Dr. Ralf Göck, SPD Fraktionssprecher

Auf Initiative unseres Fraktionsvorsitzenden Dr. Ralf Göck für eine gemeinsame Erklärung für Gemeinsinn und Solidarität in der Pandemie einigten sich CDU, Grüne Freie Wähler, SPD, FDP und Linke auf die folgende Erklärung:

Rhein-Neckar-Kreis

Gemeinsinn und Solidarität weisen den Weg aus der Pandemie

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Wie und wann können wir die Corona-Pandemie beenden? Mit dieser Erklärung möchten wir – die Unterzeichnenden – den für uns richtigen Weg zur Beendigung der Pandemie aufzeigen.

In freiheitlich-demokratischen Staaten wie der Bundesrepublik Deutschland ist alle Staatsgewalt an die Verfassung gebunden. Entscheidungen setzen daher u.a. einen Abwägungsprozess zwischen unterschiedlichen Rechtsgütern voraus. Im Gegensatz zu allen anderen Staatsordnungen beruhen Entscheidungen eines freiheitlich-demokratischen Staates darauf, dass Entscheidungen legitim auch anders getroffen werden könnten. Hieraus leitet sich das Recht jedes Einzelnen ab, Entscheidungen - insbesondere auch öffentlich -  kritisieren zu dürfen.

Es ist aber ebenso eindeutig, dass sich diese Kritik innerhalb des freiheitlich-demokratischen Denkens bewegen muss und bei der Durchführung Recht und Gesetz nicht zu umgehen sind   – oder besser: an Recht und Gesetz vorbeispaziert werden darf! Die politische Freiheit des Einzelnen ist nicht absolut und kann sich nur in einem Gemeinwesen entfalten, das auf Recht und Gesetz basiert. Dies steht in Einklang mit der grundsätzlichen Eigenschaft des Menschen, im Sinne der Gemeinschaft und solidarisch zu handeln.

Es stellt unserer Ansicht nach keinen Verlust an politischer Freiheit dar, wenn das eigene Handeln solidarisch an dem Ziel, das uns alle eint, ausgerichtet wird: Nämlich die Covid-19-Pandemie zu beenden. Gemäß wissenschaftlicher Erkenntnis ist dieses Ziel in verlässlicher Weise nur mit einer sehr hohen Impfquote erreichbar.

Wir vertrauen auf die Aussagen der Wissenschaft, dass genügend Impfstoffe hierfür vorhanden und diese nach umfassender Prüfung und sehr hoch angelegtem wissenschaftlich-medizinischem Standard sicher und hochwirksam sind.

So betrachtet ist die individuelle Entscheidung für eine Impfung auch ein starkes positives Zeichen

• allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern des Kreises gegenüber, die aufgrund ihrer gesundheitlichen Disposition ein erhöhtes Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf durch Covid-19 haben (und sich wegen dieser Disposition eventuell auch nicht impfen lassen können),
• allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern des Kreises gegenüber, deren Arbeitsbelastung im Zuge der Covid-19-Pandemie schon seit langer Zeit über das eigentlich noch vertretbare Maß weit hinausgeht,
• allen Kindern und Jugendlichen des Kreises gegenüber, deren Entwicklung maßgeblich durch einen uneingeschränkten Besuch des Kindergartens oder der Schule beeinflusst wird,
• allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern des Kreises gegenüber, deren wirtschaftliche Existenz davon abhängt, dass die durch die Covid-19-Pandemie verursachten Einschränkungen sowie beeinträchtigten Prozess-Kreisläufe nicht mehr gegeben sind.

Die Mehrheit der Menschen in unserem Kreis ist bereits geimpft. Gleichwohl gibt es auch Einwohnerinnen und Einwohner, die sich bislang gegen eine Impfung entschieden haben. Diese individuelle Entscheidung wird von uns respektiert. Dennoch möchten wir Sie bitten, nochmals zu bedenken, dass die Impfung gegen Covid-19 Ihr eigenes Risiko deutlich minimiert, einen schweren Krankheitsverlauf zu erleiden. Wir setzen zudem großes Vertrauen in Ihre Fähigkeit bei einer Entscheidung zu berücksichtigen, dass Ihre Impfung auch ein Akt des Gemeinsinns und der Solidarität in obigem Sinne darstellt

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, mit dieser Erklärung bringen wir unsere Einschätzung deutlich zum Ausdruck, dass uns nur Gemeinsinn und Solidarität den Weg aus der Pandemie weisen. Gehen Sie diesen Weg bitte gemeinschaftlich mit uns mit!