Programm

KOMMUNALWAHL ’24: WAHLPROGRAMM FÜR ALLE

 

Ob im Beruf, in der Schule, im Rentenalter oder in der KiTa, für Alleinerziehende, Familien oder Singles, ob mit hohem oder geringerem Einkommen, ob im Hirschacker, der Oststadt, dem Schälzig oder der Kern-stadt, ob in einem Sport- oder Musik- oder Kulturverein... – jede und jeder sollen in Schwetzingen gut leben können.

Hier ist eine kritische, kreative, sozialdemokratische Kommunalpolitik gefordert - um am Ende die beste Lösung für Schwetzingen zu erreichen.

Solide Finanzen, eine bürgerfreundliche Innenstadt, eine gute Infrastruktur und eine funktionierende Stadtverwaltung zeichnen Schwetzingen aus. Doch die Herausforderungen sind groß, wenn die Stadt die-ses Level halten will. Obwohl viel auf den Weg gebracht wurde, sind einige Themen in den letzten Jahren zu langsam oder gar nicht vorangekommen.

Die SPD stehen für eine Politik, die nicht nur Erreichtes verwaltet, sondern die Zukunft gestalten will. Harte infrastrukturelle Maßnahmen im Bereich Bauen, wie Kanal- oder Stadtstraßensanierungen gehören zu den selbstverständlichen laufenden Maßnahmen einer Stadt. Auch das Vorhalten einer weichen Infrastruktur, wie Bildung und zum Beispiel die Unterstützung von Vereinen, sehen wir als selbstverständlich an.

Eine Transparente Diskussions- und Entscheidungskultur am Gemeinderatstisch ist ebenso notwendig wie  bürgerschaftliches Engagement. Die SPD sieht das als Bereicherung zur sachorientierten Diskussion.

Es gilt gerade in den Bereichen Bildung, Bauen, Sport und Verkehr wichtige Investitionen zu tätigen. Daher können auch nur nachvollziehbare und nachhaltige Entscheidungen aus dem städtischen Haushalt finan-ziert werden. Die SPD steht für eine zielgerichtete Kommunalpolitik.

Zur Themenbündelung haben wir die politischen Themen in vier Felder kategorisiert:

   


 

UNSERE HALTUNG:

Bildung muss ein Kern unserer Kommunalpolitik sein. Neben leistungsfähigen Schulen, Krippen und Kin-dergärten gehören auch die ehrenamtlichen Akteure in unseren Vereinen dazu. Sie müssen durch einen professionellen Support entlastet werden, damit unsere Stadtgesellschaft weiterhin bunt und vielseitig bleiben kann.
Auch Kultur muss vernetzt und aus einem Guss sein. Ein valides Kulturkonzept kann allen Akteuren den Raum für ihr Wirken geben.

KURZ:

  • Ausbau eines qualitätsvollen Ganztages an KiTa, KiGa und Schulen mit multiprofessionellen Teams
  • Ganzheitliches und integriertes Stadtmarketing-, Kultur- und Tourismuskonzept
  • Einbeziehung des Bürgerengagements (bspw. in einem Kultur-/Tourismusbeirat)
  • Sportstättenmonitoring, -sanierung und -ausbau
  • Professionelle Vereinsvernetzungs- und Supportstelle

KONKRET:

Ganztag in KiTa/KiGa

Obwohl Schwetzingen laut Stadtverwaltung gut im Bereich Kinderbetreuung gut aufgestellt sei, ist die Wirklichkeit eine andere. Zwar gibt es Plätze im Vormittags-/Halbtagsbereich, trotzdem fehlt es weiterhin an Plätzen für den Ganztag. Dabei muss man sagen, dass die in Baden-Württemberg angestrebte „Wahlfreiheit“ der Betreuungseinrichtungen auch in Schwetzingen faktisch keine ist, da qualitative Ganztages-plätze schlicht Mangelware sind. Die Ganztagesplätze müssen ausgebaut werden. Dabei muss die bestehende institutionelle Unterstützungs- und Qualifizierungsstruktur (Arbeitsagentur) einbezogen werden, um einem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Auch die Verwaltung sollte dem erhöhten Koordinations- und Verwaltungsbedarf Rechnung tragen!

