Podiumsdiskussion über Reform der Pflegeversicherung / Pflegepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion zu Gast

Auf die Gesundheitsreform folgt die Reform der 1995 eingeführten Pflegeversicherung. Für die Verhandlungen in der Koalition zeichnet sich auch bei diesem Thema Streit ab: Die SPD will, dass die Privatversicherer stärker zur Kasse gebeten werden, die Union möchte den Bürgern einen monatlichen Zusatzbeitrag abverlangen.

"Pflegereform 2007 - Welche Reformschritte brauchen wir?" Umfassende Antworten auf diese Frage gab es bei einer Podiumsveranstaltung des SPD-Ortsvereins und der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) im "Frankeneck". Ortsvereinsvorsitzender Ernst Klopfer und SPD-Landesvorstandsmitglied Stefan Rebmann konnten dazu die pflegepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Hilde Mattheis, in der Spargelstadt begrüßen.

Die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende aus Ulm stellte das Konzept ihrer Partei als "solidarisch und gerecht" vor. Im Unterschied zum Kopfpauschalen-Modell würden die Beiträge prozentual abgeleitet und die unterschiedlichen Einkommensarten berücksichtigt.

Zielvorgabe des Koalitionsvertrags zwischen CDU und SPD ist die Einführung eines Finanzausgleichs zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung, nicht zuletzt weil das Risiko, pflegebedürftig zu werden, bei gesetzlich Versicherten höher sei als bei den Privat-Versicherten. Hilde Mattheis will Letztere dabei stärker eingebunden wissen: "Sie dürfen nicht aus der Solidarität rausgenommen werden und trotzdem überall Privilegien genießen", so Mattheis, die eine Abkehr vom Umlageverfahren bei den Verhandlungen mit der Union gänzlich ausschloss. In der Diskussion kündigte Mattheis, seit Dezember 2005 im Parteivorstand, den Zuhörern an, dass es für die SPD vor allem darum gehen werde, "die eigenen Vorstellungen in den bevorstehenden Verhandlungen im Interesse der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen weitreichend umzusetzen".

Einig sei sich die Koalition, dass demenzkranke Menschen über die Pflegeversicherung besser versorgt und die Leistungen der Pflegestufen ausgeweitet werden müssen. Die Pflege zuhause solle gegenüber der Pflege im Heim gestärkt werden.

Wie der Kapitalstock der Pflegeversicherung gespeist werden soll, stellte Mattheis den interessierten Zuhörern auch vor: Der so genannten Kopfpauschale als personenbezogene Prämie erteilte die Gesundheitsexpertin eine klare Absage: "Ich will die Bürgerversicherung Pflege", fordert Mattheis und schlägt gleichzeitig vor, die Pflegekasse mit einem höheren Beitrag der Gutverdienenden aufzubessern. Eine Bürgerversicherung, in die auch die private Pflegeversicherung einbezogen werde, würde zwischen drei und vier Milliarden Euro jährlich mehr in die Kassen spülen.

Deutlich wurde auch, dass SPD und CDU bei der Diskussion um die Pflegeversicherung auf den gleichen Grundsatzstreit wie bei der Gesundheitsreform zusteuern. Alles, was ausschließlich zu Lasten der Arbeitnehmer gehe, schloss Mattheis kategorisch aus. Die SPD habe in ihrem Konzept deutlich gemacht, in welchem Maße die Privat-Versicherten auch zur Finanzierung der steigenden Pflegekosten herangezogen werden sollen. Die Abgeordnete hatte vor kurzem bereits dem Gesetz zur Gesundheitsreform ihre Zustimmung verweigert, vor allem weil dadurch die Solidarität in der gesetzlichen Krankenversicherung geschwächt werde und zu einer einseitigen Belastung der gesetzlich Versicherten führe. Die Gefahr "einer weiteren Entsolidarisierung im Gesundheitswesen hin zu einer weiteren Privatisierung der Krankheitskosten" ist für Hilde Mattheis dabei ausschlaggebend gewesen.

Erschienen in der Schwetzinger Zeitung am 9. Februar. Der Artikel wurde von dem Redakteur Volker Widdrat geschrieben.