14.03.2019 in Pressemitteilungen von Daniel Born

Badische Zeitung: Born will landesweite Mietpreisbremse

 

Mehrere Zeitungen berichten über die Forderung von Daniel Born, die Mietpreisbremse landesweit einzuführen.

Stuttgart. Wie mehrere Zeitungen berichten, setzt sich der SPD-Landtagsabgeordnete Daniel Born erneut für die Erweiterung der Mietpreisbremse auf das gesamte Bundesland ein. Anlass für die Forderung ist ein Urteil des Stuttgarter Landgerichts, welches die Mietpreisbremse aus formellen Gründen für unwirksam erklärte. Bislang galt diese in etwa 70 Kommunen in Land. Da die Landesregierung nun endlich ihre Hausaufgaben machen müsse und eine neue zu Landesverordnung zu erlassen ist, macht sich Born kosequenterweise dafür stark, nun das komplette Land in den Wirkungsbereich des Gesetzes aufzunehmen. „Überall in Baden-Württemberg fehlt bezahlbarer Wohnraum, sodass eine Beschränkung auf einzelne Kommunen kaum noch nachvollziehbar ist.“ so der Schwetzinger Landtagsabgeordnete, der auch wohnungspolitischer Sprecher seiner Fraktion ist.

22.02.2019 in Pressemitteilungen von Daniel Born

Born und Schmidt: „Karlsruher Urteil bestätigt unsere Forderung nach Änderung des Kommunalwahlrechts“

 

Der Schwetzinger SPD-Landtagsabgeordnete Daniel Born und die Eppelheimer SPD-Kreisrätin Renate Schmidt begrüßen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass Menschen, die auf gerichtlich bestellte Betreuung in allen Angelegenheiten angewiesen sind, nicht pauschal von Wahlen ausgeschlossen werden dürfen.

Eppelheim/Schwetzingen. Erst kürzlich kritisierten Born und Schmidt in einer gemeinsamen Pressemitteilung die grün-schwarze Landesregierung scharf für deren Untätigkeit bei der Schaffung des inklusiven Wahlrechts. Menschen mit Behinderungen, denen ein Betreuer für die Besorgung aller ihrer Angelegenheiten zur Seite gestellt ist, wird in Baden-Württemberg das aktive und passive Wahlrecht vorenthalten. Dieser Ausschluss widerspricht der UN-Charta für Menschenrechte. Schon im Frühling letzten Jahres stellte die SPD-Landtagsfraktion einen Änderungsantrag zum inklusiven Wahlrecht, um diese Ungerechtigkeit zu beenden. Die grün-schwarze Regierungsmehrheit lehnte den Antrag im Landtag ab. Erst diese Woche brachte die SPD-Landtagsfraktion erneut einen Gesetzentwurf ein.

19.02.2019 in Pressemitteilungen von Daniel Born

"Politics in da box" geht in die nächste Runde

 

Pizza, Politik und beides in offener Runde - das ist das Format "Poitics in da box". Jetzt geht "Politics in da box" in die nächste Runde: Landtagsabgeordneter Daniel Born lädt am Freitag, 1. März, ab 18 Uhr junge Menschen mit Lust auf Politik in sein Wahlkreisbüro in die Schwetzinger Straße 10 in Hockenheim ein.

Hockenheim. "An dem Abend gibt es keine Vorgaben und wir sprechen einfach über alles, was [wir] diskutieren wollen: Bildung, Europa, Klimaschutz, Radwege oder was ganz anderes. Vorbereitet ist nur die Pizza - alles andere ist spontan!" so Born. Der Landtagsabgeordnete und sein Team freuen sich auf alle Interessierten!

30.01.2019 in Pressemitteilungen von Daniel Born

Fachpolitiker Daniel Born beim Runden Tisch „Wohnungsbau“

 

Ein vom Bundestagsabgeordneten Martin Rosemann (SPD) organisierter runder Tisch zum Thema Wohnungsbau fand am Mittwoch, 23. Januar, im Rottenburger Martinshof statt.

