Für 2012 plant die Europäische Union eine Richtlinie mit dem Inhalt, alle Aufträge über eine elektronische Plattform zu vergeben. Wie sich diese Entwicklung auf die regionalen kleinen und mittelständischen Unternehmen auswirken kann, war Thema einer Vortrags- und Diskussionsveranstaltung des SPD-Ortsvereins Schwetzingen im Welde-Stammhaus, zu der der Vorsitzende Stefan Rebmann einen versierten Fachmann begrüßte.

Welf Schröter, E-Government-Beauftragter des DGB für Baden-Württemberg, Mitbegründer und Leiter des Forums "Soziale Technikgestaltung", referierte über "E-Government/Virtuelles Rathaus - Wie wir Aufträge und Arbeit in der Region halten" und zeigte Möglichkeiten auf, den Prozess des Auf- und Ausbaus von elektronischen Dienstleistungen so zu gestalten, dass regionalen Unternehmen keine Aufträge und Arbeitsplätze verloren gehen.

E-Government sei eine Sonderform des E-Business, skizzierte Schröter die Initiative des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie, die in den vergangenen Jahren schon für wesentliche Impulse gesorgt habe. Die Einführung von Maßnahmen der elektronischen Beschaffung, des Einkaufs und der Ausschreibung sei nicht mehr aufzuhalten, so Schröter, der die neuen elektronischen Dienstleistungen begrüßte, zugleich aber Handwerk, Selbstständige und öffentliche Verwaltung aufforderte, sich mit dem Thema vor allem wegen der umfangreichen Auswirkungen auf Wettbewerbsfähigkeit, Arbeitsplätze und Wirtschaftsstandort frühzeitig auseinanderzusetzen.

Die Politik habe die angestrebte europaweite Vereinheitlichung und deren Umsetzung bis zum Jahr 2010 in allen EU-Ländern vorgegeben. Bis 2012 sollen Kommunikationsprozesse zudem zwischen Verwaltungen und Wirtschaft papierlos und ganz auf elektronischem Wege laufen. "Gemeinderäte sollten hierbei ihre Entscheidungskompetenzen ausspielen", so Welf Schröter, denn bis jetzt sei "nur für die großen Mitspieler der Weg vorbereitet".

Kleinere Betriebe, Handwerker und Selbstständige sollten sich möglichst schnell gemeinsam mit Verwaltungen, Gewerbevereinen, Personalvertretungen und Verbänden um eine "regionale Interpretation" von E-Government kümmern und "Kompetenz erarbeiten".

Im Hinblick auf den vorgezeichneten Weg, auch kleinste Beschaffungen und Aufträge elektronisch zu vergeben, sollten kommunale Verfahrensmöglichkeiten gerade für kleinere Betriebe vorher ausgelotet werden. Ein leichterer Einstieg für Kleinbetriebe und das Handwerk sowie bessere Wettbewerbschancen von Anbietern aus der Region könnten gravierende Nachteile verhindern. Bei der "Neugestaltung der Beziehungen zwischen Staat und Wirtschaft" könne das "Virtuelle Rathaus" auch kundenfreundlich und ohne Beschäftigungsverluste umgesetzt werden.