Klientelaktionismus ohne Perspektive für Einzelhandel

Die SPD Schwetzingen kritisiert in einer Pressemitteilung die jüngsten Beschlüsse zur Parkraumbewirtschaftung. In der letzten Gemeinderats-Sitzung hatte der Rat mit großer Mehrheit einem CDU-Antrag zugestimmt künftig generell das Parken an Samstagen in Schwetzingen von Parkgebühren zu befreien. Die Stadt beziffert die bisherigen Kosten auf geschätzte 153.000 €.

Die SPD-Fraktion wollte den Antrag nicht grundsätzlich ablehnen und beantragt deshalb den Antrag zu vertagen um eingehender über eine Parkraumbewirtschaftung zu beraten die einerseits die Stadt weniger finanziell belastet und andererseits tatsächlich dem Einzelhandel und der Gastronomie Umsatzzuwächse verschaffen könnte. Hans-Peter Müller hatte für die SPD-Fraktion zudem angeregt vor einer Beschlussfassung das neue Stadtmarketing zu beauftragen sich mit der Fragestellung eingehender zu befassen und entsprechende Vorschläge dem Rat zu unterbereiten. Zudem wollte die SPD die geschätzten Kosten genauer verifiziert haben und geprüft haben ob grundsätzlich freies Parken für mindestens eine halbe Stunde in der Innenstadt nicht sinnvoller sei.

Die SPD kritisiert nun die nicht vorhandene Bereitschaft der Räte den Antrag zu vertagen und nennt den nun gefassten Beschluss einen kostspieligen Klientelaktionismus der CDU/FWV/SWF Fraktionen ohne Perspektive für die Unternehmen in der Schwetzinger Innenstadt.

Der SPD Ortsvereinsvorsitzende Stefan Rebmann meint. „Freies Parken an Samstagen bringt nicht einen Euro mehr an Umsatz, wenn das Angebot und der Branchenmix in der Schwetzinger Innenstadt nicht stimmen. Ob dadurch mehr Brillen verkauft oder mehr Dauerwellen gedreht werden ist mehr als zweifelhaft.“ Die SPD plädiere deshalb für ein abgestimmtes Gesamtkonzept für die Schwetzinger Innenstadt, dass in Zusammenarbeit mit der Serviceinitiative erarbeitet werden muss. Erst, wenn dieses Gesamtkonzept vorliegt und stimmig ist, kann und sollte der Gemeinderat auch über attraktive Parkgebühren entscheiden.

Warum sollen Kunden die von Montag bis Freitag in Schwetzingen einkaufen oder auch an Sonntagen den Schlossgarten besuchen Parkgebühren zahlen müssen und an Samstagen nicht. Wäre eine Parkraumbewirtschaffung die all jene mit freiem Parken in den ersten ein bis zwei Stunden belohnt die Gastronomie oder Einzelhandel mindestens 5 Euro Umsatz machen nicht wirtschaftlicher für Stadt, Gastronomie, Einzelhandel und Kunden? Die SPD Schwetzingen sagt ja zu vergünstigten Parken, aber nur für diejenigen die auch Geld in der Stadt lassen.

Darüber wollte die Ratsmehrheit, so Rebmann und Müller, nicht diskutieren. Für die SPD gleich mehrere vergebene Chancen. Müller: „ Wir hätten eventuell den Stadtsäckel schonen können und gleichzeitig für den Einzelhandel wirklich attraktive Lösungen im Kampf um die dringend benötigte Kundschaft aber auch für einen besseren Branchenmix erarbeiten können, so wird leider weiter einzeln rumgewurschtelt“.

Und Rebmann meint dazu. „Die CDU hat Wirtschaftskompetenz ohne Tiefgang bewiesen, ihre Klientel nach deren heftiger Kritik an der Fußgängerzone befriedet und alles in der vagen Hoffnung auf bessere Umsätze durch freies Parken“.

Die SPD Schwetzingen befürchtet, dass dieser Beschluss die Stadt viel Geld kostet, Geld, das auch im Sinne des Einzelhandels, der Gastronomie und der Bürger eventuell besser in Jugendkooperationsarbeit, Jugendsozialarbeit und Streetworker investiert worden wäre. „Zerschlagene Blumenkübel, umgeworfene Kunstgegenstände, nächtlich verunreinigte und als Urinal entfremdete Ladenzeilen erhöhen nicht gerade die Attraktivität der Innenstadt“, so Rebmann und Hans-Peter Müller weiter: „Für freies Parken ist Geld da, bleibt abzuwarten ob auch Geld für Gewaltprävention, Jugendprojekte und Vandalismusprävention vorhanden sein wird.“