Bei der letzten Gemeinderatsitzung wird über den kommunalen Haushalt 2026 abgestimmt. „Interessant ist, dass wir als Gemeinderäte in der Vorberatung über ein völlig anderes Zahlenwerk beraten haben, als nun zur Abstimmung steht“, ist SPD-Fraktionssprecher leicht irritiert. Der Haushaltsentwurf wurde z.B. mit neueren Steuern- und Abgabenkennzahlen sowie auch den Zuweisungen aus dem bundesweitem Infrastrukturtopf aktualisiert.
„Wenn wir Formalisten wären, müssten wir den gesamten Haushalt ablehnen“, so Pitsch. „Aber: die Zahlen sind besser als bei den Beratungen. So konnte im Gesamtergebnis das große Minus von sechs auf rund zwei Millionen reduziert werden, das ist positiv.“ Trotzdem müsse man sich in Schwetzingen überlegen, ob es eine Option ist, analog zu anderen Gemeinden, den Haushaltsentwurf etwas später im Jahr einzubringen und im Januar zu beschließen, da – erneut wie dieses Jahr – ohne festes Zahlenwerk den Beratungen faktisch die Basis fehle. Bei der Verabschiedung des Haushalts gehe es daher auch um ein großes Stück Vertrauen an die Stadtspitze, betont Pitsch. Stadtrat H.-P. Müller betont: „Grundsätzlich kommt jedoch jedes Thema faktisch ab einem sechsstelligen Betrag nochmal auf den Tisch und muss ohnehin nochmal separat beschlossen werden.“ Insofern sieht er und die SPD-Fraktion die Kontrollfunktion stets beim Gemeinderat. Man werde zähneknirschend zustimmen, auch wenn man am politischen Stil und vor allem der politischen Steuerungswirkung grundsätzlich im Gremium nachbessern müsse.
Dass der Haushalt am Ende sich selbst trägt, gehöre zu einer seriösen Kommunalpolitik dazu. Daher verschließe sich die SPD-Fraktion auch nicht anstehenden Gebührenerhöhungen. „Allerdings entsteht bei uns der Eindruck von Flickschusterei“, so Stadträtin Anna Abraham. Städtische Gebühren seien immer auch in einem politischen Kontext zu sehen und damit auch Teil einer Steuerung. Das Argument der Kostendeckung sei ein Totschlagargument gegenüber jeder städtischen Dienstleistung, dabei käme jeglicher soziale Gedanken abhanden. So sei bei der Erhöhung von Dauerparkgebühren fraglich, ob nur das Argument der Kostendeckung greifen sollte. Für alle Bürger in den Parkzonen mit der Gießkanne erhöhen halte die SPD für falsch. Andererseits bezuschusse die Stadt immer noch die Parkmöglichkeit von Wohnmobilen am Stadion, obwohl das gerade nicht kostendeckend ist. Wann also greift das Argument der Kostendeckung und wann nicht? Gleiches gilt bei der Erhöhung von Kindergartenbeiträgen: es müsse einen Unterschied machen, inwiefern die Gebührenerhöhung die jeweilige Familie am Ende wirtschaftlich trifft, d.h. ein Sozialrabatt sei als politisches Steuerungselement unabdingbar. „Die Gießkanne der Gebührenerhöhungen, die eine Gebühr hier erhöht, die andere dort, ohne politische Lenkungswirkung und nur mit dem Argument, Kosten zu decken, halten wir für grundfalsch und letztlich für unpolitisch!“, sagt Abraham. Kommunalpolitik bedeute, eine bewusste, politisch-argumentative Lenkungswirkung vor Ort zu entfalten.
Doch auch die längerfristige Perspektive macht der SPD-Fraktion Sorgen. Große kostenintensive Projekte stehen bereits ab diesem Jahr in der Warteschlange: die Entwicklung der Zeyher-Grundschule und in naher Zukunft auch die Nordstadtschule samt Halle, infrastrukturelle Sanierungen im Straßen- und Abwassernetz, die sozialen Haltungskosten im Bereich KiTa und Grundschule und womöglich die Anschlussunterbringung von Geflüchteten, die dann auf Schwetzingen zukommt, wenn die Kasernen nicht mehr als Erstankunftszentrum, sondern als Truppenstandort genutzt werden könnte.
Und dann habe man über zentrale reine Schwetzinger Themen noch gar nicht gesprochen, deren Verwirklichung man für eine Stadtentwicklung im Sinne der Bürger aber brauche. So sei die Vereinsinfrastruktur, also genügend Sportstätten oder Übungs- und Versammlungsräume, eine zentrale Angelegenheit. „Gesunde Städte haben gesunde Vereine“, meint daher auch Stadträtin Sabine Rebmann, selbst Vorsitzende des ältesten Schwetzinger Vereins, des Sängerbundes. Für Schwetzingen als Veranstaltungs- und Konzertstadt sei aber auch die Umsetzung eines Parkhauses am Bahnhof eine Vision, die vor allem den Parkdruck in der Innenstadt lindern könnte – erst jetzt wieder sichtbar während des Weihnachtsmarktes.
