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SPD-Schwetzingen - Leben in der Kurpfalz

Kern und Born hoffen auf Votum gegen AfD

Bundespolitik

Die beiden Schwetzinger Landtagsabgeordneten appellieren an die Bürgerinnen und Bürger des Wahlkreises in einem eigenen Wahlaufruf.

Schwetzingen. In einer ungewöhnlichen Aktion haben sich Manfred Kern (Grüne) und Daniel Born (SPD) an die Bürgerinnen und Bürger gewandt. "Wir appellieren an diejenigen, die mit dem Gedanken spielen am Wahlsonntag die AfD zu wählen, ihre Stimme besser einer Partei der demokratischen Kultur anzuvertrauen. Die AfD ist dies nicht." so die beiden Schwetzinger Abgeordneten in einer gemeinsamen Presseerklärung.

"Wir erleben seit März letzten Jahres wie sich eine AfD im Parlament aufführt. Aus diesem Grund fühlen wir uns verantwortlich, noch einmal deutlich zu appellieren. Die AfD versucht mit Angst und Hetze das Land zu spalten. So eine Partei braucht niemand im Landtag, und auch nicht im Bundestag. Wir hoffen, dass unsere Region mit ihren lebenswerten Städten und Gemeinden am Wahlsonntag ein eindeutiges Zeichen gegen die AfD setzt." teilen Kern und Born mit.

Daniel Born fasst seine Erfahrungen mit der AfD so zusammen: "Die AfD-Fraktion schwankt zwischen ahnungsbefreiter Arbeitsverweigerung und offenem Rechtspopulismus. In der Regel kommen von dort keine Beiträge und wenn, dann werden Wohnungssuchende gegeneinander ausgespielt anstatt Konzepte für mehr Wohnbau vorzulegen, der Klimawandel geleugnet anstatt für Umweltschutz zu arbeiten und Polizisten, Rettungskräfte oder Ehrenamtliche für ihre Leistungen kritisiert anstatt sie zu unterstützen. Die wenigen Anträge der AfD verstoßen sowohl gegen die Regeln des Grundgesetzes als auch gegen die Regeln der Logik und der Mathematik. Bei der Bundestagswahl fallen nun aber bei der AfD auch die letzten Masken und es treten auf den Listen offenkundig Rechtsradikale an. Für mich als Sozialdemokrat ist es unerträglich, dass nach 70 Jahren im Reichstagsgebäude wieder Rechtsradikale am Rednerpult stehen könnten."

Auch Manfred Kern besorgt, dass offenbar niemand – zumindest in den Medien – die Parallelen zwischen der heutigen Situation und der der 30er Jahre des letzten Jahrhunderts zu erkennen scheine. "Diese treten meiner Meinung nach deutlich zutage, wenn man sich das Auftreten der AfD im Landtag anschaut, wo ständig gerüpelt, beleidigt und laut gelacht wird, während der Vorzeigeprofessor Meuthen den Saubermann gibt, als hätte er mit all dem nichts zu tun. Sehr bezeichnend sind auch die AfD-Anträge zum vergangenen Haushalt im Allgemeinen und zur Kulturpolitik im Besonderen: Abschaffung der Landeszentrale für politische Bildung, in den Theatern sollen nur noch deutsche Stücke gespielt werden, man fordert allgemein mehr Gewicht für die Epoche der Biedermeier-Romantik, Jazz wird geduldet, aber Weltmusik wollen sie gar nicht. Die Soziokultur ist ihnen ebenso wie die Vielfalt der Kulturen schlechthin ein Dorn im Auge, und überhaupt soll Deutschland immer und überall zuerst kommen.“ so Kern.

Hier die Erklärung im Wortlaut:

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

am Sonntag entscheiden Sie über die neue Zusammensetzung des Bundestags. Wir beide werden zwei verschiedene Parteien wählen. So wie wir in sehr vielen politischen Fragen eine unterschiedliche Auffassung haben.

Aber bei allen Unterschieden gibt es mehr und stärkere Werte, die uns verbinden: Frieden, Freiheit, Demokratie, Menschenrechte, ein gutes gesellschaftliches Zusammenleben sind zentrale Werte die uns verbinden. Die parlamentarische Arbeit und die Kultur der politischen Auseinandersetzung verbindet uns kollegial. Und es verbindet uns mit den vielen Menschen, die sich im Wahlkreis in Vereinen, Initiativen, Gremien, Parteien, Wählervereinigungen und Gruppen demokratisch engagieren.

Als Landtagsabgeordnete erleben wir seit März 2016, dass die AfD nicht Teil dieses demokratischen Grundkonsenses ist. Es ist nicht unsere Aufgabe, Ihnen heute eine Wahlempfehlung zu geben. Aber wir sehen es als unsere gemeinsame Verantwortung, an Sie zu appellieren, dass Sie der AfD, die im Landtag und im Wahlkampf immer wieder aufgezeigt hat, dass sie sich außerhalb unserer Demokratie positioniert und mit Angst und Hetze unser Land spalten will, nicht Ihre Stimme geben.

Machen Sie am 24.September deutlich, dass sich unsere Region mit den lebenswerten Städten und Gemeinden Altlußheim, Brühl, Eppelheim, Hockenheim, Ketsch, Neulußheim, Oftersheim, Plankstadt, Reilingen und Schwetzingen gegen rechte Hetze stellt und "Nein" zur AfD sagt.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Born MdL und Manfred Kern MdL

 

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