SPD: Bundestagskandidat Daniel Born spricht über die Gesundheitspolitik des Landes und erläutert die solidarische Bürgerversicherung

"Es muss endlich Schluss sein mit der Zwei-Klassen-Medizin", sprach sich der SPD-Bundestagskandidat Daniel Born bei einer Abendveranstaltung im Welde-Stammhaus für die Einführung einer "solidarischen Bürgerversicherung" aus. Der 37-jährige Jurist, der bei der Bundestagswahl am 22. September im Wahlkreis Bruchsal-Schwetzingen für die SPD antritt, kam auf Einladung des SPD-Ortsvereins.

Vorsitzender Simon Abraham erinnerte in seiner Begrüßung daran, dass das Konzept bereits 2009 Thema gewesen sei, nach der Bildung einer schwarz-gelben Regierung die SPD aber keine Möglichkeit mehr gehabt habe, ihre Vorstellungen auch umzusetzen. Das habe jetzt aber oberste Priorität, so Born. Neben der Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns, der Einbindung der Demenzerkrankungen in den Pflegebegriff und dem Verbot des Missbrauchs von Werkverträgen müsse das jetzt zügig umgesetzt werden, sollten die Sozialdemokraten im Herbst die Regierung stellen.

FDP-Vorstoß in der Kritik

Gerade hat Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) noch seinen Vorschlag auf den Tisch gebracht, dass alle Bürger frei zwischen einer privaten und einer gesetzlichen Krankenversicherung wählen können sollten. Das verfestige die Zwei-Klassen-Medizin nur noch mehr, kritisierte Born und erläuterte der Diskussionsrunde seine Sichtweise von einer besseren Gesundheitsvorsorge. In der solidarischen Bürgerversicherung zahlten alle nach ihrem Einkommen ein, das sei gerechter und schaffe eine breitere Finanzierungsgrundlage. Diejenigen, die bisher privat versichert seien, könnten für ein Jahr wählen, ob sie wechseln wollten oder nicht, erklärte Born.
Das neue System sei gerechter und finanziell solider. Ziel sei es, ein Gesundheitssystem zu schaffen, in dem die Versicherten nach der Schwere ihrer Krankheit behandelt würden und nicht nach ihrem Versicherungsstatus. Alle Kassen sollten einen einheitlichen Basistarif anbieten, dieser solle künftig für alle Beschäftigten unabhängig vom Einkommen Gültigkeit haben.

Gleiche Rahmenbedingungen

Das Konzept zur Überwindung der bestehenden Zwei-Klassen-Medizin komme bei den Bürgern gut an, erklärte Born, wo er das Kernthema Krankenversicherung künftig aufgehoben sehen möchte: Bei Brigitte Zypries, die langjährige Justizministerin ist im Falle eines Regierungswechsels nämlich als Verbraucherschutzministerin vorgesehen. Nur durch gleiche Rahmenbedingungen für gesetzliche und private Krankenkassen könnte für alle Versicherten die bestmögliche Versorgung gewährleistet werden.
Den Ausführungen Borns schloss sich eine intensive Diskussion an. Die zu erwartende Mehrbelastung - als Bemessungsgrundlage werden die gesamten Einkommensquellen herangezogen - und die Reaktionen der privaten Krankenversicherer wurden angesprochen. Auch die zu leistenden Beiträge von Rentnern und gesetzlich versicherten Selbstständigen, die strukturellen Modalitäten einer Kontrolle und die bestmögliche Effizienz der solidarischen Bürgerversicherung kamen dabei zur Sprache.
© Schwetzinger Zeitung, Donnerstag, 29.08.2013