Stellungnahme der SPD-Gemeinderatsfraktion zum Umbau der Nordstadthalle

Herr Oberbürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

nachdem im vergangenen Jahr uns die Nordstadthalle wegen dringendster Renovierungsarbeiten schon eine Stange Geld gekostet hat, werden nun auf Grund gesetzlicher Vorgaben, hier die Versammlungsstättenverordnung, wieder hohe Summen investiert werden müssen. Da die Schulsporthalle auch als Mehrzweckhalle genutzt wird, ist die Stadt verpflichtet entweder den Vorgaben folgend in den sauren Apfel zu beißen oder die Halle zu schließen.
Auch die Variante, keine außersportlichen Veranstaltungen durchzuführen scheitert an der Versammlungsstättenverordnung.
Hier wird explizit dargestellt dass auch bei Sportveranstaltungen z.B. Spiele der HG Oftersheim Schwetzingen bei mehr als 200 Besuchern (inkl. der Sportler) die Versammlungsstättenverordnung greift.
Auch auf die Möglichkeit eines so genannten Bestandsschutzes kann nicht zurückgegriffen werden.
Da nach Auskunft des Sport - und Kulturamtes an 55 Tagen der Nutzung (Wochenende und Werktage) mehr als 200 Besucher in der Halle waren zeigt dies die Notwendigkeit als Veranstaltungshalle / Sporthalle auf.
Auf Grund der sicherheitsrelevanten Vorgaben stimmt die Fraktion der SPD der Verwaltungsvorlage zu.

Ebenso Zustimmung der SPD Fraktion für die Anschaffung bzw. Herstellung einer Telefon –Amok Brandmeldeanlage. Da die bestehende Telefonanlage mehrfach ausgefallen war und eine Instandsetzung sich nicht mehr lohnt, und auch hier wiederum aus Brandschutzgründen die Versammlungsstättenverordnung greift, ist eine Neuanschaffung unumgänglich geworden.

Für die SPD-Fraktion
Hans-Peter Müller