"Unser Geld nicht nach Dubai schicken!"

Veröffentlicht am 21.04.2009 in Veranstaltungen

"Kommunale Wirtschaft" Veranstaltung mit MdB Lothar Binding und Europakandidat Peter Simon

"Der SPD-Ortsverein tritt ein für die Stärkung der kleinen und mittelständischen Betriebe in Schwetzingen und in unserer Region, denn hier liegt das Potenzial für zusätzliche Beschäftigung. Zudem wirkt sich ein gesundes, regionales Gewerbe nachhaltig auf die Kaufkraft in Schwetzingen aus." Stadtratskandidat Tibor Wettstein, Rechtsanwalt und lokaler SPD-Ansprechpartner für Wirtschaftsfragen, begrüßte mit diesen Worten im "Welde-Bräu" Peter Simon, Leiter der Wirtschaftsförderung der Metropolregion Rhein-Neckar und Europakandidat und MdB Lothar Binding.

Potenzial transparent machen

Peter Simon nahm gleich vorweg, dass die Möglichkeiten einer direkten Förderung von kommunalen Betrieben nur beschränkt möglich sei und verwies darauf, dass die gegenwärtige Wirtschaftskrise auch die Metropolregion hart getroffen habe.

Aufträge blieben aus und viele Firmen haben Kurzarbeit angemeldet. Das Ziel der Wirtschaftsförderung in der Metropolregion sei es, das vorhandene Potenzial von vorhandenen Firmen transparent zu machen und zu stärken.

So wird zum Beispiel daran gearbeitet, eine Übersicht über die zahlreichen Energie-Beratungs-Institute der Region zu schaffen, damit sich ein möglicher Investor künftig ein Bild davon machen kann, wer welche Dienstleistungen und Produkte anbietet. Auch würden vielen Firmen durch die Vermittlung von Fördergeldern bei Investitionen geholfen und es ihnen ermöglicht, sich besser nach außen zu präsentieren, so zum Beispiel auch auf Ausstellungen und Messen. Für die Entwicklung von Projekten zur Steigerung der Energieeffizienz hat der Bund Fördermittel ausgeschrieben, wovon zurzeit etwa 40 Prozent in die Metropolregion Rhein-Neckar fließen.

Wirtschaftskraft wieder stärken

Peter Simon betonte, dass auch hieran erkennbar sein, wie viel Potenzial in der Metropolregion stecke. Nicht zuletzt deshalb ist der Entwicklungsbereich der organischen Elektronik hier angesiedelt, was nur durch ein Konsortium von mehreren Firmen möglich geworden sei. Großen Wert wird auf die Zusammenarbeit von Firmen mit der Metropolregion gelegt, aber auch auf die Zusammenarbeit mit den Kommunen und Schulen.

MdB Lothar Binding ging der Frage nach, welche Maßnahmen die Bundesregierung angestrebt, um die um sieben Prozent gesunkene Wirtschaftskraft wieder zu stärken. Durch internationale Verknüpfungen der Wirtschaft sei es unabdingbar, dass sich die Länder untereinander abstimmen, was auch durch den kürzlich Wirtschaftsgipfel versucht wurde.

Das deutsche Modell habe Vorbild-Funktion für andere Länder. Die Bundesregierung versuche, den Kommunen mehr Geld durch ein Investitionsprogramm zur Verfügung zu stellen, was den örtlichen Unternehmen zugute käme. Weiterhin wird dafür gesorgt, dass die Banken und Sparkassen Geldmittel zur Verfügung stellen könnten. Nicht beabsichtigt sei, sich in Unternehmensführungen einzumischen.

Auf die Frage, wie Opel gerettet werden soll, vertrat Lothar Binding die Meinung, dass der Staat möglicherweise Bürgschaften übernehmen könnte, sofern ein vernünftiges Konzept seitens der Firma GM vorliege. Diese Maßnahme begründete Lothar Bindung damit, dass bei einer Insolvenz von Opel zum jetzigen Zeitpunkt viele Zuliefer-Firmen mit vielen Arbeitnehmern ebenfalls mit der Solvenz zu kämpfen hätten und somit eine Kettenreaktion ausgeübt werden könnte.

Abwrackprämie "Notoperation"

Die Abwrackprämie sei eine Notoperation, die im Moment Autofirmen und Zulieferern helfe. Das Konjunkturpaket der Bundesregierung von 13 Milliarden Euro sei ausreichend, machte der Bundestagsabgeordnete deutlich und erteilte den Forderungen der FDP nach zusätzlichen Steuersenkungen eine Absage. "Das künftige Ziel der Bundesregierung muss sein, die Schulden wieder zurück zu fahren und dies ist nur möglich, wenn auch entsprechende Steuereinnahmen vorhanden sind", betonte Lothar Binding.

Viele Fragen an die Referenten rundeten die Vorträge ab. Bürgermeister Göck unterstützte eine regionale Wertschöpfung, die erreichbar sei durch eine Reduzierung des Öl- und Gasverbrauchs. Durch energetische Maßnahmen kann dafür gesorgt werden, dass mehr Geld in der Region bleibe und nicht nach Dubai geschickt werde. wm

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