Schwetzingen/Stuttgart. Bei der „letzten Ruhe“ hat der fraktionslose Landtagsabgeordnete Daniel Born die Landesregierung in Bewegung gebracht: Nach seiner Anfrage zum Bestattungswesen bestätigt das Sozialministerium erstmals, dass Gespräche mit Kirchen, Kommunen und Bestattungsunternehmen laufen, um über mögliche Liberalisierungen der Friedhofs- und Bestattungsordnung in Baden-Württemberg zu beraten. Eine konkrete Entscheidung über Zeitpunkt und Inhalt möglicher Änderungen steht zwar noch aus, doch Born sieht dies als wichtigen Schritt.

weiterlesen

Schwetzingen. Der Landtagsabgeordnete und ehemalige Landtagsvizepräsident Daniel Born hat Spekulationen zurückgewiesen, er strebe eine erneute Nominierung in seinem Wahlkreis an. „Mein Wort gilt: dem nächsten Landtag gehöre ich nicht an“, erklärt der 50-jährige SPD Politiker, der den Wahlkreis seit 2016 im Landtag vertritt und bringt es auf den Punkt: „Als Hockenheimer Abgeordneter kann ich zwischen einem Boxenstopp und einer Zielflagge unterscheiden. Im Juli habe ich das Ende meines Rennens angekündigt. Und es war ein aufregendes und rasantes Rennen.“

weiterlesen

KONTEXT: Herr Born, Sie waren am 24. Juli im Landtag kurz out of order, haben hinter den Namen eines AfD-Abgeordneten ein Hakenkreuz gemalt, sich am nächsten Tag dazu bekannt und ihr Amt als Landtagsvizepräsident abgegeben. Ein Jens Spahn von der CDU, ein Andreas Scheuer von der CSU, ein Olaf Scholz von der SPD treten nie zurück, obwohl ihnen eine Menge Verfehlungen nachgewiesen werden konnten. Wie oft haben Sie sich seitdem überlegt: Hätte ich doch den Mund gehalten, dann ginge meine politische Karriere weiter?

DANIEL BORN: Das habe ich mir kein einziges Mal überlegt. Worin bestand mein Fehler? Ich habe als Antifaschist in einer geheimen Abstimmung hinter einer Partei voller Nazi-Strategien, Nazi-Positionen und mit Nazi-Freunden ein Nazi-Zeichen gekritzelt. Also das Symbol des Terrors und der Menschenverachtung. Hätte ich eine Sekunde klar denken können, hätte ich ein Herz malen müssen. Wir müssen mit Solidarität, Hoffnung und Zuversicht auf den ganzen rechtsextremen Hass antworten. Ich habe den Fehler gemacht, ihn eingestanden und Konsequenzen gezogen. Zum Rücktritt als Landtagsvizepräsident hat mich niemand aufgefordert.

KONTEXT: Dieser Rücktritt hat Ihrer Partei nicht gereicht. Ihr eigener Kreisverband Rhein-Neckar fordert, Sie sollten auch das Mandat zurückgeben. Ebenso das SPD-Präsidium. Wie steht es um die Solidarität in der SPD?

DANIEL BORN: Ich erlebe auch aus der Partei sehr viel Solidarität, auch viel aufmunternde Post, und ich erlebe aus der SPD keine einzige Rückmeldung, die mir nicht sagt, ja, da hast du Scheiße gebaut, aber du hast auch viel Gutes gemacht in den zehn Jahren im Land oder in den neun Jahren im Landtag. Du bringst Gutes für uns ein und bleibst weiter Abgeordneter. Die Führungsgremien in Land und Kreis haben mir ihre Antwort gegeben. Ich hatte mir andere erhofft. Aber von Relevanz sind deren Entscheidungen.

Das vollständige Interview lesen Sie auf der Website von KONTEXT-WOCHENZEITUNG >>>

STUTTGARTER ZEITUNG: Herr Born, es ist eine Woche her, dass Sie dieses Hakenkreuz gemalt haben. Sie sind sicher kein Rechtsextremer, warum haben Sie das getan?

