Es sind noch gut drei Monate bis zur Kommunalwahl 2024. Deshalb trafen sich Kandidierende der SPD-Liste zu einer Klausur. „Auf kommunaler Ebene geben Gemeinderäte unserer Partei ein Gesicht und sind wichtige Ansprechpersonen“, begann SPD-Ortsvereinsvorsitzender Simon Abraham seine Begrüßung. Es brauche zukunftsfeste und leistungsfähige Kommunen, die sich für alle Menschen einsetzten und niemanden allein liesse – und dafür stelle die SPD „gute Leute mit Engagement“ auf, betonte er.

„In unseren Städten und Gemeinden schlägt die Herzkammer der Demokratie“, so Abraham. Vor Ort ließe sich sozialdemokratische Politik am besten umsetzen – sei es bei der Kinderbetreuung, dem Umweltschutz oder der Verkehrspolitik. Aber auch für die Lösungen der großen Herausforderungen unserer Zeit wie dem Klimawandel, der zerfallenden Friedensordnung in Europa und dem Auseinanderdriften unserer Gesellschaft sei die kommunale Ebene unerlässlich.

„Was Kommunen handlungsfähig macht, sind Gemeinderäte mit Ideen und Durchsetzungskraft“, so SPD-Fraktionsführer Robin Pitsch. Land und Bund stellten sich zur Zeit einer grundlegenden Aufgabenkritik und dem Bürokratieabbau. Aber auch die Rathäuser müssten an die „alten Zöpfe“ ran, Bürger besser einbinden und jungen Mitarbeitern mehr Verantwortung übertragen. Hierbei sei ein strategischer Steuerungsprozess, eine IT-Strategie und Fortbildungen im Projektmanagement wichtig. „Die Sozialdemokratische Fraktion in Schwetzingen wird dies einfordern, selbst unterstützen und dafür werben“, so Pitsch.

Wohnen, Verkehr und Bildung standen bei dieser ersten Klausur auf der Agenda. Bürger jeden Alters sollen sich in Schwetzingen eine Wohnung leisten können, war die generelle Forderung. „Daher muss die Verwirklichung von sozialem Wohnraum, und gefördertem, bezahlbaren Wohnraum ganz oben auf der Agenda stehen“, forderte Neza Yildirim. Auf kommunaler Ebene sollen zeitnah folgende Projekte umgesetzt werden: Bauen auf dem Gelände der alten Spargelgenossenschaft am Alten Messplatz, Erwerb von Bestandsimmobilien mit Mietpreisen unter Marktniveau und die Anwendung des Zweckentfremdungsgesetzes mittels Leerstandermittlung.

Guido Lösche sprach sich für ein durchgängiges Radwegekonzept mit „gut gekennzeichneten“ Radwegen aus. „Wenn wir sichere Rad- und Schulwege hätten, würden nicht so viele besorgte Eltern, ihre Sprösslinge mit dem Auto in die Schule fahren“, betont er. Insbesondre verlangten die Teilnehmer eine verkehrliche Überprüfung der Carl-Theodor-Straße. „Da fahren die Radfahrer und E-Roller entgegen der Fahrtrichtung, es ist an den Cafés total eng und Fußgänger sind gefährdet und Streit gibt es deshalb alle Nase lang“, so Patricia Hempel.

Daniela Deseyve-Nohl, Lehrerin an der Gemeinschaftsschule setzt sich für kostenlose Bildung, an Schulen, Kindergärten und KiTas ein. „Warum schaffen es Städte, wie Künzelsau und Heilbronn, kostenfreie KiTas anzubieten und wir nicht?“, fragt sie. Daher stände das Land in der Pflicht hier tätig zu werden, so, wie es viele andere Bundesländer ebenfalls täten. Anna Abraham macht sich für den Ausbau von Ganztagsgrundschulen mit gesundem Mittagessen stark. Geregelt sei der Rechtsanspruch auf Bundesebene im Sozialgesetzbuch SGB VIII schon lange. „Jetzt muss Schwetzingen endlich liefern und nicht mehr lange rumdiskutieren“. Denn ganztägige Bildungsangebote würden die Teilhabechancen von Schülerinnen und Schülern fördern und seien für Familien die Basis für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.