Politik 21

Die Debatte in den letzten Wochen hat mich traurig gemacht; traurig darüber, wie Politik sich in den letzten Monaten entwickelt hat. Politik muss man im weitesten Sinne verstehen: Jedes Parteimitglied, das Plakate aufstellt, jeder Journalist, der einen Artikel schreibt, jeder Demonstrant und jeder, der über öffentliche Themen am Stammtisch, im Verein oder in der Familie redet. Es ist etwas aus den Fugen geraten.

Schnelle Antwort: SWF-Vorwürfe zum Radwegenetz

Antwort auf die Anschuldigungen des SWF in ihrem Artikel vom 11.04.2009

Kommentar: "selbstentlarvend"

Gysi entlarvt die Politik der "Linkspartei"

Man könnte ja viele Zitate der letzten zwei Tage finden, die allen Spekulationen in den Medien auf eine Zusammenarbeit mit der "Linken" ein schnelles Ende machen könnten, allerdings war kein Satz so ehrlich wie der von Gregor Gysi, dass man nicht in der Regierung genau so neoliberal wie alle anderen werden, sondern seinen eigenen Weg gehen wolle.

Politische Stabilität R.I.P.?

Das Wahlergebnis in Hessen und Niedersachsen lässt nichts Gutes hoffen.

„Koch ist weg“, „Wahlsieg für SPD“, „Glückwunsch an Andrea Ypsilanti“

Der gestrige Wahlsonntag hat mal wieder gezeigt, dass doch alles anders kommen kann als man denkt. Lange als Siegerin gehandelt, teilweise sogar mit rot-grüner Mehrheit, muss man im Endeffekt leider doch sagen, dass Andrea Ypsilanti deutlich weniger Stimmen (SPD/Grüne) als Roland Koch (CDU/FDP) erhielt. Trotzdem waren die Reaktionen auf das Abschneiden der SPD positiv, sowohl in den Medien, als auch in der SPD selbst.

Mit dem zweiten sieht man besser

Der Koch-Wahlkampf in Hessen

Roland Koch hat es schon wieder getan. Nachdem das Rennen um seine zweite Wiederwahl einige Wochen vor dem Wahltermin unangenehm knapp zu werden begann, fing er an, wieder auf die Karte zu setzen, die ihn aus dem Nichts auf den Stuhl des Ministerpräsidenten von Hessen befördert hatte.

News-Ticker

Bahn frei für Balkonkraftwerke Der Bundestag verabschiedet heute Modernisierungen des Wohnungseigentumsrechts. Mit der Reform werden die Möglichkeiten zur virtuellen Eigentümerversammlungen erleichtert und Wohnungseigentümer:innen sowie Mieter:innen in die Lage versetzt, mit Balkonkraftwerken ihre Energiekosten zu senken. Daniel Rinkert, zuständiger Berichterstatter: "Mit der Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes stärken wir die Energiewende in den eigenen vier Wänden. Ab sofort… Rinkert/Eichwede zum beschleunigten Ausbau von Balkonkraftwerken (heute Abend im Plenum) weiterlesen

Geflüchtete kommen gut im Arbeitsmarkt an Die Integration von Geflüchteten in unseren Arbeitsmarkt funktioniert gut. Das haben die Ergebnisse des Länderberichts der OECD gezeigt. Auch die sprachlichen Fähigkeiten der Kinder von Eingewanderten haben sich verbessert. Dennoch ist hier Luft nach oben, sagt Martin Rosemann. "Die Ergebnisse der OECD-Studie bestätigen das, was wir, allen Unkenrufen zum… Martin Rosemann zum Länderbericht OECD Integration in Deutschland weiterlesen

Der Deutsche Bundestag beriet am 27.06.2024 in 1. Lesung das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG). Damit beginnt das parlamentarische Verfahren für die tiefgreifendste Reform der Krankenhausversorgung in den letzten 20 Jahren. Die Reform wird die wohnortnahe medizinische Versorgung sicherstellen, die Qualität der Behandlungen verbessern und das Personal in den Krankenhäusern entlasten. Heike Baehrens, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion: "Mit… Für eine moderne Krankenhauslandschaft weiterlesen

Durch die Fortschreibung der "Energetische Sanierungsmaßnahmen-Verordnung" fördern wir die energetische Modernisierung von Wohngebäuden und unterstützen so die Erreichung unserer Klimaziele. "Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat in dieser Woche der dritten Fortschreibung der Energetische Sanierungsmaßnahmen-Verordnung (ESanMV) zugestimmt. Die Ampel stellt damit sicher, dass energetische Sanierungsmaßnahmen auch weiterhin umfassend steuerlich gefördert werden. Unsere Klimaziele werden wir… Bessere Steuerförderung für energetische Sanierungen weiterlesen

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