Rottenburg am Neckar. Neben dem Wohnbau-Experten der SPD-Landtagsfraktion, Daniel Born, und dem Rottenburger Finanzbürgermeister Hendrik Bednarz waren Akteure aus allen am Wohnungsbau beteiligten Bereichen der Einladung Rosemanns gefolgt. Vertreter der Kreisbau, der Wohnbau Rottenburg (WBR), des Regionalverbands Neckar-Alb, der Architektenkammer, der Kommunal- und Kreispolitik und der privaten Immobilienwirtschaft tauschten sich über Probleme, Hürden, Perspektiven und Lösungsansätzen in den Bereichen Wohnbau und Wohnen aus.

24.01.2019 in Pressemitteilungen von Daniel Born

Auf Spurensuche im Wahlkreis: Wie lebt es sich im Alter am besten?

 

Der Schwetzinger SPD-Landtagsabgeordnete Daniel Born und seine Emmendinger Kollegin Sabine Wölfle, stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, besuchten unter dem Motto „Wohnen im Alter“ neben der Hockenheimer Demenz-WG auch das Samariterhaus in Oftersheim und luden am Abend zur Diskussionsveranstaltung nach Schwetzingen.

Hockenheim/Oftersheim/Schwetzingen. Mit Blumen und Torte ausgestattet startete der Aktionstag für die beiden SPD-Landtagsabgeordneten in der Hockenheimer Wohngemeinschaft für dementiell Erkrankte. Dort kamen Born und Wölfle schnell mit den Pflegekräften und der Hospizleitung ins Gespräch über die besondere Form des Zusammenlebens der acht Mieter*innen, über den Alltag der dementiell Erkrankten mit den kleinen und großen Herausforderungen und über die Vorteile, die das WG-Leben mit sich bringt. Das Konzept des Vereins Vita Vitalis sieht vor, dass die Mieter*innen im Alltag mithelfen, so wie sie können und wollen. Landtagsabgeordneter Daniel Born begrüßt dieses Konzept: „Die Alltagstätigkeiten wirken aktivierend und motivierend auf die Mieter*innen, das ist deutlich zu spüren. Es ist für jeden Menschen wichtig zu wissen, dass man gebraucht wird, sei es beim gemeinsamen Kochen oder beim Tischdecken.“

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Daniel Born

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News-Ticker

Die SPD-Bundestagsfraktion schlägt ein Bundesförderprogramm Mobilfunk vor, um die Regionen zu versorgen, in denen sich Investitionen für Telekommunikationsunternehmen finanziell nicht rentieren. Dort, wo der Marktausbau versagt, muss der Staat eingreifen und für die Infrastruktur Sorge tragen. Nur so können die sogenannten weißen Flecken geschlossen werden. "Noch immer gibt es zahlreiche Funklöcher in Deutschland. Ursächlich hierfür

Die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischen Frauen (ASF) Maria Noichl erklärt: Wie in jedem Jahr bedeutet dieses Datum, dass Frauen im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen bis zu diesem Tag umsonst gearbeitet haben. Bedingt wird dies durch einen nach wie vor bestehenden Gender Pay Gap von 21 Prozent in Deutschland, einem der größten in der ganzen

Anlässlich der Einigung der Koalition erklärt der Vorsitzende von Selbst Aktiv Karl Finke: Das Bundesverfassungsgericht hatte mit seinem Urteil vom 29. Januar 2019 die Aufrechterhaltung von Wahlrechtsausschlüssen für Menschen, die unter Vollbetreuung aller Angelegenheiten stehen, für verfassungswidrig erklärt. Dies gilt auch für Straftäter, die wegen Schuldunfähigkeit in einem geschlossenen psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind. Die Karlsruher

Exklusiv-Interview mit Vizekanzler Olaf Scholz Der Bundesfinanzminister erläutert für spdfraktion.de das sozialdemokratische Konzept eines sozialen Europas und begründet, weshalb eine Reform des Sozialstaates notwendig ist. Das ganze Interview auf spdfraktion.de