Badische Zeitung: Born will landesweite Mietpreisbremse

Veröffentlicht am 14.03.2019 in Pressemitteilungen

Mehrere Zeitungen berichten über die Forderung von Daniel Born, die Mietpreisbremse landesweit einzuführen.

Stuttgart. Wie mehrere Zeitungen berichten, setzt sich der SPD-Landtagsabgeordnete Daniel Born erneut für die Erweiterung der Mietpreisbremse auf das gesamte Bundesland ein. Anlass für die Forderung ist ein Urteil des Stuttgarter Landgerichts, welches die Mietpreisbremse aus formellen Gründen für unwirksam erklärte. Bislang galt diese in etwa 70 Kommunen in Land. Da die Landesregierung nun endlich ihre Hausaufgaben machen müsse und eine neue zu Landesverordnung zu erlassen ist, macht sich Born kosequenterweise dafür stark, nun das komplette Land in den Wirkungsbereich des Gesetzes aufzunehmen. „Überall in Baden-Württemberg fehlt bezahlbarer Wohnraum, sodass eine Beschränkung auf einzelne Kommunen kaum noch nachvollziehbar ist.“ so der Schwetzinger Landtagsabgeordnete, der auch wohnungspolitischer Sprecher seiner Fraktion ist.

Für Daniel Born ist ein weiteres Zaudern der grün-geführten Landesregierung nicht akzeptabel: „Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut hat schon immer mit der Mietpreisbremse gefremdelt und wollte sie am liebsten ganz abschaffen. Das zeigt sich auch daran, dass sie erst jetzt in die Vorbereitung einer neuen Verordnung einsteigt, obwohl seit vielen Monaten absehbar ist, dass Handlungsbedarf besteht. Und in ihrer heutigen Pressekonferenz hat sie angekündigt, wohl ein Jahr zu benötigen, bis eine neue Verordnung vorliegt. Bis dahin steigen die Mietpreise immer weiter. Es wäre viel einfacher und schneller zu haben, indem sie die Mietpreisbremse flächendeckend einführt und damit im Sinne der Mieter handelt. Das will sie aber aus ideologischen Gründen nicht. Einmal mehr wird deutlich: die zuständige Ministerin und die grün-schwarze Landesregierung nehmen die Situation auf dem Wohnungsmarkt auf die leichte Schulter und unternehmen viel zu wenig, um Wohnraum in Baden-Württemberg für alle bezahlbar zu machen.“
Hier ist der Artikel der Badischen Zeitung nachzulesen.
Hier ist der Artikel in der Schwetzinger Zeitung nachzulesen.

 

 

Homepage Daniel Born

Roter Briefkasten

Daniel Born

WIR BEI FACEBOOK

News-Ticker

Die SPD-Bundestagsfraktion schlägt ein Bundesförderprogramm Mobilfunk vor, um die Regionen zu versorgen, in denen sich Investitionen für Telekommunikationsunternehmen finanziell nicht rentieren. Dort, wo der Marktausbau versagt, muss der Staat eingreifen und für die Infrastruktur Sorge tragen. Nur so können die sogenannten weißen Flecken geschlossen werden. "Noch immer gibt es zahlreiche Funklöcher in Deutschland. Ursächlich hierfür

Die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischen Frauen (ASF) Maria Noichl erklärt: Wie in jedem Jahr bedeutet dieses Datum, dass Frauen im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen bis zu diesem Tag umsonst gearbeitet haben. Bedingt wird dies durch einen nach wie vor bestehenden Gender Pay Gap von 21 Prozent in Deutschland, einem der größten in der ganzen

Anlässlich der Einigung der Koalition erklärt der Vorsitzende von Selbst Aktiv Karl Finke: Das Bundesverfassungsgericht hatte mit seinem Urteil vom 29. Januar 2019 die Aufrechterhaltung von Wahlrechtsausschlüssen für Menschen, die unter Vollbetreuung aller Angelegenheiten stehen, für verfassungswidrig erklärt. Dies gilt auch für Straftäter, die wegen Schuldunfähigkeit in einem geschlossenen psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind. Die Karlsruher

Exklusiv-Interview mit Vizekanzler Olaf Scholz Der Bundesfinanzminister erläutert für spdfraktion.de das sozialdemokratische Konzept eines sozialen Europas und begründet, weshalb eine Reform des Sozialstaates notwendig ist. Das ganze Interview auf spdfraktion.de