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Bürgermeister Weigt und Landtagsabgeordneter Born sind sich einig: Reform der Landesbauordnung ist notwendig

Pressemitteilungen

Im Rahmen seiner Dialogtour machte der Schwetzinger Landtagsabgeordnete Daniel Born kürzlich Halt in Karlsdorf-Neuthard. 

Karlsdorf-Neuthard. Gemeinsam mit den SPD-Gemeinderäten Martin Gern und Filip Frensch, nahmen sich Bürgermeister Sven Weigt und der SPD-Betreuungsabgeordnete für den Bruchsaler Wahlkreis Zeit für ein Gespräch über die Anliegen der Gemeinde. Zunächst ging es um ein sehr erfreuliches Thema: die Städtepartnerschaften der Gemeinde mit der ungarischen Stadt Nyergesújfalu, der brasilianischen Stadt Guabiruba sowie mit der Gemeinde Höhnstedt in Sachsen-Anhalt. Der parlamentarische Besuch zeigte sich beeindruckt von der Auswahl der Partnerstädte und den Berichten, wie lebendig die Partnerschaften geführt werden.

Dann wurde es etwas ernster: nachdem die kommunalen Finanzen durch die vergangene grün-rote Landesregierung noch gestärkt worden waren, wies der Rathauschef darauf hin, dass dies nun etwas schwieriger geworden sei. Die Belastung durch die sehr hohe sogenannte „Vorwegentnahme“, in deren Rahmen die Finanzministerin Edith Sitzmann den Kommunen zustehendes Geld zunächst einbehält, um es dann im Rahmen von Förderprogrammen teilweise weiterzugeben, ist auch für Karlsdorf-Neuthard eine Herausforderung, die Landesparlamentarier Born für unnötig und einen Misstrauensbeweis gegenüber den Kommunen hält. „Ich war selbst lange Kommunalpolitiker in meiner Heimatgemeinde Oberhausen-Rheinhausen und als Kollege von Sven Weigt im Kreistag. Ich bin der Überzeugung, man sollte den Kommunen hier weit stärker zutrauen, dass sie am besten wissen, wofür sie ihr Geld sinnvoll ausgeben. Vertrauen wäre hier die bessere Grundlage der Zusammenarbeit als goldene Zügel über vom Land definierte Programme“.

Der Hang zu Vorschriften, die gut gemeint sind, aber hohe Hürden darstellen, zeigt sich auch bei der Debatte um die Reform der Landesbauordnung. „Natürlich sind Fassadenbegrünungen schön und Fahrradabstellplätze sinnvoll, aber wenn beides verhindert, dass ausreichend Wohnraum geschaffen wird, sollte man überlegen, wo zu viel Ideologie im Spiel ist“, wurde Bürgermeister Sven Weigt deutlich. Born, der wohnungspolitischer Sprecher seiner Landtagsfraktion ist, pflichtete ihm bei, beschrieb einige Maßnahmen, wie der Wohnungsbau gefördert werden kann und wo nach seiner Meinung derzeit im Landtag die Konfliktlinien verlaufen. „Es gibt viel Übereinstimmung, dass wir bei Bürokratie und Ordnungsrecht entschlacken müssen. Aber wenn es konkret wird, ist den Grünen jeder einzelne Fahrradabstellplatz wichtiger als bezahlbarer Wohnraum für Familien. Und so sind Regierung und Parlament hier blockiert.“ schilderte der Abgeordnete seine Erfahrungen.

An manchen Punkten waren sich Gastgeber und Gast dann aber auch nicht ganz einig, was das Beste für die Bürgerinnen und Bürger ist. So zeigte sich der Schultes skeptisch, inwiefern Borns Initiative auf Landesebene, den Einstieg in die Gebührenfreiheit für Kinderbetreuung bald anzugehen, für Karlsdorf-Neuthard zu teuer werden könnte. Der Landespolitiker, auch Mitglied des Bildungsausschusses, verwies darauf, dass er das Land dann auch selbstverständlich in der Pflicht sehe, diese Kosten zu übernehmen. „Egal ob Opposition oder Regierungsfraktion. Wer als Landespolitiker etwas vorschlägt, der muss auch sagen, wie er es finanzieren soll. Meine Initiative auf weiteren Ausbau der Gebührenfreiheit wurde von der SPD-Fraktion mit entsprechenden Haushaltsanträgen hinterlegt. Wenn wir hier mehr Entlastung für die Familien schaffen, müssen Bund und Land ihre Verantwortung übernehmen und nicht die Kommunen belasten.“ so Daniel Born.

Neben Möglichkeiten, bezahlbaren Wohnraum für alle zu schaffen und das Bildungsangebot weiter zu verbessern, gab es einen weiteren Punkt, der allen Gesprächsteilnehmern sehr wichtig war: der Breitbandausbau muss endlich vernünftig von statten gehen. „Hier muss schnell etwas passieren, damit andere Regionen uns nicht abhängen“, brachte der Bürgermeister auf den Punkt, was die Runde einhellig unterstützte.

Sollte es künftig Unterstützungsbedarf geben, sei er selbstverständlich ansprechbar und mache sich stark für die Interessen der Gemeinde, sagte der SPD-Politiker den drei Kommunalpolitikern zu.

Sich gegenseitig alles Gute und viel Erfolg wünschend bedankten sich alle beieinander für das gute Gespräch und vereinbarten, in Kontakt zu bleiben.

 

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