Hilfreich bei vielen der anstehenden Projekte sei der Infrastrukturzuschuss der Bundesregierung. Fakt ist aber, dass man den Schwetzinger Anteil – etwa 12 Millionen Euro – zweimal bräuchte, um den Ausbau der Zeyher-Schule zu finanzieren. „Dieser Zuschuss des Bundes ist gut, aber es ist nur ein Tropfen auf dem heißen Stein“, so Pitsch weiter. „Es braucht einen fundamentalen Mindset-Change in der Landesregierung, um die kommunale Finanzstruktur zu reformieren. Aktuell laufen die Kommunen ob der zahlreichen Aufgaben in einem strukturellen Defizit und häufen entsprechend auch immer mehr Schulden an. Leider kann ich entsprechende Reformbestrebungen, die wir ja auch in anderen föderalen Bereichen des Landes haben, beispielsweise Bildung, Gesundheitswesen, Digitalisierung, Entbürokratisierung, nicht erkennen.“
„Da von Seiten des Landes keine weitere Entlastung kommen wird, zumindest glaube ich nicht daran, müssen wir vor Ort schauen, wie wir in vielen Bereiche effizienter und effektiver werden, und das geht oft über interkommunale Zusammenarbeit“, so Pitsch. Viele Bereiche ließen sich bündeln und koordinieren, Doppel- oder Vielfachstrukturen an fünf, sechs verschiedenen Orten könnten so vermieden werden. „Ich denke da an Zuständigkeiten wir zentrale Bauhöfe oder eine zentrale Feuerwehr- und Zivilschutzkoordination, und -beschaffung, aber auch übergreifende Strukturen und Handling-Modelle in der Digitalisierung z.B. von Schulen, Verwaltungen oder kommunalen Einrichtungen. „Mal angenommen, alle Schulen in Ketsch, Brühl, Plankstadt, Oftersheim und Schwetzingen hätten eine einheitliche IT-Infrastruktur oder das gleiche Modell zur Beschaffung an IT-Geräten, dann könnte man faktisch mit festem, aber weniger Personal einen effizienteren Support meistern – gleichzeitig über Großausschreibungen Kosten einsparen.“ Im Bereich Feuerwehr und Zivilschutz könnte man in jedem Ort einen andere Aufgaben- oder Kompetenz-Cluster bilden und so Aufgaben spezialisieren. Ähnlich könnte man im Bereich Bauhof, bzw. Straßen- und Bauobjekt-Management halten, durch die größere Eiheit böte sich hier die Chance interkommunal auch Servicestrukturen zu bilden, die es noch gar nicht gibt, z.B. im Bereich Straßen-, Tiefbau oder kommunale Elektroinstallation. „Das sind Bereiche, die von Kommunen aktuell immer nach Bedarf eingekauft werden müssen. Wenn sich Kommunen zusammenschließen, besteht die Chance, dass solche Expertisen sich direkt im interkommunalen Bauhof wiederfinden können“, so Pitschs Vision.
In einem Bereich funktioniert die Zusammenarbeit bereits. Der Gutachterausschuss aus den Gemeinden Reilingen, Neu- und Altlußheim, Hockenheim, Ketsch, Brühl, Plankstadt, Oftersheim, Schwetzingen, Eppelheim führt Grundstücks- und Immobilienbewertungen durch und fungiert als ein zentrales Wertfindungsinstrument in allen Kommunen. – „Im Prinzip ließe sich eine solche große Schnittmenge auch um weitere Themen rund ums Bauen und Wohnen erweitern: da der Bau- und Mietpreismarkt nicht an der Stadtgrenze halt macht, müsste man sich überlegen, ob sogar interkommunale Wohnbaugesellschaften Sinn ergeben könnten.“ Profitieren könnten vor allem Bürger kleinerer Gemeinden, die selbst keine Wohnbaugesellschaft hätten. Eine Interkommunale Wohnbaugesellschaft in der Region könnte langfristig einen effektiveren Beitrag für mehr bezahlbares Wohnen setzen, als einzelne kommunale Gesellschaften.
„Fakt ist: wir gehen davon aus, dass die Aufgaben und Herausforderungen eher größer als kleiner werden. Daher brauchen wir neue Antworten. Ein Weiterso werden wir uns langfristig aufgrund des strukturellen Defizits nicht leisten können – ganz egal, ob womöglich noch weitere Bundesmilliarden kommen. Von daher ist dieser Haushalt 2026 nicht die zentrale Hürde. Die zentralen Hürden sind unsere Strukturen, die wir aufbrechen und interkommunal vernetzen müssen.“