KiTa/KiGa gebührenfrei – denn: Bildung muss kostenlos sein

Zusammen mit der SPD-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg treten wir im Land und damit auch in der Kommune für eine gebührenfreie KiTa ein. Gebührenerhöhungen in diesem Bereich hat die SPD seither abgelehnt und wird dies weiterhin tun. Denn: Bildung muss grundsätzlich kostenlos sein!
Kostenlose Ganztagesgrundschule ohne Betreuungskosten für den Nachmittag

Die SPD Schwetzingen hat sich immer für eine qualitativ hochwertige Ganztagsschulentwicklung eingesetzt. So soll die J.-M.-Zeyher-Grundschule zu einer gebundenen Ganztagesgrundschule ausgebaut werden. Die SPD will diesen Ausbau so schnell als möglich realisieren und steht zu dieser größten Bildungsinvestition seit dem Bau der neuen Schimper-Gemeinschaftsschule. Die beengte und provisorische Raumsituation an anderen Grundschulen muss ebenso gelöst werden. Der hierzu eingeführte fraktionsübergrei-fende Lenkungskreis unter Mitwirkung der Stadtverwaltung, Schulleitungen und Schulgremien war eine Idee der SPD.

Ganztag an weiterführenden Schulen

Mit der Schimper-Gemeinschaftsschule hat Schwetzingen maßgeblich unter Einsatz der SPD auch bauliche Maßstäbe gesetzt. Pädagogisch wurde der Ganztag hier längst umgesetzt. Da der Ganztag grundsätzlich bei allen weiterführenden Schulen Thema ist, setzen wir auch auf die Weiterentwicklung des Hebelgymnasiums, das über eine funktionsfähige Mensa mit entsprechenden Räumen verfügt. Auch das in Schwetzingen ansässige Privatgymnasium ist eine Ganztagsschule.

Vereinsvernetzung und -förderung

Bildung hört nach der Schule nicht einfach auf. Die außerschulische Bildung und die Sozialisation in eine gesunde Gesellschaft finden vor allem in den Vereinen vor Ort statt. Dabei nimmt leider die Bereitschaft zum ehrenamtlichen Engagement tendenziell weiter ab, während vor allem Verwaltungsaufgaben in den Vereinen steigen.
Vereinsförderung in Schwetzingen sollte neben professioneller und koordinierter Vernetzung daher auch, entlastende Angebote machen. Die SPD fordert von der Stadt deshalb Unterstützung durch vereinheitlichte Fortbildungen und Handreichungen. Dazu sollten Vereinsmitglieder von der anfallenden Vereinsbürokratie entlastet werden.
Als kulturelle Bereicherung sind Vereine im Terminportfolio und bei Veranstaltungen der Stadt als gleichrangige Partner neben anderen Akteuren ins Geschehen einzubeziehen. Vorbild könnte die Organisationsform des Stadtmarketings (SMS) sein. Vereine gehören zur attraktiven Visitenkarte Schwetzingens und sollten ebenso finanziell unterstützt werden!

Kultur, Marketing und Tourismus mit einem Konzept

Kultur wird ausschließlich im Rathaus organisiert, obwohl diese als attraktiver Teil auch stadtmarketingrelevant ist und neben etablierten und hauptamtlichen Kulturschaffenden auch zahlreiche kulturstiftende Vereine umfasst. Die vorliegende Aufgabe heißt: Kulturpolitik in Schwetzingen mit vielen Akteuren, aus einem Guss und einem Konzept.
Es erfordert viel Kommunikation und Koordination mit Akteuren vor Ort aus Haupt- und Ehrenamt, um ein integriertes Kulturkonzept, das Jahr für Jahr fortgeschrieben werden kann, umzusetzen. Kultur, Marketing und Tourismus müssen gemeinsam gedacht und gemeinsam gemacht werden. Erste Schritte und Ansätze sind im „Marketing- und Tourismuskonzept 2025“ verdeutlicht. Doch Schwetzingen kann mehr!

