Haushaltsberatungen der SPD-Schwetzingen

Veröffentlicht am 12.12.2017 in Fraktion

Mitglieder der Schwetzinger SPD trafen sich zu einer intensiven Haushaltsklausur. Schwerpunkt der Beratungen war die Aufstellung des Haushalts für die Stadt im Jahr 2018.

 

„Die finanzielle Lage der Stadt Schwetzingen ist erfreulich, die Rücklage von 11,2 Mio. Euro und keine neue Kreditaufnahme sind gute Voraussetzungen für einen stabilen Haushalt“, so Fraktionsvorsitzender Robin Pitsch. Dieser sei der guten Konjunktur und den erwarteten Steuereinnahmen zu verdanken. Insbesondere dankte er der SPD-Bundestagsfraktion, die sich in der letzten Legislaturperiode für eine Entlastung der Kommunen von 5 Mrd. Euro stark gemacht hat.

 

Dennoch beklagten die SPD-Fraktionsmitglieder das Fehlen der Jahresrechnung aus 2016 und die Rechungshalbjahresprüfung 2017. „Um einen neuen Haushalt seriös zu planen, sei die Feststellung der zurückliegenden Jahresrechnungen unabdingbar“, so Stadträtin Monika Maier-Kuhn. Man müsse als Gemeinderat beurteilen können, ob die verplanten Gelder, für die entsprechenden Vorhaben der vergangenen Jahre auch tatsächlich ausgegeben wurden, bemerkte sie. Nur auf einer soliden Basis sei überhaupt erst ein neuer Haushaltsplan aufzubauen.

 

Man wisse aber auch, dass in den letzten Jahren in vielen Bereichen des städtischen Haushalts gespart wurde, so Pitsch. „Wir haben die Befürchtungen, dass wichtige Projekte immer weiter vertagt und nicht angegangen werden“. Wichtige Maßnahmen warteten auf Planung und Umsetzung. So stehen für die SPD die Schaffung bezahlbaren Wohnraums und konkrete Bildungsvorhaben im Vordergrund.

 

Die SPD möchte den Fokus im Jahr 2018 auf mehrere Projekte in Schwetzingen legen:

 

  • Einführung einer für die Eltern kostenlosen Ganztagesgrundschule nach Landesgesetz.
  • Verbesserung und Ausbau im Bereich der Kindertagesstätten und Kindergärten
  • Schulprojekthilfe SuSi an allen Schwetzinger Grundschulen
  • Breitbandausbau im gesamten Stadtgebiet
  • Fortführung des barrierefreien Ausbaus an Bushaltestellen
  • Bildung von Mobilitätsknoten in Bereich des ÖPNV
  • Umgestaltung und Lichtkonzept für die Nordstadt

 

Deutliche Kritik übte die SPD an der Vergabesystematik von Landesfinanzmitteln an die Kommunen durch die Grün-schwarze Landesregierung. „Kretschmann will 300 Millionen Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich entnehmen um seinen Landeshaushalt zu sanieren“, kritisiert Stadtrat Abraham. Durch die Vereinbarung von Bund und Ländern, werde Baden-Württemberg vom Jahr 2020 an etwa eine Milliarde Euro mehr pro Jahr einnehmen. Deshalb sei es nicht einzusehen, dass die Kommunen künftig „für das Land bluten sollen“.

 

Die SPD hat dazu Fragen an die Stadtverwaltung gestellt. Die Antworten der Verwaltung findet man hier in diesem LINK - pdf.

 

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Daniel Born

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