DANIEL BORN: Das wüsste ich selbst gern. Ich kann es nur laienhaft als Kurzschlussreaktion bezeichnen. Ich war an dem Tag extrem emotional aufgewühlt, weil mich diese Chaotisierung der AfD während der Wahlgängen aufgewühlt hat. Ich erkenne wirklich, dass die AfD versucht, unsere Parlamente lächerlich zu machen. Und ich habe gemerkt, dass mich das zersetzt. Ich hätte an dem Tag den Landtag besser früher verlassen.

STUTTGARTER ZEITUNG: Was meinen Sie genau?

DANIEL BORN: Eins meiner größten Probleme ist, dass wir uns an die AfD gewöhnen. Ich finde es beispielsweise richtig, wenn es Störungen gibt, wenn Frau Weidel ein Sommerinterview halten darf, wie alle anderen auch. Und ich finde es auch richtig, wenn Gemeinden alles tun, dass die AfD nicht in ihre Hallen kann. An dem Tag kamen Äußerungen, wie sie immer wieder kommen. Es war nicht so eskalierend, wie es sonst oft ist. Aber gerade diese Normalisierung, ganze Bevölkerungsgruppen verächtlich zu machen, das ist das, was ich viel gefährlicher finde, als einzelne Schreihalsaktionen von Rechtsextremen. Rechtsextreme Hetze wird dadurch teil von unserem Alltagsdiskurs – dabei darf sie niemals Teil eines demokratischen Diskurses sein.

Das vollständige Interview lesen Sie auf der Website der STUTTGARTER ZEITUNG >>>

NUSSBAUM: Herr Born, Sie haben Ihre Aktion selbst als „Kurzschlussreaktion“ bezeichnet. Was genau ging Ihnen in dem Moment durch den Kopf – und was wollten Sie damit ausdrücken?

DANIEL BORN: Ich hatte null Gehirnimpuls, sonst hätte ich das nicht getan. Es ist ein Fehler, den ich mir nie verzeihen werde. Es beschäftigt mich, dass mit der AfD eine gesichert rechtsextreme Kraft wächst und zunehmend in das Gewohnheitsleben eindringt. Der Abstimmungsmoment um den Oberrheinrat mit Namen von AfD-Politikern auf den Karten hat bei mir diesen Kurzschluss ergeben. Ich habe ein Nazi-Zeichen hinter eine Partei gesetzt, die bis oben hin mit Nazis vollgestopft ist.

NUSSBAUM: War Ihnen in dem Moment bewusst, welche symbolische Gewalt das Hakenkreuz – selbst in Form einer Kritik oder Provokation – entfalten kann?

DANIEL BORN: Es war nicht mitgedacht. Aber natürlich ist mir bewusst, dass man das Hakenkreuzzeichen nicht verwendet und nicht auf Zettel schreibt. Deshalb sage ich noch mal: Es war eine Kurzschlussreaktion, sonst hätte ich das nicht gemacht und es war ein Fehler, den ich mein Leben lang bereuen werde.

NUSSBAUM: Sind Sie in dem Moment davon ausgegangen, ein Zeichen zu setzen?

DANIEL BORN: Nein. Selbst wenn es als Protest gemeint gewesen wäre, war es ja die idiotischste Form von Protest, die es gibt. Ich habe mich bei allen Abgeordneten entschuldigt, aber ich schäme mich insbesondere gegenüber den vielen Menschen, die jeden Tag gegen Rechtsradikale kämpfen. Weil die AfD nämlich zunächst mal wieder ihren Opfermythos spielen konnte. Und die AfD hat Nazis in ihren Reihen, vertritt Nazi-Ideale und macht Naziparolen. Nun tut sie so, als wäre sie ein Opfer.

NUSSBAUM: Wie nehmen Sie das Feedback bisher wahr?

DANIEL BORN: Ich bekomme zunächst einmal sehr viel Kritik. Dann bekomme ich wiederum von vielen Leuten Kritik mit der Anmerkung ‚Wir können es nachvollziehen, geben Sie auf keinen Fall Ihr Mandat ab. Bleiben Sie uns in der Politik treu.‘ Somit ist ein breites Spektrum abgedeckt. Ich war schon immer jemand, der von Rechtsradikalen massiv gehasst wird. Das ist jetzt wieder so.

Das vollständige Interview lesen Sie auf der Website von NUSSBAUM >>>