Stellungnahme von Hans-Peter Müller im Gemeinderat am 16. Dezember

Herr Oberbürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

nach langen Diskussionen und Beratungen, nicht nur in den Ausschüssen, hat sich die Fraktion der SPD entschlossen, der Anpassung der Parkgebührensätze zuzustimmen.
Die geplante Anpassung kann durchaus als moderat bezeichnet werden. Auf Grund der Kassenlage unserer Stadt ist es jedoch absolut richtig, dass es keine, ich bezeichne diese als großzügige Geschenke, mit Parkgebührenfreien Samstagen in der Stadt, gemacht werden können. Diese massiven Einnahmenverluste können wir uns nicht mehr leisten.
Nichts desto Trotz wurden jedoch die 4 Einkaufssamstage vor Weihnachten als entsprechende Geste und als Entgegenkommen an unserem Einzelhandel und dem Stadtmarketing aufrechterhalten.
Dieses Signal der Stadt an den Einzelhandel und auch an die Gastronomie kann bei Serviceüberlegungen als Anregung dienen zum Beispiel eine Parkgebührenteilrückerstattung in Erwägung zu ziehen.
Zu dem Servicegedanken möchte ich noch ein paar Anregungen machen. In einer Umfrage für innerstädtische Bereiche liegt die Priorität nicht in der Höhe der Parkgebühren, sondern es werden Service, Sauberkeit und auch Öffnungszeiten deutlich herausgestellt und präveriert. Hierbei geht Kaufland mit gutem Beispiel voran, indem der Parkschein entsprechend teilvergütet wird.
Die Schwetzinger Einzelhändler oder auch Gastronomen könnten beispielsweise bei entsprechenden Umsätzen Parkgebühren teil erstatten. In anderen Städten funktioniert das bereits.
Und nun zur Anpassung der Gebühren selbst. Die Erhöhung von 1.- € auf 1,20 €
ist durch aus moderat. Auch die Kurzzeitstaffelung mit zu steigernden 20 Minuten halten wir durchaus für angebracht. Die Erhöhung der Monatspauschale für Dauerparker ist nach wie vor sehr günstig und die Nachtpauschalen Erhöhung ebenfalls moderat. Auf dem Alten Messplatz bleibt die erste halbe Stunde nach wie vor Gebührenfrei.
Beispielsweise werden in Mannheim und Heidelberg für die Parkstunde locker 2.- € berappt.

Zur Erweiterung der Gebührenpflichtigen Parkzonen begrüßt die Fraktion der SPD, dass in den Bereichen Zähringer Straße, Lindenstraße und Bahnhofsanlage
zuerst die Belange der Anwohner überprüft werden müssen, um auch dort zu einer befriedigenden und einvernehmlichten Regelung zu gelangen.
Dass in allernächster Zeit auch der Neue Messplatz bewirtschaftet werden soll, d. h. ebenfalls mit Parkscheinautomaten versehen wird, stößt bei der SPD auf Widerstand. Wir sind und bleiben der Auffassung, dass es einen innerstädtisch fußläufig erreichbaren Gebührenfreien Parkplatz geben muss! Es wird sich auch bei einer unter Umständen Bebauung des restlichen Bismarckplatz Areal herauskristallisieren, dass diese Notwendigkeit vorhanden ist.
Der Zeitpunkt der Erhöhung vom 01.01.2011 auf den 01.04.2011 wegen der vorhandenen technischen und Logistischen Probleme erscheint uns für vertretbar.
Die Fraktion der SPD stimmt der Vorlage der Verwaltung zu.

Für die SPD Fraktion

Hans-Peter Müller