Teilprivatisierung der Bahn

Veröffentlicht am 25.07.2007 in Bundespolitik

Gestern wurde ein Gesetzentwurf zur Teilprivatisierung der Bahn beschlossen. Er beinhaltet, dass die Bahn das Schienennetz bilanzieren darf, wogegen sich der letzte Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg ausgesprochen hatte.

Der Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg hatte sich am 7.7.2007 in einer Resolution gegen die Möglichkeit der Bahn, das Netz zu bilanzieren, ausgesprochen. Doch gestern wurde vom Bundeskabinett ein Gesetzentwurf beschlossen, der eben dies beinhaltet. Kritiker befürchten nun, dass der Bund seiner Aufgabe, das Schienennetzes instand zu halten, nicht mehr ausreichend gerecht werden kann. Bahnchef Mehdorn hatte die Bahn ursprünglich mit dem Schienennetz an die Börse bringen wollen; dies wurde jedoch nach massiver Kritik aus der SPD aufgrund der Befürchtung, ausländische Investoren, die sich mehr um kurzfristigen Profit als um die langfristige Erhaltung eines gut ausgebauten Schienennetzes bemühen, könnten das Netz vernachlässigen, verhindert. Die Verkehrsexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Claudia Kemfert, meint dazu: "Die Bundesregierung war bei dieser Regelung aus wirtschaftlicher Sicht alles andere als clever. Bahn-Chef Hartmut Mehdorn ist der eigentliche Gewinner, denn die Bahn profitiert enorm."

 

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