Der letzte Fraktions- und Bürgertreff der SPD Schwetzingen stand vor allem im Zeichen der nächsten Gemeinderatsitzung.

SPD-Ortsvereinsvorsitzender und Ex-Stadtrat Simon Abraham hatte bereits vor einigen Wochen in seiner Funktion als Vorsitzender der IG Schwetzinger Vereine – sozusagen des Schwetzinger Dachverbandes für Vereine und Ehrenämter – einen höheren Zuschuss für die Jugendarbeit für Vereine beantragt. „Als Vereins-Fraktion haben wir dieses Ansinnen immer unterstützt, auch bei den anderen Fraktionen. Immerhin sind alle SPD-Stadträte ‚Vereinsmeier‘: Sabine Rebmann ist die Vorsitzende des Sängerbundes, Bärbel Schifferdecker ebenfalls mehrfach ehrenamtlich aktiv und Robin Pitsch und ich in der Funktion als ehemalige Vorsitzende des Turnvereins Das Ehrenamt ist Teil unserer DNA vor Ort“, sagt Stadtrat Hans-Peter Müller. Zur Förderung der Kinder- und Jugendarbeit in den Schwetzinger Vereinen soll ein stärkerer Anreiz geschaffen werden, der Vereine belohnt, die einen wertvollen Beitrag zur gesellschaftlichen Teilhabe leisten. Jugendarbeit sei eine wichtige Grundlage für die Persönlichkeitsentwicklung junger Menschen und Basis einer gelungenen Demokratieerziehung. Zudem seien die Aufwendungen zur Aufrechterhaltung des Vereinsbetriebs in sämtlichen Bereichen durch massive Kostensteigerungen in den letzten Jahren erheblich gestiegen und sollen daher durch Anpassung der Kostensätze einen Teil davon ausgleichen. „Zudem werde die Förderung an den Abschluss einer Vereinbarung dem Verein und dem Jugendamt beim Rhein-Neckar-Kreis geknüpft, die der Stadt vorzulegen ist. Damit sollen die Vereine und Übungsleiter eine Erklärung und Zeichen zum Kinder- und Jugendschutz abgeben. Das ist zwar ein bürokratischer Mehraufwand, zahlreiche Vereine setzen das allerdings bereits um, z.B. indem sie ein erweitertes Führungszeugnis für jeden Übungsleiter anfordern“, erklärt Müller.

Beim Jahresabschluss der Stadtwerke wird der Fehlbetrag, den die Stadt zuschießen müssen wird auf 417.000 Euro beziffert. „Das ist viel und hat mit Kostensteigerungen zu tun“, erklärt Fraktionsvorsitzender Robin Pitsch. Natürlich sei ein Bad für eine Kommune immer defizitär, allerdings gehe es beim Vorhalten von Bäderbetrieben in erster Linie um die Daseinsvorsorge, z.B. die Förderung von Schwimmfähigkeit von Kindern und Erwachsenen, erst sekundär der Freizeitspaß. Bislang konnte zusätzlich das Lehrschwimmbecken in der Nordstadthalle für die Schwimmausbildung an Schulen oder die Ausbildung des DLRG herhalten. „Wenn es aber, wie aktuell, Beeinträchtigungen im Lehrschwimmbecken der Nordstadthalle gibt, dann muss das bellamar diese Zeiten auffangen können. Da kann es nicht sein, dass Schwimmunterricht oder die DLRG-Ausbildung beispielsweise zugunsten eines Aquajogging-Kurses entfallen oder eingeschränkt wird, da müssen wir im Sinne der Daseinsvorsorge flexibler sein“, betont Pitsch.

„Unschön ist die Erhöhung der Abwassergebühren“, meint Hanspeter Müller, der für die SPD im entsprechenden Zweckverband Schwetzingen sitzt. Die Abwassergebühren würden alle fünf Jahre angepasst, eventuell auch mal nach unten. Aber innerhalb der letzten fünf Jahre seien Investitionen in die Kläranlage gelaufen, teilweise fließen gerade in Schwetzingen auch weitere Investitionen ins Kanalnetz. „Aber eine Erhöhung der Abwassergebühren darf nur zur Kostendeckung eingesetzt werden, es wird kein Gewinn damit erzielt“, erklärt er. Trotzdem sei die Steigerung bei Schmutz- und Niederschlagswasser im Bereich zwischen 30 und 40 Prozent sehr hoch und sei im Mittel höher, als der Landesschnitt in Baden-Württemberg sowie einiger Umlandgemeinden. OB Pöltl gab der Fraktion an, dass auch die Umlandgemeinden im Zweckverband angesichts der Umlagefinanzierung demnächst nachziehen müssten.

Ebenfalls für Diskussionsstoff sorgte die kommunale Wärmeplanung. „Wichtig sei, dass – entsprechend des Maßnahmenkatalogs - die Stadtwerke nicht nur selbst einen Fernwärmeausbau betreiben sollen, sondern auch aktiv an einer Fernwärme-Nachverdichtung arbeiten müssen“, sagt Fraktionsvorsitzender Robin Pitsch. Sie müssten das Interesse der Immobilieneigentümer schriftlich abfragen und zwar nicht nur in Bereichen vorhandener oder geplanter FW-Leitungen, sondern auch in Bereichen potenzieller Ausbaugebiete. Damit könnten die Stadtwerke ihre Fernwärmestrategie besser planen. „Trotzdem werden nicht alle Bürger an die Fernwärme angeschlossen werden können, daher ist – auch im Rahmen einer bürgernahen und ehrlichen Kommunikation – es absolut notwendig, dass dies Stadtwerke ihr Vorgehen, den Ausbauprozess sowie ihre Entscheidungen bezüglich ihrer Leitungs- und Ausbaupolitik transparent darlegen. Es wird Haushalte geben, die von der Fernwärme nicht profitieren werden. Und das muss gerade ein kommunales Unternehmen den Bürgern erklären können, wieso Haus A angeschlossen wird und Haus B nicht“, so Pitsch weiter. Da der Gemeinderat gemäß der Planung ebenfalls final einen Satzungsbeschluss zur Ausweisung von Eignungsgebieten beschließen werde, gilt es, einige Fragstellungen im Vorfeld von den zuständigen Instanzen Stadtwerke und Stadtverwaltung zu klären.

Als weiteres Thema wurde der Parkdruck in de Innenstadt angesprochen. Es sei eben – anders, als vor einigen Jahren von der Stadtverwaltung noch mantraartig wiederholt – keine Reduktion des Autoverkehrs bzw. der Autos an sich erfolgt. Im Gegenteil seien diese nicht nur zahlreicher, sondern auch größer, der Parkdruck nehme ständig zu. Vor diesem Hintergrund am die Frage nach dem bereits projektierten, aber nicht umgesetzten Parkhaus am Bahnhof auf. „Das Parkhaus ist geplant, die Stadtverwaltung besitzt Pläne und Ansichten, das war im Gemeinderat in der letzten Legislaturperiode auch kurzzeitig in der Diskussion. Allerdings ist das Projekt nie in die Umsetzung gekommen“, erklärt Robin Pitsch. Vor dem Hintergrund einer stetigen Nachverdichtung in der Innenstadt würde ein solches Parkhaus über dem aktuellen park-and-ride-Parkplatz nötige Kapazitäten bieten und an Stoßtagen, an denen Events in der Stadt sind, für Entlastung sorgen.