SPD-Senioren zur Kommunalwahl 2019

Veröffentlicht am 14.03.2019 in Ortsverein

Die Gemeinderatswahl im Mai wirft ihre Schatten voraus und die AG 60plus diskutierte mit ihren Mitgliedern über die Konzepte der Parteien. Walter Manske und Horst Ueltzhöffer hatten ihre Forderungen für eine gute Seniorenpolitik aufgeschrieben und an die SPD-Fraktion weitergereicht. Darunter fordert die AG 60plus die konsequente Absenkung der Bordsteine in Kreuzungsbereichen, einen Rollator-Kurs mit Gymnastik, altersgerechten, günstigen Wohnraum, verbilligte Gutscheine für Taxifahrten vor und nach Abendveranstaltungen und ein Seniorenschwimmen, außerhalb des lärmenden Normalbetriebes. Wichtig sei es, dass man von Seiten der Stadt Beratungsangebote für ältere Menschen anbiete. „Das fängt bei den Stromtarifen an und hört beim Handyvertrag auf“, so Horst Ueltzhöffer.

Unverständnis löste aber die CDU-Forderung nach Steuersenkungen bei den Genossen in Schwetzingen aus. Auf der einen Seite wolle die CDU „bezahlbare Wohnungen, auch in städtischer Hand“ bauen und Geld ausgeben – auf der anderen Seite spräche sie davon, den Grundsteuerhebesatzes zu senken und somit weniger Geld für die Stadt einzunehmen. „Wie soll das gehen“, fragt Altstadtrat Manske. „Wir brauchen Geld für den öffentlichen Wohnungsbau und verhindern gleichzeitig die Einnahmen dafür!“ beklagt er das „fehlende Verständnis für gute Kommunalpolitik“. Schon Altkanzler Kohl hätte mit dieser Politik Deutschland kaputtgemacht. „1998 gab es fünf Mio. Arbeitslose und ein Defizit im Gesundheitswesen von 8 Mrd. Euro“, ergänzt Norbert Theobald. Damals hätten Union und FDP Steuerschlupflöcher, wie Schiffsabschreibungen und Filmfonds zugelassen. „Jugendwahn und Frühverrentung auf Kosten der Sozialsysteme haben die Reichen noch reicher gemacht und Deutschland arm.“, so Theobald. Dieses wolle man nicht mehr erleben, erst recht nicht in der Kommune.

Die CDU sei auch „offen, ein Ganztagesangebot für Schulen zu entwickeln“, wäre zu lesen gewesen. Dabei solle ein „Schwetzinger Modell auf den Weg gebracht werden“. Die Sozialdemokraten lehnen es ab, dass Schwetzinger Kinder zu „Modellkaninchen“ werden. „Es gibt ein Ganztagsgrundschulgesetz des Landes“, wusste Horst Ueltzhöffer. Hier müsse man kein Modell in Schwetzingen erfinden, bemängelt er. Von den vier Grundschulen in Schwetzingen könne eine Schule eine verpflichtende Ganztagesschule werden, die selbstverständlich kostenlos für die Eltern sei. In anderen Grundschulen könne man auf Wunsch der Eltern, wie bisher, individuelle Ganztagesbetreuung gegen eine Kostenpauschale anbieten. „Da muss man nichts neu erfinden, das gibt’s schon lange!“, so der Sprecher der Senioren.

Glücklich ist die Arbeitsgemeinschaft über den Vorstoß der Freien Wähler in Schwetzingen. „Wir freuen uns über Mitstreiter für kostenlose Kitaplätze“, so Wolfgang Netzer. Die SPD hat in Baden-Württemberg ein Volksbegehren für kostenlose Kitas angestoßen. „Wir hoffen, dass uns die freien Wähler bei der Sammlung der Unterschriften im Wahlkampf helfen, denn die Grün-schwarze Regierung will das mit juristischen Tricks verhindern.“ Für das Durchsetzen kostenloser Kitaplätze brauchen die Befürworter in Baden-Württemberger 700.000 Unterschriften.

 

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Daniel Born

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