Kopfbild

SPD-Schwetzingen - Leben in Baden-Württemberg

Stuttgarter Nachrichten: "Born mahnt zu Umsetzung des Zweckentfremdungsverbots"

Pressemitteilungen

Daniel Born fordert von Landesregierung mehr Unterstützung der Kommunen bei der Umsetzung des Zweckentfremdungsverbots.

Stuttgart. „Es gilt die klare Ansage: Mietraum haben heißt Verantwortung haben! Wohnraum leer stehen lassen oder zweckentfremden geht gar nicht und wird verfolgt.“ So zitieren die Stuttgarter Nachrichten den wohnungspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Daniel Born. Rechercheergebnisse der Zeitung hatten offen gelegt, dass bisher in keiner baden-württembergischen Stadt Bußgelder wegen Verstoßes gegen das Zweckentfremdungsverbot verhängt worden sind. Das Gesetz wurde 2013 unter Grün-Rot erlassen und ermächtigt Kommunen, gegen unbegründeten Leerstand und die Zweckentfremdung von Wohnraum vorzugehen.

Der Vergleich zeigt, dass es auch anders geht: Allein im Jahr 2016 wurden in München 400.000 Euro Bußgeld verhängt. Der Wohnungsbauexperte Born appelliert deshalb an die Kommunen, die ein Zweckentfremdungsverbot erlassen haben (Stuttgart, Freiburg, Konstanz, Heidelberg und Tübingen), dieses auch umzusetzen und fordert von der Landesregierung Unterstützung. Erst kürzlich hatte Born mit einer Anfrage an die Landesregierung Informationen zur Wirkung des Gesetzes eingefordert, aber keine konkreten Antworten erhalten.

Die Anfrage und die dazugehörige Antwort können Sie hier einsehen.

Den gesamten Artikel der Stuttgarter Nachrichten finden Sie hier.

 

Homepage Daniel Born

 

Neza Yildirim

 

Roter Briefkasten

 

Daniel Born

 

WIR BEI FACEBOOK

 

News-Ticker

Mit kraftvollen Investitionen will Finanzminister Olaf Scholz das Land fit machen für die Zukunft: 23 Prozent mehr als in der letzten Legislaturperiode. Zusätzliche Milliarden gibt es unter anderem für die digitale Ausstattung von Schulen, mehr bezahlbare Wohnungen, für Familien. Ein Haushalt, der das Land voran bringe, betonte SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles am Mittwoch im Bundestag - auch

Jeder Mensch hat bei uns Anspruch auf eine bezahlbare Wohnung. Egal ob jung oder alt, Familie oder Single, in der Stadt oder auf dem Land. Darum sorgen wir für faire Mieten - zum Beispiel mit mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau. Schutz vor Mietwucher: Wir stellen die Mietpreisbremse schärfer. Künftig müssen Vermieter offenlegen, wie hoch die

Die heute veröffentlichte Kriminalstatistik für das Jahr 2017 belegt, dass die von der SPD durchgesetzten kriminalpolitischen Maßnahmen wirksam sind. "Wir freuen uns, dass die Anzahl der registrierten Straftaten um fast zehn Prozent gesunken ist. Rückläufig ist auch die Zahl der Gewaltdelikte. Die Zahl der Wohnungseinbrüche ist erfreulicherweise um 23 Prozent zurückgegangen. Die von uns durchgesetzte

Unter dem Motto "Mehr Bildung wagen!" fand am 4. und 5. Mai 2018 in Berlin die Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft für Bildung in der SPD (AfB) statt. Der AfB-Vorsitzende Ulf Daude wurde in seinem Amt bestätigt. Neben den Vorstandswahlen standen inhaltliche Diskussionen um gleiche Bildungschancen ür alle, starke Bildungslandschaften und die Gleichwertigkeit und Durchlässigkeit von akademischer