SPD will den nicht-renditeorientierten Wohnungsbau stärken

Veröffentlicht am 02.05.2019 in Pressemitteilungen

Die SPD Schwetzingen diskutierte die Chancen des öffentlichen und kommunalen Wohnungsbaus.

Schwetzingen. Nach den Rückmeldungen bei den ersten Info-Ständen steht für die SPD Schwetzingen fest, dass sie mit ihren Forderungen zum leistbaren Wohnen in Schwetzingen auf zentrale Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger an die künftige Gemeinderatsarbeit zukunftsweisende Antworten gefunden hat. „Was Daniel Born mit dem Blick auf das gesamte Land berichtet, spüren wir hier in Schwetzingen unmittelbar.“ stellte Simon Abraham fest.

„Wir setzen uns seit Jahren dafür ein, dass unsere Stadt die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum als Daseinsvorsorge versteht und auf ein für alle leistbares Schwetzingen die Politik ausrichtet. Der Rückenwind aus der Bevölkerung motiviert uns hier weiter am Ball zu bleiben.“ eröffnete SPD-Vorsitzender Simon Abraham ein gemeinsames Treffen von Gemeinderatsfraktion, Ortsvereinsvorstand und dem örtlichen Landtagsabgeordneten Daniel Born. Born, der im Landtag nicht nur Vorsitzender des Arbeitskreises Wirtschaft sondern auch wohnungspolitischer Sprecher seiner Fraktion ist, ergänzte mit Zahlen aus dem Land. „Wir brauchen in den nächsten sechs Jahren 488.000 neue Wohnungen im Land, derzeit fehlen aber schon 145.000 Wohnungen. Wir müssen den Schalter umdrehen und in eine soziale und ökologische Wohnraumoffensive gehen. Dabei müssen wir bei der Nachverdichtung, bei der Aufstockung und bei der Schaffung neuer Bauflächen auch immer im Auge behalten, was gebaut wird und ob es ein Mehr an bezahlbarem Wohnraum bringt. Alles andere wäre sowohl aus ökologischer aber auch aus sozialer und infrastruktureller Sicht unverantwortlich.“ erläuterte der Abgeordnete, der unter anderem auf Landesebene die Aufstockung der Mittel für die soziale Wohnraumförderung und eine Bindungserweiterung bei Sozialwohnraum von 30 auf 60 Jahre fordert.

„Was Daniel Born mit dem Blick auf das gesamte Land berichtet, spüren wir hier in Schwetzingen unmittelbar.“ stellte Simon Abraham fest und ergänzte: „Wir haben Siedlungsdruck, wir sind eine Stadt in die man gerne zieht. Das ist ein Plus, dass aber von der Politik Antworten verlangt. Für uns ist darum klar: der künftige Gemeinderat muss sich eine wohnungspolitische Haltung und Agenda erarbeiten. Und mit dieser Agenda muss eine zu gründende kommunale Wohnungsgesellschaft arbeiten. Eine Mietobergrenze und ein Angebot an Private, ihnen bei der Vermietung im Rahmen des Managements behilflich zu sein, gehören für uns dazu.“  

Ein gesunder Mix auf dem Wohnungsmarkt verlange eine starke nicht-renditeorientierte Säule als Leitplanke für die Mietpreisentwicklung und zur Erfüllung des Auftrags, leistbaren Wohnraum für alle zu schaffen, stimmte ihm Daniel Born zu. Für den Wohnungsbauexperten aus dem Landtag ist dabei klar: „Wir müssen dringend den nicht-renditeorientierten Wohnungsbau stärken. Zu diesem tragen viele Einzelvermieter bei, die sich tatsächlich mit Mietpreiserhöhungen deutlich zurückhalten. Aber eine wirkliche soziale und ökologische Wohnraumoffensive gelingt nur mit einer Stärkung des genossenschaftlichen und öffentlichen Wohnungsbaus. Darum ist es richtig, dass der Bund neue genossenschaftliche Modelle unterstützt, dass wir für Baden-Württemberg die Gründung einer Landeswohnbaugesellschaft fordern und viele Kommunen – wie jetzt auch Schwetzingen – mit einer eigenen kommunale Wohnungsbaugesellschaft starten.“ Zudem könne gerade mit kommunalem Wohnungsbau eine Stadt direkt Einfluss auf Stadtteilentwicklungen, mehr Barrierefreiheit und innovative Baukonzepte nehmen. „Eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft bedeutet“, so Daniel Born, „dass die Stadt selbst Akteur auf dem Wohnungsmarkt wird und die Wohnraumschaffung klar als kommunale Daseinsvorsorge versteht. Dies verpflichtet auch zu entsprechendem Handeln: die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist die zentrale Aufgabe.“

Fraktionsvorsitzender Robin Pitsch nahm in einem Schlusswort noch einmal die Stärken Schwetzingens in den Blick. „Eine Stadt für alle zu sein, heißt gerade in der Wohnungspolitik rechtzeitig die richtigen Antworten zu finden. Die Gründung einer eigenen Wohnbaugesellschaft ist so eine Antwort. Bereits seit vielen Jahren haben wir eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft gefordert. Und wir werden dahin wirken, dass dieser kommunale Wohnungsbau eine soziale und ökologische Stärke für unsere Stadt wird.“ so Pitsch.

 

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