Gute Rahmenbedingungen für den Sport in Schwetzingen

Obwohl in Schwetzingen die Sportvereine grundsätzlich in vielen Bereichen unterstützt werden, hat der Sport in Schwetzingen Nachholbedarf. Denn Voraussetzung sind intakte und qualitativ gute Sportanlagen. Wir brauchen daher ein funktionierendes Sportstättenmonitoring. Dabei geht es nicht nur um die Instandhaltung von Sportanlagen, sondern auch um die Sanierung von Stadien und Sporthallen. Es braucht dazu kurz- und mittelfristige Sanierungsperspektiven. Sport ist ein zentraler Motor der Inklusion und Integration und damit auch eine gesellschaftliche Investition.


 

UNSERE HALTUNG:

Wohnungsbau ist ein bundesweites Thema, die Preise sind hoch und Mieten steigen, auch in Schwetzin-gen ist das spürbar. Doch die Kommunalpolitik hat als Akteur verschiedene Lenkungswerkzeuge in der Hand, die dämpfend wirken können - man muss sie nur umsetzen.

Gewerbe und Handel müssen innerhalb der Stadtstruktur mit planvollen und transparenten Strategien in der Innenstadt befördert und auf neuen Flächen begünstigt werden.

KURZ:

  • Erwerb von Bestandsimmobilien durch die Stadt (Wohnbaugesellschaft), Mietpreise unter Marktniveau
  • Wohnungsbau am alten Messplatz: Spargelgenossenschaft; geförderter Wohnraum
  • Einführung einer Leerstandsermittlung und eines Leerstandsmanagements
  • integrierte und transparente Gewerbestrategien für die Innenstadt und Ansiedelung (z.B. Tompkins, ehem. Ausbesserungswerk)

KONKRET:

Wohnbaugesellschaft als Garant bezahlbarer Mieten

Die lange geforderte Schwetzinger Wohnbaugesellschaft ist seit einigen Jahren aktiv. Sie verwaltet städti-sche Wohngebäude und Wohneinheiten. Sie verwaltet, saniert und baut neu. Grundsatzaufgabe sollte sein, Wohnungen auf einem unterdurchschnittlichen Mietpreisniveau zu halten und anzubieten.

Auswahlkriterien sollen sicherstellen, dass diese Wohnungen vor allem an Menschen mit entsprechen-dem sozialem Hintergrund vermietet werden. (Alleinerziehende, kinderreiche, einkommensschwache Personenegruppen) Der Bestand bezahlbarer Wohnungen muss weiter erhöht werden.

Die vorliegende Wohnraumbedarfsanalyse fordert mehr Wohnraumangebote in den unteren Mietpreissegmenten sowie eine soziale Durchmischung von Wohngebieten. Dies muss Richtschnur der Wohnungsentwicklung sein.

Geförderter Wohnraum: Bedarf ermitteln, dann bauen

Die Stadtspitze oder andere Parteien negieren, dass es Wohnungen für Menschen mit Wohnberechtigungs-schein in Schwetzingen braucht, bzw. dieser als geförderter Wohnraum (mit Landesförderung) gebaut werden müsse – obwohl bislang keine Zahlen oder Statistiken vorgelegt wurden.

Da Schwetzingen aber eben kein Ausnahmefall in der Rhein-Neckar-Region ist, setzen wir uns für den Bau geförderten Wohnraums ein. Über städtebauliche Verträge können und müssen Investoren an eine Quote geförderten Wohnraums gebunden werden.

Alte Spargelgenossenschaft als Musterbeispiel

Das leerstehende Areal am alten Messplatz (alte Spargelgenossenschaft) bietet die Chance, als Musterbeispiel dieser Ziele entwickelt werden zu können: bezahlbar, attraktiv, geförderter Wohnraum, soziale Durchmischung.

Die Schwetzinger Höfe sind kein Problemlöser

Die bauliche Erschließung des Pfaudler-Areals wurde lange als Lösung für den Wohnungsmangel in allen Preissegmenten angepriesen. Leider trifft dies nur für sehr hochpreisigen Wohnraum zu. Im mittleren oder unteren Preissegment besteht weiterhin Handlungsbedarf. Im Sinne der Wohnraumbedarfsanalyse müssen auch städtebauliche Verträge bei den weiteren Bauabschnitten einer sozialen Durchmischung und einer Abkehr von reinen hochpreisigen Angeboten Rechnung tragen.

