"Land sollte Kommunen mehr unterstützen"

Beim ihrem Bürgergespräch in der Gaststätte "Laugeweck" diskutierte die SPD-Gemeinderatsfraktion anstehenden Punkte der nächsten Gemeinderatssitzung sowie aktuelle Themen zu Zeitgeschehen.

In Hinblick auf die Verabschiedung der Nachtragssatzung stellte Fraktionsführer Dr. Walter Manske mit Bedauern fest, dass die Stadt Schwetzingen in diesem Jahr erstmalig wieder nach elf Jahren einen Kredit aufnehmen müsse, um den Jahreshaushalt auszugleichen. Gleichzeitig würden die Haushaltsreste weitgehend aufgebraucht. Grund für diese Entwicklung seien überwiegend steuerliche Mindereinnahmen bei der Einkommensteuer und eine geringere Schlüsselzuweisung vom Land sowie gestiegene Kosten für Baumaßnahmen. "Eine höhere Beteiligung des Landes zur Finanzierung kommunaler Aufgaben vor allem im sozialen Bereich sei dringend geboten", so Dr. Manske.

Fragen an die Fraktion ergaben sich bezüglich der geplanten Bauausführung zum Schlossplatz. Kreis- und Gemeinderat H.P. Müller berichtete aus den Aktivitäten des Kreistags. Das neue integrative Kreis-Projekt "Wohnheims der Lebenshilfe" in Hockenheim sei sehr gelungen. Erfreulich sei auch die Mitteilung der AVR, dass die Müllgebühren im kommenden Jahr nicht erhöht würden. Über eine mögliche Senkung der Kreisumlage werde erst bei den anstehenden Haushaltsberatungen entschieden.

Stadtrat und Ortsvereinsvorsitzender Stefan Rebmann hatte die Aufbruchstimmung der Bundes-SPD beim zurückliegenden Parteitag in Dresden mitgebracht: "Der Parteitag war ein gelungener Neuanfang nach dem Debakel bei der letzten Wahl. So wurde über Fehler der Vergangenheit, aber vor allem auch über die neue Aufgaben der Zukunft gesprochen. Mehr Basisarbeit werde angestrebt." Bezüglich der laufenden Wahl zum SPD-Landesvorstand verwies Rebmann darauf, dass sich der Ortsverein für die direkte Briefwahl entschieden habe, bei der jedes SPD-Mitglied bis zum 21.11. über den Landesvorsitz der SPD-Baden-Württemberg entscheiden kann. Es bewerben sich Hilde Mattheis, Nils Schmid und Claus Schmiedel.

Stadträtin Doris Glöckler hatte mit ihrem Mann an der 20-Jahresfeier zum Mauerfall in Berlin teilgenommen und durch Vermittlung des SPD-Reisedienstes Männer der ersten Stunde wie Walter Momper und Manfred Stolpe wiedererlebt und berichtete, dass bei der Feier "wieder etwas von der Begeisterung über dieses großartige geschichtliche Ereignis zu spüren gewesen war." (wm)