Bildung vor Ort erste Priorität

„Die CDU betitelt demokratische Meinungsbildungsprozesse also als Spielchen? Also ich sehe Auseinandersetzungen und Trennschärfen, die unbedingt zu einer lebendigen Debatte in einer Demokratie dazugehören“, so Fraktionsvorsitzender Robin Pitsch auf die konservative Reaktion zur Diskussion um Bildung in Schwetzingen.

Bildungsexpertin Katrin Steinhülb-Joos: „Das Land macht Murks“ - Und die Kommune muss auffangen

Die Schwetzinger SPD fordert ein nachhaltiges Engagement in Sachen Bildung. Um eine Expertenmeinung anzuhören, hatte die SPD die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Katrin Steinhülb-Joos eingeladen. Als ehemalige Lehrerin und Leiterin einer Gemeinschaftsschule in Bad Cannstatt steht bei ihr das Thema gerechte Bildung im Mittelpunkt.

Bildungsexpertin Katrin Steinhülb-Joos, MdL (Mitte) mit GR-Kandidatin Céline Fontaine, Stadträtin Bärbel Schifferdecker (etwas verdeckt), Kreisrätin Renate Schmidt, GR-Kandidatin und Lehrerin Daniela Deseyve-Nohl, Gemeinderatsfraktionsvorsitzendem Robin Pitsch, GR-Kandidat Norbert Theobald, Landtagsvizepräsident Daniel Born, MdL, SPD-Ortsvereinsvorsitzendem Simon Abraham und Stadträtin Sabine Rebmann.

Kritik an der Brücke ist begründet und keine Majestätsbeleidigung

„Es war Zeit: da kritisiert die SPD-Fraktion in meiner Person den Beschluss zur geplanten Fuß- und Radbrücke und die Informationspolitik der Stadt – und wie auf Abruf melden sich die selbsternannten Paladine der Stadtverwaltung in Person von Carsten Petzold zu Wort (https://www.fw-schwetzingen.de/2024/05/sfw-sagen-ja-zur-geplanten-bruecke/) – immerhin stellen die Freien Wähler ja auch beide Bürgermeister. Da erscheint jede Meinungsverschiedenheit nicht minder als Majestätsbeleidigung – ja: Polemik können nicht nur die Freien Wähler“, so Robin Pitsch.

Keine Zustimmung der SPD bei Planungsvergabe der geplanten Fuß- und Radbrücke bei Pfaudler

In der letzten Gemeinderatsitzung vor den Kommunalwahlen stehen nicht viele Themen zur Debatte. Allerdings hat die Stadtverwaltung noch die Vergabe der Objekt-, Ingenieur- und Elektroplanungsleistungen für die Fuß- und Radbrücke ins Pfaudlerareal auf die Tagesordnung gesetzt. „Die SPD-Fraktion wird diese Vergabe ablehnen“, so Fraktionsvorsitzender Robin Pitsch. „Der ganze Entscheidungs- und bisherige Planungsprozess um dieses Brückenbauwerk war von Beginn an intransparent und für alle Entscheider am Ratstisch faktenfern.“

Hirschacker 2.0 - Impulse für eine belebende Stadtteilentwicklung

„Das war ein besonderer Infostand“, resümierte Stadträtin Sabine Rebmann den Aufschlag zum „Hirschacker 2.0.“. Die SPD hatte zu einem Ideenwettbewerb aufgerufen, um Impulse für eine Weiterentwicklung vor allem des Marktplatzes zu generieren und Ideen gab es – sogar teilweise fundierte Konzepte. „Das freut uns natürlich, wenn man im Vorfeld viele Zuschriften bekommt und vor Ort Menschen warten und mitdiskutieren, wie es im Hirschacker voran gehen könnte“. Zusammen mit den Kindern vor Ort visualisierte Fraktionssprecher und Kunstlehrer Robin Pitsch einige Ideen aus dem Wettbewerb mit Kreide auf dem Platz.

Holger Hamm (v.l.), Sabine Rebmann, Robin Pitsch, Anna Abraham und Patricia Hempel wollen zussammen mit den Bürgern den Hirschacker beleben.

News-Ticker

Das Bundeskabinett hat am 22.05.2024 den von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf zur Reform der ambulanten Gesundheitsversorgung beschlossen. Damit soll der strukturelle Notstand von Hausarztpraxen insbesondere in ländlichen Regionen abgefedert werden. Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: "Die gesundheitliche Versorgung der Patientinnen und Patienten muss dringend gestärkt werden. Schon heute haben Menschen Probleme einen Termin beim… Hausarztgänge erleichtern und Versorgung auf dem Land verbessern weiterlesen

Der Bundestag hat am 17.05. das Bürokratieentlastungsgesetz in 1. Lesung beraten. Damit beginnt das parlamentarische Verfahren, an dessen Ende eine deutliche Entlastung für unsere Wirtschaft und Bevölkerung stehen wird. Esra Limbacher, Mittelstandsbeauftragter und zuständiger Berichterstatter im Rechtsausschuss: "Mit der 1. Lesung im Bundestag starten wir im Parlament in die Beratungen zum Bürokratieentlastungsgesetz. Die Bundesregierung hat… Unser Land von Bürokratie entlasten weiterlesen

Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. "Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen

AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. "Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen

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