Leerstandsmanagement als zentraler Impuls

Sowohl Wohneinheiten als auch Gewerbefläche stehen zurzeit in Schwetzingen leer. Diese sind valide zu ermitteln und über ein Leerstandsmanagement im Wohn- wie auch Gewerbebereich wieder in die Vermietung bzw. Pacht übergehen zu lassen. Hier gilt im Sinne der Stadtgesellschaft auch das durchzusetzende Zweckentfremdungsgesetz.
Für den Wohnbereich gibt es bereits Modelle, die sich auch für Schwetzingen übertragen lassen (FairMieten, z.B. Schriesheim). Dabei tritt die Stadt als verlässlicher Zwischenmieter gegenüber Eigentümern auf und akquiriert so benötigten Wohnraum. Auch für die Wohnbaugesellschaft als umsetzende Institution muss das möglich sein.

Integrierte und transparente Gewerbestrategien

Schwetzingen ist wertvoller Gewerbestandort, sei es das Geschäft in der Kernstadt oder die Standorte von Handwerk, Produktion, Fertigung oder Dienstleistung über das Stadtgebiet verteilt. Wichtig ist, dass die Gewerbetreibenden in der Stadt bleiben – und für neue Unternehmen attraktive Angebote gemacht wer-den.

Hierzu braucht es eine transparente Herangehensweise in Form einer integrierten Gewerbestrategie, die einen zielgerichteten Umgang beispielsweise mit aufkommenden Leerstände in der Innenstadt aufzeigt. Es braucht einen Handlungsleitfaden zum Aufbau neuer Gewerbeflächen (Tompkins, ehem. Ausbesserungswerk). Hierbei ist das Stadtmarketing Schwetzingen (SMS) als originärer Partner miteinzubeziehen.

Besonders das Tompkins-Areal um die von Bund und Land genutzte Kaserne eignet sich für neue Herange-hensweisen, z.B. als Start-Up-Zentrum: Co-Working Places und Makerlabs.


 

UNSERE HALTUNG:

Angesichts vielseitiger Mobilität ist eine bewusste Verkehrslenkung wichtig. Das Nebeneinander und Mit-einander verschiedener Mobilitätsformen und Verkehre sowie deren bewusste Lenkung sind noch nicht hinreichend gelöst. Es braucht mutige Ideen und den Willen, mögliche Lösungen auszuprobieren.
Als Tourismus- und Event-Hotspot braucht Schwetzingen Konzepte, die auch die Anwohnerbedürfnisse einbeziehen und Verkehrskollapse verhindern.

KURZ:

  • durchgängiges Radwegekonzept mit klar gekennzeichneten Radwegen
  • Verkehrliche Überprüfung der Carl-Theodor-Straße
  • Parkdruckentlastung für Anwohnende v.a. bei Veranstaltungen (Parkhaus z.B. am Bahnhof)
  • Verkehrskonzept für Veranstaltungen zur Vermeidung von Verkehrskollapse
  • Radschnellweg nach Heidelberg
  • Reguläre Bahnverbindung nach Heidelberg
  • flächendeckend barrierefreie Bushaltestellen
  • Kein Geld für eine Radbrücke in die Schwetzinger Höfe

KONKRET:

Markierte Radwege mit Konzept

Seit Jahrzehnten fordern wir eine konsequente Verbesserung der Radinfrastruktur. Dazu gehört ein durchgängig markiertes, innerstädtisches Fahrradnetz.
Vor allem (aber nicht nur) in der Innenstadt sind Fahrradwege zwar markiert, jedoch enden diese oder führen zu unübersichtlichen Kreuzungsbereichen anderer Verkehre. Es gilt, gerade für die innerstädtische Mobilitätswende Fahrradwege eindeutig zu konzipieren.

Nadelöhr Innenstadt und Carl-Theodor-Straße

In der Innenstadt überschneiden sich mit Autos, Fahrrädern, Fußgängern, ÖPNV (Bus, Bahn) nahezu alle Mobilitätsnetze. Daher soll eine verkehrstechnische Überprüfung – gerade auch in der Carl-Theodor-Straße – aufzeigen, welche Verkehre und Verkehrswege verlagert werden können.

