkestraße hießen KiTa-Leiterin Pamela Staudt mit Sarah Weiß, Bereichsleitung Krippe, und Maraijke Schade, Bereichsleitung des Kindergartens, das SPD-Team willkommen und gaben einen Einblick in die baulichen Gegebenheiten sowie in den Alltag der pädagogischen Arbeit und frühkindlichen Bildung.

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SPD-Fraktion sieht immensen Schaden durch verfehlte Brückenplanungen.

„Ein neuer Oberbürgermeister ist im Amt, und schon soll die Pfaudlerbrücke nun doch nicht gebaut werden, weil sich für alle ganz plötzlich und unvorhergesehen die Rahmenbedingungen geändert haben“, so fasst SPD-Fraktionsvorsitzender Robin Pitsch den Ausstieg aus dem bislang geplanten Brückenprojekt von den Schwetzinger Höfen über die Bahnlinie in Richtung Vereinshaus Bassermann zusammen.

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In der Dezembersitzung wird in Schwetzingen traditionell der Haushalt für das nächste Jahr verabschiedet. Auch die SPD hat zugstimmt - trotzdem ist bereits jetzt klar, dass einige große Haushaltsposten der geplanten Projekte nicht veranschlagt werden, weil diese auf den Prüfstnad müssen. Und auch grundsätzlich wird es in Zukunft darum gehen, wo man Gelder effizienter einsetzen und damit an anderer Stelle sparen kann. Die Haushaltsrede vom Fraktionsvorsitzendenden Robin Pitsch im Gemeinderat:

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Forderung aus dem Wahlkampf wird zum Antrag im Rat

Zurecht haben nahezu alle Parteien in der Kommunalwahl mit „mehr Wohnraum“ oder „bezahlbarem Wohnraum“ geworben. Auf dem freien Wohnungsmarkt stiegen und steigen die Preise. Konjunktur haben vor allem hochpreisige Angebote, wie man bei der Bebauung des Pfaudler-Areals sieht. Im mittelpreisigen und noch mehr im unteren Segment bzw. beim geförderten Wohnraum gibt es immer weniger Angebote, obwohl auch gerade diese Menschen unsere Stadt ausmachen. Im Bereich des geförderten Wohnraums ist das Angebot der Stadt faktisch sogar zurückgegangen, ein Erhebung in diesem Bereich gibt es bislang seitens der Verwaltung nicht.

Der Kommunalwahlkampf ist vorbei und auch der neue Oberbürgermeister steht fest. Jetzt geht es darum, im Gemeinderat nach konstruktiven Lösungen zu suchen. SPD und B90/Die Grünen ergreifen deshalb mit einem gemeinsamen Antrag zum Thema Bauen - Wohnen – Mieten die Initiative.

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