Born fordert gebührenfreie Bildung für alle: „Investitionen in Bildung sind Zukunftsinvestitionen pur“

Veröffentlicht am 28.12.2020 in Landespolitik

Bei einer Online-Veranstaltung der SPD Altlußheim bekräftigte Daniel Born, dass eine Landesregierung mit SPD-Beteiligung im nächsten Jahr die Kita-Gebühren endlich abschaffen werde.

Altlußheim. Die Altlußheimer SPD hatte mit dem hiesigen Wahlkreisabgeordneten Daniel Born den Sprecher für frühkindliche Bildung zum Online-Dialog eingeladen und damit ein Thema gewählt, das auf großes Interesse stieß. Schwerpunkt der Veranstaltung war die Gebührenfreiheit von Anfang an.

„Die Abschaffung der Studiengebühren hat die SPD in der letzten Landesregierung mit SPD-Beteiligung gegen den Widerstand der Grünen durchgesetzt. Bei Schulen gibt es derzeit keine ernstzunehmenden Stimmen, die die Gebührenfreiheit in Frage stellen würden und die nächste Landesregierung mit SPD-Beteiligung wird die Gebührenfreiheit von Anfang an durchsetzen, so dass dann endlich Bildung durchgehend als gesamtgesellschaftliche Aufgabe finanziert wird und nicht einseitig den Eltern in Rechnung gestellt werden kann“, brachte Born auf den Punkt, worum es ihm geht: „Die unverhältnismäßige Belastung junger Familien durch Gebühren für frühkindliche Bildung bis zur Einschulung muss ein Ende haben.“

„Derzeit hängt es vom Wohnort ab, wie stark ich als Familie in den Geldbeutel greifen muss, um für die Kinder die Kita zu bezahlen. Das widerspricht den gleichen Lebensverhältnissen, die nach der Landesverfassung Staatsaufgabe sind, und ist kontraproduktiv. Denn wir alle wissen, wie wichtig die frühkindliche Bildung in den Kitas ist“, erläutert Born.

Mit dem in wesentlichen Teilen von ihm mit verfassten Gesetzentwurf der SPD für eine gebührenfreie Kita sei nicht nur die Beitragsfreiheit der Eltern abgesichert, sondern auch, dass das Land und nicht die Kommunen den Fehlbetrag leisten werden. „Investitionen in Bildung sind Zukunftsinvestitionen pur. Da muss das Land entsprechend liefern. Darum treten wir für eine entsprechende Übernahme der Elternbeiträge durch das Land und ein Qualitäts- und Fachkräfteprogramm ein. Wer hier an einer Stelle sparen will oder ein wichtiges Ziel durch ein anderes ausspielt, hat die Bedeutung der Kitas immer noch nicht verstanden.“

Positiv wurde in der Runde die Erkenntnis aufgenommen, dass in der Debatte kein Neid zu vernehmen ist. „Gibt es in manch anderer Frage von Verteilungskämpfen sehr unterschiedliche Interessengruppen, ist in der Frage von Bildung und Betreuung kaum zu vernehmen, dass diejenigen, die ihre Bildungskarriere weitgehend hinter sich haben, nun keine Lust haben, sich an den Kosten zu beteiligen, die für die heute junge Generation entstehen.“ beschrieb eine Teilnehmerin der Online-Konferenz ihre Beobachtungen.

Auch Daniel Born konnte diese Beobachtung bestätigen. „Als ich im letzten Jahr mit vielen aus unserer Initiative aus SPD, Gewerkschaften, Elternverbänden und Wählergruppen Unterschriften für die gebührenfreie Kita gesammelt hab, kamen viele zu den Ständen und meinten, ihre Kinder seien zwar nicht mehr in der Kita – aber gerade deshalb wüssten sie, wie belastend die Kita-Gebühren sind.“ Alle hätten unterschrieben und niemand gesagt: „Für mich ist das Thema erledigt, also unterschreibe ich auch nicht.“

Für Born ist dies auch ein Zeichen, dass die gesellschaftliche Diskussion schon viel weiter ist, als die derzeitigen baden-württembergischen Regierungsparteien, die alle Schritte zu Gebührenfreiheit verhindern. „Es ist eben anerkannt, dass die Kita ein Bildungsort ist. Und Bildung zu finanzieren ist eine gesellschaftliche Aufgabe. Wer Familien entlasten will, muss dies hier wieder vom Kopf auf die Füße stellen.“

Die Anwesenden bekräftigten zum Abschluss der gelungenen Veranstaltung allesamt die Aussage „Auf den Anfang kommt es an“ und man verabredete sich, zu dem Thema in den kommenden Wochen mit allen Interessierten im Austausch zu bleiben, um bei der Landtagswahl am 14. März ein Ergebnis zu erzielen, bei dem klar wird, dass mit Daniel Born eine starke Stimme für die Bildung auch dem nächsten Landtag angehören wird.

Homepage Daniel Born MdL – Vizepräsident des Landtags von Baden-Württemberg

News-Ticker

China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. "Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen

"Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts "Lage der Fraktion" ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen

Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: "Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen

23.03.2024 09:27
Nord-Süd - Neu denken.
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung "Nord-Süd - Neu denken" eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten. Weiterlesen auf spd.de

Schwetzingen für alle - Startseite