ÖPNV: barrierefreie Bushaltestellen

Wir halten an der Forderung, alle Haltestellen barrierefrei auszubauen fest. Aktuell ist dies nur an ausge-wählten Standorten der Fall.

ÖPNV: Bahn nach Heidelberg

Wir setzen uns für eine feste Bahnverbindung an den Heidelberger Hauptbahnhof ein. Für die Mobilitäts-wende, die auch die Mitnahme von Fahrrädern oder Rollern voraussetzt, kann nach Heidelberg daher nur eine fahrradkompatible Variante eine Bereicherung sein – und das ist die Bahn. Die Bahnschleife bei Friedrichsfeld muss daher schnell in den Verkehrswegeplan des Landes eingearbeitet werden.

Die Verbindung von Schwetzingen über Friedrichsfeld ist auch eine überkommunale „Weichenstellung“. Die Kommunen Oftersheim, Hockenheim, Neulußheim und Waghäusel würden erheblich profitieren!

Kein Verkehrschaos bei Veranstaltungen

Schwetzingen zeichnet sich durch seine hohe Dichte an Veranstaltungen aus. In den letzten Jahren kam der Verkehr in der Innenstadt dabei mehrmals nahezu zum Erliegen. Trotz voller Parkhäuser fahren Parkplatzsuchende weiter in die Innenstadt im Kreis. Ein Veranstaltungsverkehrskonzept soll einer solchen Verkehrsnetzüberlastung entgegenwirken. Elemente hierbei müssten sein: Parkraum-Erhöhung in der In-nenstadt (Parkhaus am Bahnhof), temporäre Umkehrungen von Einbahnstraßenregelung (Clem.-Bass.-Str.; Marstallstraße), oOrtspolizeiliche Kontrolle bei der Innenstadt-Einfahrt, Shuttle-Möglichkeit zu außerhalb liegenden Parkplätzen (Nordstadt, Stadion).

Turner-Kreisel öffnen

Um den innerstädtischen Verkehr zu entzerren, forcieren wir weiterhin die Öffnung des Turnerkreisels am Kaufland. Auch auf Stimmen seitens des Bevölkerungsschutzes und der Rettungskräfte, die eine Kreisel-öffnung gerade in verkehrlichen Hochfrequenzphasen eine schnellere Versorgung der Bürgerinnen und Bürger umsetzen können, wollen wir damit eingehen.

Im Anwohnerinteresse Parkdruck herausnehmen

Mit der Innenraumverdichtung und einer höheren Anzahl von Veranstaltungen hat auch der innerstädtische Parkdruck zugenommen. Im Interesse der Anwohnenden und der touristischen Gäste setzen wir uns für eine Errichtung eines weiteren Parkhauses am Bahnhof (dieses ist bereits als Planung konzipiert) ein. Auch wollen wir die Parkraumzonen erweitern und stark betroffene Straßen zu Anwohnerstraßen umwidmen.

Keine Pfaudler-Radbrücke!

Im Sinne einer nachhaltigen Haushaltsbelastung und weil die Brücke faktisch keinen nachweislichen verkehrlichen Mehrwert bietet, lehnen wir die geplante Pfaudler-Radbrücke über die Bahngleise ab. Die Brü-cke soll zu 80% vom Bund, zu 20% von der Kommune finanziert werden, die Unterhaltungslasten liegen alleine bei der Kommune. Angesichts dessen, dass durch die Südtangente und der Bahnhofsunterführung eine Radverkehrserschließung des Gebietes erreicht wird, ist eine zusätzliche Kostenlast für eine Luxus-Radbrücke nicht umsetzbar. Die Stadtverwaltung hat bislang keine zahlenbasierte oder Start-Ziel-orientierte Radverkehrskonzeption vorgelegt, die vor allem einen nachvollziehbaren Mehrwert für eine Verlagerung der Schülerverkehre abbildet. Die städtischen Kosten für eine solche Brücke von mehr als 2 Mio. €, sowie die nachfolgenden Unterhaltskosten lehnen wir daher ab.


