19.01.2022 in Landespolitik von Daniel Born MdL

Born, Cuny & Röderer fordern Aufklärung über Impfquoten in den Pflegeheimen im Rhein-Neckar-Kreis

 

Born, Cuny & Röderer: „Die Impfquote in den Pflegeheimen in Baden-Württemberg ist besorgniserregend niedrig.“

Hockenheim/Eppelheim/Weinheim/Stuttgart. Die SPD-Landtagsabgeordneten Daniel Born, Sebastian Cuny und Jan-Peter Röderer sorgen sich um die Sicherheit der Bewohnerinnen und Bewohner der Pflegeheime: Etwa ein Drittel der Betreuten sind immer noch ohne Booster-Impfung. Diese Information wurde durch eine Meldung des Landesgesundheitsamts vor wenigen Tagen publik. Dies ist besonders beunruhigend, da sich die Meldungen von Corona-Toten in Heimen wieder häufen. Dabei gibt es auch Ausbrüche, bei denen ausschließlich Pflegeheimbewohner ohne Booster-Impfung betroffen sind.

10.12.2021 in Landespolitik von Daniel Born MdL

SPD-Rhein-Neckar-Abgeordnete stimmen für Entmachtung Luchas: „Sozialminister Lucha hat die Lage nicht im Griff!“

 

Die Landtagsfraktionen von SPD und FDP haben am Dienstag in einem Antrag gefordert, Sozialminister Manne Lucha die Zuständigkeit zur Bewältigung der Corona-Pandemie zu entziehen. Die Regierungsfraktionen Grüne und CDU haben dies mit ihrer Mehrheit verhindert.

Rhein-Neckar/Stuttgart. „Das Chaos am Wochenende um die neue Corona-Verordnung zeigt einmal mehr, dass Sozialminister Manne Lucha die Lage nicht im Griff hat. Die Landesregierung muss ihm die Zuständigkeit für das Corona-Management entziehen“, sind sich die drei SPD-Landtagsabgeordneten aus Rhein-Neckar Jan-Peter Röderer, Daniel Born und Sebastian Cuny einig. In einer Sondersitzung des Landtags am Dienstag stimmte die SPD-Landtagsfraktion für die Entmachtung Luchas. In einem gemeinsamen Entschließungsantrag hatten die Fraktionen von SPD und FDP Ministerpräsident Kretschmann aufgefordert, dem Sozialminister die Zuständigkeit für die Bewältigung der Corona-Krise zu entziehen. „Das ist ein ungewöhnlicher Vorgang, aber wir sind das den Menschen und unserer Region schuldig. Allein was am Wochenende für ein Chaos herrschte und gleichzeitig schlagen die Intensivstationen Alarm“, so die drei Abgeordneten aus dem Rhein-Neckar-Kreis.

07.12.2021 in Landespolitik von Daniel Born MdL

Born übt harte Kritik an Abschiebung: „Wann ist endlich mit den Nacht-und-Nebel-Abschiebungen Schluss?“

 

Der Schwetzinger Landtagsabgeordnete Daniel Born fordert die Landesregierung auf, die Praxis der Nacht-und-Nebel-Abschiebungen zu beenden.

Eppelheim. Der SPD-Landtagsabgeordnete Daniel Born übt harte Kritik an der nächtlichen Abschiebung einer Familie aus Eppelheim: „Ich bin entsetzt, dass schon wieder eine Familie in Eppelheim mitten in der Nacht von Polizisten aus dem Schlaf gerissen und zum Abschiebeflug gebracht wurde. Die Ängste, die die alleinerziehende Mutter und vor allem ihre drei Kinder dabei durchstehen mussten, können wir uns kaum vorstellen. Wann ist endlich mit den Nacht-und-Nebel-Abschiebungen Schluss?“

07.12.2021 in Landespolitik von Daniel Born MdL

Born kritisiert 24-Stunden-Hin-und-Her der Landesregierung: Verlässlichkeit und Vorsicht gehören zusammen

 

Der SPD-Landtagsabgeordnete Daniel Born spricht sich ausdrücklich dafür aus, der vierten Welle mit entschiedenen Maßnahmen zu begegnen. Gleichzeitig mahnt Born an, dass die Verordnungen klar und eindeutig sein müssen und nicht zur Verwirrung beitragen sollen.

