Stadtrat H.-P. Müller, Horst Ueltzhöffer, Fraktionsvorsitzender Robin Pitsch und Dr. Walter Manske.

Die Gemeinderatswahl im Juni wirft ihre Schatten voraus und die SPD-Senioren und Seniorinnen diskutierten über die Konzepte zukünftiger Gemeinderatsarbeit. Der Fraktionsvorsitzende Robin Pitsch und Gemeinderat H-P Müller hatten ihre Forderungen für eine starke SPD-Politik in der Kommune mitgebracht und diskutierten diese mit den Anwesenden. Pitsch verwies auf eine „junge Liste mit vielfältigen und starken Persönlichkeiten“, die alle in Schwetzingen über ehrenamtliches Engagement vernetzt seien. „Dazu sind wir die einzige Liste in Schwetzingen, die in den vorderen Reihen echte junge Menschen hat, die kommunalpolitische Ambitionen haben und nicht Sohn, Tochter, Neffe oder Nichte von anderen Kandidaten sind“, betonte er. Viele der SPD-Bewerber würden sich bereits jetzt schon in der Stadtgesellschaft engagieren, wie zum Beispiel der 27-jährige Tobias Kreichgauer oder David Eichouh, und René Augustin. „Das Durchschnittsalter auf unserer SPD-Liste liegt knapp über 45 Jahre“.

Verkehrsstromregulierungen bei Veranstaltungen

Die SPD will wichtige Themen in den Mittelpunkt stellen, die die Schwetzinger Bürger bewegen und möchte dafür Lösungsansätze und Debattengrundlagen anbieten. Müller betonte dabei die Verkehrsproblematik in und um Schwetzingen. Dies beträfe unter anderem nachvollziehbare Radwegmarkierungen, konkrete Verkehrsstromregulierungen bei Veranstaltungen, damit Verkehrskollapse wie zum Weihnachtsmarkt unterbleiben. „Auch, muss man das Thema Anwohnerparkdruck ernst nehmen“, warnt Müller. Bei den vielen Kulturveranstaltungen in der Spargelstadt müsse ein weiteres Parkhaus am Bahnhof oder in der Nordstadt am S-Bahn-Haltepunkt geplant werden.

Pressefotos alleine reichen nicht

Grundsätzlich, so Pitsch, reiche es nicht aus, sich beim Thema Verkehr neben Schlaglöcher ablichten zu lassen. „Es muss stattdessen ein nachhaltiges und echtes Verkehrskonzept geben, das Fußgänger, Fahrradfahrer und Parkraumbewirtschaftung einbezieht“, mahnt er an. Für Schlaglöcher und überfüllte Mülltonnen gäbe es den eigens von der Stadt eingerichteten Mängelmelder im Internet. „Und der funktioniert, soweit ich weiß!“.

Radbrücke am Bahnhof planlos und tendenziell ad hoc geplant

Am Ende ginge es um valide Entscheidungen im Gemeinderat und um eine bessere Informationskultur der Stadtspitze. Es kann nicht sein, dass eine Fahrradbrücke am Bahnhof für neun Mio. Euro beschlossen wird, ohne nachvollziehbare Radwegeanalyse. „Zahlen und Unterlagen hierfür sind der Fraktion, auch auf mehrfache Nachfrage, nicht zur Verfügung gestellt worden“. Es lägen zwar zahlreiche Wohnraumanalysen vor, aber welche Verkehrsziele die Verwaltung konkret umsetzten wolle, bliebe im Nebulösen. Stattdessen agiere man bei den Plänen und Analysen „planlos und tendenziell ad hoc“, kritisiert Pitsch. Das müsse doch auch die Forderung anderer Parteien sein, hier mehr Transparenz einzufordern.

Querspange für S-Bahn nach Heidelberg -Grüne schlafen

Ganz konkret fordert die SPD eine bessere S-Bahn Anbindung nach Heidelberg. „Anstatt 45 Minuten im Bus, wären 15 Minuten mit der S-Bahn möglich“, wusste Pitsch. Dazu müsste in Friedrichsfeld eine kleine Querspange auf das Heidelberger Gleis gebaut werden. Genaue Auskünfte dazu, bekäme man nur schwerlich. „Aber anscheinend will das Grün-geführte Verkehrsministerium den Busverkehr nicht schwächen“. Darüber konnten die SPD-Seniorinnen und Senioren nur den Kopf schütteln, denn die Forderung ist schon 10 Jahre alt.

Kostenlose Ganztagsgrundschule wird bald real

Über Erfolge sprach der SPD-Fraktionsvorsitzende auch. Auf Initiative der SPD hätte sich ein Lenkungskreis zum Ganztagsschulausbau der Zeyher-Schule gebildet. „Wenn das Kultusministerium demnächst die Ausschreibung bekannt gibt und die Stadt mit ihrer Bewerbung schnell genug ist, dann haben wir in Schwetzingen bald eine kostenlose Ganztagsschule ohne unnötigen Betreuungskosten“, so Pitsch stolz. Dabei hätte es am Anfang gar nicht gut ausgesehen, den die Stadtspitze hätte aus „ökologischen und wirtschaftlichen Gründen“ zuerst keinen Ausbau der Zeyher-Schule gewollt. „Dabei ist diese Grundschule nicht die einzige Einrichtung, die viele Kinder auf zu wenig Platz nachmittags betreuen muss“. Das sei unwirklich und würde ein schlechtes Licht auf die Bildungspolitik der Verwaltung werfen.

Horst Ueltzhöffer bedankte sich zum Schluss bei den Gemeinderäten für ihre Ausführungen und gab bekannt, dass am 3. April der Landtagsvizepräsident Daniel Born zu Gast bei den SPD-Senioren wäre.