 

UNSERE HALTUNG:

Wir streben eine Stadt an, die ökologisch denkt, auf erneuerbare Energien setzt und sich in der Rolle als Unterstützerin für die Bürgerinnen und Bürger - und in Kooperation mit ihren Bürgerinnen und Bürgern - sieht.

Dabei muss auch die fortlaufende Entwicklung der Digitalisierung eine Rolle spielen, nicht nur im Service der Rathausdienstleistungen.

Das digitale Zeitalter bietet Chancen für transparente und demokratische Prozesse, z.B. in der Beteiligung der Bürgerschaft und vor allem auch Jugendlicher.

KURZ:

  • Photovoltaik auf stadteigenen Dächern
  • Deutliche Konkretisierung des Wärmeplans
  • Bürgerinnen und Bürger von Wärme- und Energiewende partizipieren lassen: Genossenschaften und Stadtwerkebeteiligung
  • digitales Rathaus
  • E-Partizipation als moderne und digitale Beteiligungs- und Entscheidungsformate, auch für Jugend-liche

KONKRET:

Vorbildliche Energiewende

Die Stadt muss Vorbild sein. Daher gilt es, konsequent auf den stadteigenen Dächern Photovoltaik zu in-stallieren. Ebenso gilt es, dies auch an Gebäuden zu ermöglichen, die innerhalb der Gestaltungssatzung stehen. Nur ein noch zu bestimmender denkmalerisch schützenswerter Bereich sollte die Ausnahme blei-ben – die Gestaltungssatzung muss dahingehend geändert werden.

Wärmeplan und Wärmewende

Als Miteigentümerin der Stadtwerke hat die Stadt die Aufgabe, für ihre Bürgerinnen und Bürger den Wär-meplan als validen Plan zu gestalten. Das bedeutet, dass Gebiete mit Fernwärmepotenzial innerhalb der nächsten zwei Jahre entsprechend bedarfsmäßig abgefragt und erfasst werden. Eine Fernwärmenetzer-weiterung wird so beschlossen. Nur mit einer transparenten Wärmeplanung können auch Bürgerinnen und Bürger verlässlich planen und damit umgehen.

Es gilt aber auch, dezentrale Wärme- und Energienetze – z.B. oberflächennahe Geothermie innerhalb eines Quartiers oder Straßenzugs – zu evaluieren und die Anwohnenden über Kooperations- oder Moderations- und Installationsmodelle seitens der Stadtwerke zu gewinnen. Die Expertise und damit auch die Pflicht, neue Modelle zu entwickeln, muss bei der Stadt und deren Stadtwerke liegen.

Grundsätzlich sollen bei großen Energie- oder Wärmegewinnungsprojekten nicht alleinig Unternehmens-konsortien oder Tochterunternehmen (GmbH) die Akteure sein, bei denen zum einen Haftungsfragen un-klar geregelt sind und zum anderen es sich nur um Gewinnabschöpfungsunternehmen handelt. Wir glau-ben, dass die Energiewende nur dann gelingen kann, wenn die Bürgerschaft auch daran partizipieren und teilhaben kann. Dies könnte in Form von Genossenschafts- oder Teilhabermodellen (siehe Energiegenos-senschaft bei der Photovoltaik) funktionieren oder mindestens unter Teilägide der Schwetzinger Stadtwer-ke, damit Verantwortung sowie die Rendite in lokaler bzw. öffentlicher Hand bleiben können.

Der Technik der Tiefengeothermie sehen wir als Alternative zu den derzeitigen fossilen Energieträgern (Kohle- & Müllverbrennung), auf denen die Fernwärme beruht. Allerdings sollte ihr nur unter Voraussetzung eines Nachweises von Schutz- und Haftungserklärungen des Landes Baden-Württemberg zugestimmt werden. Die derzeitigen Haftungsregelungen sind ungenügend.

Digitalisierung als Chance der Demokratie

Neben den Chancen zur Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung (Online-Formulare bzw. Online-Behördengänge) als digitales Rathaus sehen wir Chancen zur Erweiterung unserer Demokratie. Unter E-Partizipation versteht man das Transparentmachen von Bau- oder Entwicklungsvorhaben in der Stadt, die digital nachverfolgt werden können und damit auch abstraktere Politikfelder greif- und sichtbar machen. Darüber hinaus bestehen digitale Möglichkeiten zur Unterstützung der Entscheidungsfindung im Gemein-derat (Umfragen, Bürgereingaben, e-Voting), das bürgerschaftliche Interesse und Engagement fördern. Gerade in sensiblen Bereichen wie Verkehr, Bildung oder finanzielle Abwägungsprozessen kann dies für die Demokratie bereichern und perspektivschärfend sein.

