Landesförderung per Losverfahren: geht Schwetzingens Bildung leer aus?

„Wir werden in Schwetzingen damit rechnen müssen, für unser städtisches Projekt Zeyherschule kein Geld vom Land zu bekommen“, äußert sich SPD-Fraktionsvorsitzender Pitsch in einer Presseerklärung der örtlichen SPD zur jüngst verkündeten Zuschusspraxis des Landes beim Thema Ganztag.

Bildung vor Ort erste Priorität

„Die CDU betitelt demokratische Meinungsbildungsprozesse also als Spielchen? Also ich sehe Auseinandersetzungen und Trennschärfen, die unbedingt zu einer lebendigen Debatte in einer Demokratie dazugehören“, so Fraktionsvorsitzender Robin Pitsch auf die konservative Reaktion zur Diskussion um Bildung in Schwetzingen.

Bildungsexpertin Katrin Steinhülb-Joos: „Das Land macht Murks“ - Und die Kommune muss auffangen

Die Schwetzinger SPD fordert ein nachhaltiges Engagement in Sachen Bildung. Um eine Expertenmeinung anzuhören, hatte die SPD die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Katrin Steinhülb-Joos eingeladen. Als ehemalige Lehrerin und Leiterin einer Gemeinschaftsschule in Bad Cannstatt steht bei ihr das Thema gerechte Bildung im Mittelpunkt.

Bildungsexpertin Katrin Steinhülb-Joos, MdL (Mitte) mit GR-Kandidatin Céline Fontaine, Stadträtin Bärbel Schifferdecker (etwas verdeckt), Kreisrätin Renate Schmidt, GR-Kandidatin und Lehrerin Daniela Deseyve-Nohl, Gemeinderatsfraktionsvorsitzendem Robin Pitsch, GR-Kandidat Norbert Theobald, Landtagsvizepräsident Daniel Born, MdL, SPD-Ortsvereinsvorsitzendem Simon Abraham und Stadträtin Sabine Rebmann.

Kritik an der Brücke ist begründet und keine Majestätsbeleidigung

„Es war Zeit: da kritisiert die SPD-Fraktion in meiner Person den Beschluss zur geplanten Fuß- und Radbrücke und die Informationspolitik der Stadt – und wie auf Abruf melden sich die selbsternannten Paladine der Stadtverwaltung in Person von Carsten Petzold zu Wort (https://www.fw-schwetzingen.de/2024/05/sfw-sagen-ja-zur-geplanten-bruecke/) – immerhin stellen die Freien Wähler ja auch beide Bürgermeister. Da erscheint jede Meinungsverschiedenheit nicht minder als Majestätsbeleidigung – ja: Polemik können nicht nur die Freien Wähler“, so Robin Pitsch.

Keine Zustimmung der SPD bei Planungsvergabe der geplanten Fuß- und Radbrücke bei Pfaudler

In der letzten Gemeinderatsitzung vor den Kommunalwahlen stehen nicht viele Themen zur Debatte. Allerdings hat die Stadtverwaltung noch die Vergabe der Objekt-, Ingenieur- und Elektroplanungsleistungen für die Fuß- und Radbrücke ins Pfaudlerareal auf die Tagesordnung gesetzt. „Die SPD-Fraktion wird diese Vergabe ablehnen“, so Fraktionsvorsitzender Robin Pitsch. „Der ganze Entscheidungs- und bisherige Planungsprozess um dieses Brückenbauwerk war von Beginn an intransparent und für alle Entscheider am Ratstisch faktenfern.“

News-Ticker

der erbärmliche und feige islamistische Terroranschlag in Solingen hat unser Land erschüttert. Wir sind mit unseren Gedanken bei den Opfern, ihren Angehörigen und Freunden. Die Bilder, wie fremde Frauen und Männer sich in Solingen auf der Straße oder beim Einkaufen gegenseitig Halt geben, berühren uns alle. Die Solidarität, die aus ganz Deutschland nach Solingen gelangt,… Solidarität mit Solingen - Islamismus konsequent bekämpfen weiterlesen

Altschulden: Union muss ihre Blockade überwinden Um die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu stärken und die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger vor Ort zu erhöhen, braucht es einen kommunalen Schuldenschnitt, sagt Bernhard Daldrup. Er nimmt vor allem die Union in die Pflicht. "Die Situation der kommunalen Finanzen ist weiterhin deutlich angespannt. Um die Handlungsfähigkeit der Kommunen… Bernhard Daldrup zur Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik weiterlesen

Beim Umstieg auf Erneuerbare Energien brauchen wir flexible Lösungen und eine effiziente Nutzung der Stromnetze, ohne den Ausbau zu behindern. Aus Sicht der SPD-Fraktion muss sich der zukünftige Strommarkt an den Erneuerbaren orientieren, denn nur so sichern wir eine nachhaltige und bezahlbare Energieversorgung. "Beim Umstieg auf Erneuerbare Energien brauchen wir flexible Lösungen, Speicher und eine… Erneuerbare Energie im Strommarkt weiterlesen

Wir freuen uns sehr, dass das Bundesverfassungsgericht das System der Zweitstimmendeckung für verfassungsgemäß erklärt hat. Damit halten wir unser Versprechen und Sichern die Funktionsfähigkeit des Bundestages und die effektive parlamentarische Arbeit durch ein faires, transparentes und einfaches neues Wahlrecht. Dirk Wiese, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: "Das Wichtigste steht nach diesem Urteil fest: Die Verkleinerung des Deutschen Bundestags… Verkleinerung des Deutschen Bundestags verfassungsgemäß weiterlesen

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