Die Debatte in den letzten Wochen hat mich traurig gemacht; traurig darüber, wie Politik sich in den letzten Monaten entwickelt hat. Politik muss man im weitesten Sinne verstehen: Jedes Parteimitglied, das Plakate aufstellt, jeder Journalist, der einen Artikel schreibt, jeder Demonstrant und jeder, der über öffentliche Themen am Stammtisch, im Verein oder in der Familie redet. Es ist etwas aus den Fugen geraten.
Die Extremposition wird der Normalfall, wenn jemand eine Mittelposition einnimmt, wird das sofort eine „Wackelposition“ (Zitat aus einem Kommentar in dieser Zeitung) genannt. Eine sachliche Debatte über Vor- und Nachteile eines Projektes ist kaum noch möglich. Die Extremposition wird von schrillen Beschimpfungen der Gegenseite begleitet, es ist schon fast alltäglich geworden, den Gegner als „undemokratisch“ zu bezeichnen. Der Konflikt um S 21 (ich bin inhaltlich selbst dagegen – das nur zur Klarstellung) ist nur ein Beispiel für den neuen Stil, der von allen politischen und gesellschaftlichen Kräften zur Zeit „kultiviert“ wird.
Über allem Chaos thronen im Augenblick die Grünen; alles, was man über die Grünen derzeit weiß, ist, wogegen sie sind: gegen Atom- und Kohlekraftwerke sowieso, verständlicherweise (ist ja auch ihr Markenkern); aber auch gegen Dinge, die sie eigentlich aus vollem Herzen unterstützen müssten; Geothermie in Brühl – dagegen; Solarzellen auf dem Grenzhof – dagegen; Bahninfrastruktur – dagegen; Wasserkraft im Schwarzwald – dagegen; Biogas – dagegen. Die Liste lässt sich nahezu beliebig fortsetzen.
Hingegen fehlen konkrete Aussagen der Grünen zu den drängenden Fragen der Zeit (Rente, Gesundheitssystem, Arbeitsmarkt, Wirtschaft, Bildung) fast völlig; kein Wunder, wenn man Stellung beziehen würde, würde man Wähler vertreiben.
Die Grünen bauen ihren Höhenflug ähnlich auf wie letztes Jahr die FDP: Nur zwei, drei prägnante eigene Vorschläge, viel Dagegensein.
Wenn immer die Partei obenauf ist, die möglichst wenig selbst vorschlägt und viel dagegen ist, braucht sich niemand zu wundern, dass der Stil der Auseinandersetzung schlechter wird; nicht die Berufspolitiker, die den Stil kultivieren, nicht die Hobbypolitiker, die sich von ihm anstecken lassen.
Bastian Jansen