Gerade auch Jugendliche sind über digitale Formate und deren Entsprechungen in der Social-Media an-sprechbar und handlungsfähig. Angesichts der bisherigen analogen Modelle der Jugendbeteiligung besteht hier die Chance, Jugendliche digital mitreden und mitwirken zu lassen.

Die Digitalisierung erfordert auch, personell im Bereich der Social-Media und vor allem der plattformspe-zifischen Partizipationsmöglichkeiten gut aufgestellt zu sein. Das ist es uns wert.

Digitalisierung und Bildung

Wir fordern das „Hockenheimer Modell“ der digitalen Zuständigkeit an Schulen. Hier ist es ein zwei- bis dreiköpfiger Stab an Mitarbeitenden, die ausschließlich für die digitale Instandhaltung aller Schulen sorgt, um dieses durchgängig – und nicht nur projektorientiert einmalig – funktionsfähig zu halten. Dabei fließen permanent neue Entwicklungen in den Prozess der digitalen Versorgung mit ein.

Demokratie und Transparenz

Demokratie fängt damit an, valide Entscheidungen auf den Grundlagen möglichst objektiver Informationen zu treffen. In der Vergangenheit sind nicht immer alle Informationen geflossen. Wir werden weiterhin ALLE Informationen einfordern und Versäumnisse im Sinne der Transparenz öffentlich machen.


 

SPD Schwetzingen, 2024

 

Bildquellen:

Emmerich-Bahnhof-Bahnsteig-Fahrrad: Gerd Eichmann, 2010, CC: Wikimedia

Landschaftsbild_von_Schwetzingen: Georg Buzin, 2019, CC: Wikimedia

Palais_Hirsch_Schwetzingen: AnRo0002, 2011, CC: Wikimedia

Schwetzingen_Rathaus: Andreas Praefcke, 2015, CC: Wikimedia

 

 
 

News-Ticker

Bahn frei für Balkonkraftwerke Der Bundestag verabschiedet heute Modernisierungen des Wohnungseigentumsrechts. Mit der Reform werden die Möglichkeiten zur virtuellen Eigentümerversammlungen erleichtert und Wohnungseigentümer:innen sowie Mieter:innen in die Lage versetzt, mit Balkonkraftwerken ihre Energiekosten zu senken. Daniel Rinkert, zuständiger Berichterstatter: "Mit der Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes stärken wir die Energiewende in den eigenen vier Wänden. Ab sofort… Rinkert/Eichwede zum beschleunigten Ausbau von Balkonkraftwerken (heute Abend im Plenum) weiterlesen

Geflüchtete kommen gut im Arbeitsmarkt an Die Integration von Geflüchteten in unseren Arbeitsmarkt funktioniert gut. Das haben die Ergebnisse des Länderberichts der OECD gezeigt. Auch die sprachlichen Fähigkeiten der Kinder von Eingewanderten haben sich verbessert. Dennoch ist hier Luft nach oben, sagt Martin Rosemann. "Die Ergebnisse der OECD-Studie bestätigen das, was wir, allen Unkenrufen zum… Martin Rosemann zum Länderbericht OECD Integration in Deutschland weiterlesen

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Durch die Fortschreibung der "Energetische Sanierungsmaßnahmen-Verordnung" fördern wir die energetische Modernisierung von Wohngebäuden und unterstützen so die Erreichung unserer Klimaziele. "Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat in dieser Woche der dritten Fortschreibung der Energetische Sanierungsmaßnahmen-Verordnung (ESanMV) zugestimmt. Die Ampel stellt damit sicher, dass energetische Sanierungsmaßnahmen auch weiterhin umfassend steuerlich gefördert werden. Unsere Klimaziele werden wir… Bessere Steuerförderung für energetische Sanierungen weiterlesen

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