Auf Einladung der SPD-Arbeitsgemeinschaft 60plus kam der Europaabgeordneter Peter Simon direkt aus Straßburg in die Spargelstadt und zeigte auf, wo es in Europa gerade hapert und wie eine neue EU aussehen könnte. „Solidarität ist der Schlüssel für ein gutes Europa“, eröffnete Altstadtrat Dr. Walter Manske den Abend.

Der 51-jährige Europaabgeordnete hielt einen engagierten Vortrag. „Früher war alles weniger komplex und einfacher zu verstehen“, so der gebürtige Mannheimer und dem konnten die 35 Besucher im Palais Hirsch gut zustimmen. „Tagesschau und Lokalnachrichten waren damals ausreichend um einigermaßen durchzublicken“. Das gehe heute nicht mehr so einfach, so dass Populisten links wie rechts die Welt wieder gerne in „schwarz und weiß“ einteilten. Es sei die Aufgabe der Sozialdemokratie, hier zu differenzieren, Grautöne zu erläutern.

Die Menschen seien nicht gegen Europa eingestellt, das zeige auch der Wahlsieg Macrons in Frankreich. Aber die Menschen seien verunsichert, ob der großen Aufgabe in der EU. „Die Bürger haben Recht mit ihrer Zurückhaltung und wollen nicht noch mehr Hin und Her“. Er sieht auch die Finanzpolitik von Schäuble als einen der Bremsklötze in den letzten Jahren.

Als Beispiele führte Simon die Flüchtlingspolitik an. Die Entscheidung, die Geflüchteten in Deutschland aufzunehmen sei moralisch richtig gewesen, aber warum habe man kein Nachbarland vorher gefragt? „Man kann nicht einsam entscheiden und dann hinterher Hilfe oder Solidarität und finanzielle Hilfen einfordern“.

Die EU steht hilflos neben den Geflüchteten

In der Flüchtlingsfrage müsse eine faire Lastenverteilung gefunden werden. „Wir müssen diskutieren, wie wir mit völlig unsolidarischen Ländern umgehen. Achtundzwanzig nationale Egoismen ergeben kein solidarisches Europa“.

Polen sei das größtes Nettoempfängerland aber verweigere sich jeder Flüchtlingsaufnahme. „Irland wurde mit sehr viel Geld gerettet und schadet nun allen mit einer Politik der staatlich organisierten Steuervermeidung für Großkonzerne“, betonte Simon.

Die EU Sicherheits- und Außenpolitik sind für Simon verbesserungswürdig. „Die EU war und ist in Syrien völlig handlungsunfähig und auch beim arabischen Frühling war die Hoffnung falsch, dass einfach die Guten nachkommen, wenn die Bösen verjagt werden“. Tatsächlichen würden Länder wie Libyen jetzt im Chaos versinken und die dortigen Frauen „förmlich unter die Burkas zurück gebombt“.

Die EU stehe hilflos daneben. Das könne sich erst ändern, wenn es eine gemeinsame europäische Außenpolitik gebe und eine gemeinsame Armee.

Die von Walter Manske geleitete Diskussion eröffnete dann der ehemalige Bundestagsabgeordnete Prof. Hartmut Soell mit einer aktuellen Frage. Er kritisierte das neue EU-Urheberrecht. Direkte und klare Antwort von Peter Simon: „Es wird auf jede einzelne Stimme ankommen, aber mit mir wird es keine Mehrheit für „Uploadfilter“ und einer Internet-Zensur geben“, betonte Simon.

Der umstrittene Gesetzentwurf verpflichtet Online-Plattformen wie Twitter und Facebook, jeden einzelnen Upload ihrer Mitglieder zu filtern. Die Inhalte würden mit einer riesigen Datenbank abgeglichen. Gegner, darunter Peter Simon, sprechen daher von einer „Zensurmaschine", die sich leicht missbrauchen lasse.

Foto: Dominique Odar, Kandidaten für die Europawahl, Peter Simon, MdEP, Stadträtin Moni Maier-Kuhn, Sprecher 60plus Dr. Walter Manske