Stuttgart. Der Schwetzinger SPD-Landtagsabgeordnete Daniel Born hat das Chaos um die Verschärfung der Corona-Maßnahmen der grün-geführten Landesregierung kritisiert: „Das war wirklich ein vollkommen unnötiges 24-Stunden-Hin-und-Her der Landesregierung. Mich macht das sehr traurig, denn in dieser ernsthaften Krise gehören Verlässlichkeit und Vorsicht zusammen. Nur so kommen wir alle solidarisch durch den zweiten harten Corona-Winter.“ Born weiter: „Es ist ein Unding, wenn Gastronomie, Hotels, Kultureinrichtungen und Fitnessstudios über Stunden nicht wissen, ob nun 2G oder 2G-Plus gilt und ob die bereits dreimal Geimpften zur Kategorie 2G-Plus zählen.“

15.11.2021 in Landespolitik von Daniel Born MdL

Born, Cuny und Röderer: Der Rhein-Neckar-Kreis braucht wieder flächendeckend Impfzentren

 

Daniel Born: „Die Impf-Angebote reichen bei Weitem nicht aus, um die vierte Welle zu brechen. Darum brauchen wir wieder flächendeckend Impfzentren im Kreis. Nicht in der größten Halle, aber gut erreichbar und mit einem Angebot für alle!“

Sinsheim/Schwetzingen/Weinheim. „Die massiv steigenden Infektionszahlen sind alarmierend!“, sagen die SPD-Landtagsabgeordneten Jan-Peter Röderer, Sebastian Cuny und Daniel Born einstimmig – besondere Sorge macht ihnen aber die Auslastung der Intensivbetten im Kreis. So sind laut Intensivregister aktuell 30 von 32 Intensivbetten im Rhein-Neckar-Kreis belegt. 27 Prozent davon mit Corona-Fällen. Die Sozialdemokraten aus den Wahlkreisen Sinsheim, Schwetzingen und Weinheim fordern massive Anstrengungen für mehr Schutz und Impfungen – auch durch die Wiedereröffnung der Impfzentren.

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Demokratie im Betrieb, Mitbestimmung durch die Beschäftigten, ist ein entscheidender Baustein für starke Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern - und für den Erfolg der Sozialen Marktwirtschaft. Grundlage dafür ist die große Reform des Betriebsverfassungsgesetzes von 1972. Heute vor 50 Jahren ist sie in Kraft getreten. Die Reform vom 18. Januar 1972 stärkte die Rechte der

Die Regierung will Frauen in Konfliktsituationen besser unterstützen. Dazu gehört auch, dass Ärztinnen und Ärzte umfassend medizinisch informieren können, wenn es um einen möglichen Schwangerschaftsabbruch geht. Die Koalition streicht darum jetzt "ein Relikt aus der Kaiserzeit": den Paragrafen 219a. Bislang müssen Frauenärztinnen und -ärzte Strafverfolgung fürchten, wenn sie auf ihren Internetseiten darüber informieren, dass sie

Nicht nur die ökologische und wirtschaftliche, auch die soziale Erneuerung des Landes ist Aufgabe der Fortschrittsregierung. Inzwischen sei "viel mehr an Aufbruch" als in den vergangenen Jahren möglich, sagt Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil - und auch, was das konkret für die Menschen heißt. Im Interview mit der Augsburger Allgemeinen (Samstag) skizzierte Heil, was er

Justizminister Buschmann hat einen Referentenentwurf zur Streichung von Paragraph 219a vorgelegt. Damit schafft die Ampelkoalition dringend benötigte Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte. Sie müssen über Schwangerschaftsabbrüche informieren dürfen. Das ist keine Werbung, sondern Aufklärung. Damit Frauen und Paare selbstbestimmt entscheiden können. "Mit der Streichung des Paragraphen 219a schafft die Ampelkoalition ein Relikt aus der Kaiserzeit