„Soziale Beschäftigung“ und verbesserte ÖPNV-Förderung

Veröffentlicht am 13.11.2014 in Fraktion

Bei ihrer Klausurtagung in Brühl lernten sich die neuen und die langjährig aktiven SPD-Kreisräte besser kennen. Aber es wurden auch einige durchweg einstimmige Beschlüsse gefasst: Nach Meinung der Sozialdemokraten soll der Kreisumlagehebesatz nicht steigen, denn beim jetzt geltenden Satz ergäben sich schon hohe Mehreinnahmen für den Kreis aufgrund der gestiegenen Finanzkraft der 54 Städte und Gemeinden im Kreis.

Man verzichte angesichts einiger Großvorhaben wie dem Kauf der Polizeidirektion oder diverser Klinik-Bauvorhaben aber wohl darauf, eine Senkung wie im letzten Jahr zu beantragen. Die Mehreinnahmen sollten aber auch den Gemeinden über etwas höhere, feste Fördersätze für den Öffentlichen Nahverkehr zugutekommen. Die Sozialdemokraten im Kreistag wollen – wie schon im letzten Jahr – beantragen, dass den Gemeinden 40 statt wie bisher 35 Prozent zu ihren ÖPNV-Defiziten zugeschossen werden.

Weiter soll die „Soziale Beschäftigung“ beim Rhein-NeckarKreis Schule machen. So sollten Langzeitarbeitslose vermehrt beschäftigt werden, als „Stromsparhelfer“, als Mitarbeiter in geeigneten Kreis-Einrichtungen oder Kreis Gesellschaften , aber mittels Zuschüssen auch bei privaten oder kommunalen Arbeitgebern.

„Dafür sollten die beiden Programme der Bundes- und der Landesregierung genutzt werden“, schlägt Fraktionsvorsitzender Ralf Göck (Brühl) vor, und die sozialpolitische Sprecherin Renate Schmidt (Eppelheim) ergänzte, dass der Kreis seine Aufträge bevorzugt an Firmen vergeben sollte, die Langzeitarbeitslose beschäftigen. Hier warte man auf ein Konzept der Kreisverwaltung.

Schließlich ging es auf Anregung von Dr. Brigitta Martens-Aly noch um das Radwegenetz in der Region Rhein-Neckar, aber auch um die Schaffung von überdachten und „sicheren“ Fahrradabstellplätzen in kreiseigenen Einrichtungen. Beides möchte die SPD-Fraktion vorantreiben, unter anderem als Beitrag zum Klimaschutz.

Um die Zukunft des GRN gGmbH machten sich die Kreisrätinnen und Kreisräte intensiv Gedanken und wollen weitere Ideen nach einem Vor-Ort-Termin in der GRN-Klinik in Eberbach, die erhalten bleiben soll, äußern: Ein einfaches „Weiter so“ könne es jedoch nicht geben, so Dr. Ralf Göck. Freude mache ihm im Moment die Entwicklung bei den beiden neu strukturierten AVR-Gesellschaften, die sich beide in einem schwierigen Umfeld positiv bewegten, so der SPD-Fraktionsvorsitzende.

 

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Daniel Born

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