„Es war Zeit: da kritisiert die SPD-Fraktion in meiner Person den Beschluss zur geplanten Fuß- und Radbrücke und die Informationspolitik der Stadt – und wie auf Abruf melden sich die selbsternannten Paladine der Stadtverwaltung in Person von Carsten Petzold zu Wort (https://www.fw-schwetzingen.de/2024/05/sfw-sagen-ja-zur-geplanten-bruecke/) – immerhin stellen die Freien Wähler ja auch beide Bürgermeister. Da erscheint jede Meinungsverschiedenheit nicht minder als Majestätsbeleidigung – ja: Polemik können nicht nur die Freien Wähler“, so Robin Pitsch.
Die Einlassung der SPD zur Radbrücke sei eine begründete Meinung. „Wohl keine Fraktion hat sich in der Entscheidung so schwergetan wie wir, gerade weil wir die Vorlagen und Erläuterungen eben genau gelesen haben und sich eine Reihe von Fragen auftaten, die von der Verwaltung bis heute nicht geklärt wurden. Und daher entschieden wir uns in der Abwägung gegen die Zustimmung.“
Drei Aspekte erscheinen an den belehrenden Einlassungen des Fraktionsvorsitzenden Carsten Petzold der Freien Wähler interessant:
Einerseits gibt er Antworten auf nie gestellte Fragen, denn natürlich ist der SPD das Radkonzept der Stadt bekannt. Ja, die Brücke ist hier abgebildet. Nur welche mengenmäßigen Verkehre von wo an welches Ziel sie verbinden soll, nicht. Die konkreten Umlenkrouten der Radschülerverkehre stehen immer noch aus!
Richtigerweise beziehen sich zweitens die Stadtverwaltung und die Freien Wähler in den Vorlagen auf Prof. Hupfer. Nur: das ausführliche Gutachten oder der Mailverkehr mit eben jenem ist dem Gemeinderat ja gerade nicht zugänglich gemacht worden. Den Anfragen nach dem Faktencheck dazu von Altstadtrat Simon Abrahams wurde bis heute nicht nachgekommen.
Drittens ist der Rampenverlauf zwar in Nebensätzen vom Herrn Oberbürgermeister skizziert worden, aber zum einen kein einziges Mal valide beschlossen worden und zum anderen hängt ja von der Lage der Rampen ja auch die entsprechende Nutzungseffizienz für Radfahrer und Schülerverkehre ab. Selbst bei einer wie auch immer gearteten Schnecke müsste man sich um die geplanten Verkehrsströme im Vorhinein kümmern – nicht erst nach dem Bau.
Ebenso bemerkenswert ist, dass die Rampen als „Schnecke“ ausgeführt werden sollen, genau dieser Vorschlag (nicht nur der SPD) aber bei der Bewertung der Machbarkeitsstudie als „nicht stadtbildprägend“ und damit als „nicht förderfähig“ abgetan wurde, nun aber final kommuniziert wird.
Und dass im Quartiershandbuch der Schwetzinger Höfe der Brückenschlag als Vorteil dargestellt wird, ist logisch, er macht das Baugebiet attraktiver und damit rentabler. „Bemerkenswert ist ja überhaupt, dass die Brücke im vom Investor erstellten Buch überhaupt so vorkommt, obwohl sie damals vielleicht scheinbar seitens der Stadtspitze zugesagt, aber eben noch gar nicht beschlossen war“, so Pitsch.
Dass die SFW sich nun mit zwei Akteuren in der Stadtspitze ausgestattet fühlen und hier anscheinend mehr und/oder fundiertere Informationen als sonst fließen – wie die konkrete Zeitschiene der Installierung von Radschutzstreifen in der Zähringer Straße 2025 oder die konkreten Streckenführungsplanungen über die Brücke in Ost- und Innenstadt dokumentiert – nimmt die SPD zur Kenntnis.
Wenn den Freien Wählen die Informationen der Stadtverwaltung ausreichen, dann können wir da nichts tun. Uns als SPD reichen sie nicht. Und wenn Fragen nach Zahlen, Gutachten und projektierten Verkehrsströmen fehlen oder vorenthalten werden, dann darf man das auch „intransparent“ nennen. Auch eine solche Haltung muss man anerkennen, auch ohne der Gegenseite vorzuwerfen, sie hätte nicht aufgepasst oder zugehört.
„Unsere bisherigen Stellungnahmen waren nie grundsätzlich gegen die Brücke, nur blieben die aufgeworfenen Fragen seitens der Stadtverwaltung gänzlich unbeantwortet. Man muss nicht unserer Meinung sein“, sagt Robin Pitsch, „aber auch die derzeit größte Fraktion am Ratstisch muss eine Gegenposition aushalten können, wenn man sie schon nicht nachvollziehen kann. Die Freien Wähler und die Stadtspitze haben doch allen Grund sich zu freuen: sie wollen die Brücke und bekommen sie auch.“