Stellungnahme von Dr. Walter Manske im Gemeinderat vom 16. Dezember

Da die Zahlen des Haushalts bereits ausreichend benannt wurden, kann ich mich als dritter Redner etwas kürzer fassen.

Die Strukturen des Haushaltsplans unterscheiden sich gegenüber dem Haushalt vom Vorjahr erheblich.

Auffälligstes Merkmal ist, dass der VWHH für 2011 gedeckt sein wird und eine Zuführung zum VMHH von 832 Tsd vorgesehen ist. Im Vorjahr gingen wir von einer Unterdeckung in ähnlicher Höhe aus - was sich aber Ende 2010 positiver darstellt.

Was hat sich sonst getan?

Da die Rücklagen erschöpft sind, ist ein Rückgriff darauf,wie noch im Vorjahr, nicht möglich. Vermindert haben sich durch Einsparungen der Sachkosten im Rathaus deutlich. (um 4% , -1,197 Mio ). Grundstücksverkäufe erbringen 1,3 Mio €. Mit Gebührenmehreinnahmen ( von 550 Tsd €) werden gerechnet. Nach vielen Beratungen des Gemeinderats wurden die Hebesätze für die Grundsteuer A ( auf 300 % ) und B ( auf 400 % ) und für die Gewerbesteuer (auf 380 % ) erhöht.

Die Erhöhung der Grundsteuer B ( 3,15 Mio ) erbringt vs.Vj. 570 Tsd € mehr in der Kasse.

Obwohl durch den höheren Hebesatz auchn bei der Gewerbesteuer mit mehr Einnahmen gerechnet werden könnte, müssen wir für 2011 ( 5,43 Mio ) mit einer Verringerung um 70 Tsd € vorlieb nehmen. Paradox, doch erklärbar, da die Gewerbesteuer-Einnahmen in 2010 ( 5,5 Mio ) etwa 1 Mio € höher als in 2009 ( 4,63 Mio ) lagen. Doch wo bleibt der wirtschaftliche Aufschwung ? Land und Bund sind weiterhin gefordert, die Kommunen nicht im Regen stehen zu lassen. Die Steuer-Einnahmen müssten es der Kommune ermöglichen, die vielfältigen sozialen Aufgaben vor Ort auch leisten zu können.

Erhöht hat sich der Gemeindeanteil an der ESt. (9,087 Mio ) um 466 Tsd €, der allerdings durch geringere Schlüsselzuweisung vom Land ( 6,1 Mio, -1,1 vs. Vj. ) wieder weggebucht wird. Erfreulich sind die höheren Einnahmen über den Finanzausgleich (von 239 Tsd. €), auch wenn er aufgrund geringerer Steuerkraftsumme zustande kommt.

Dafür dass die Kreisumlage mit 31,5 % jetzt geringer ausfällt als im Haushalt ausgewiesen, sei unseren Kreisräten gedankt, die für die geringere Erhöhung gestimmt haben. Insbesondere geht der Dank aber auch an die SPD - Kreistagsfraktion, die beantragt hatte, auf die Erhöhung ganz zu verzichten.

Für Gebäudeunterhaltungen wäre ein höher Betrag für Sanierungen und Wärmedämmung an öffentlichen Gebäuden erforderlich. Hier ist nur ein ähnlicher Betrag wie im Vorjahr vorgesehen ( 2,2 Mio € ). Wir treten hier auf der Stelle! Es wird leider auf Kosten der Zukunft gespart.

Die Personalkosten im Rathaus sind mit 18,4 % immer noch auf niedrigstem Niveau. Bei allem Sparwillen sollten wir für eine ausreichende Personaldecke Sorge tragen, so dass Überbelastungen in einzelnen Abteilungen nicht auftreten.

Für Baumaßnahmen sind im VMHH ( von 6,6 Mio.) 4 Mio vorgesehen, wofür eine neue Schulden- Aufnahme von 2,9 Mio erforderlich wird.
(1,2 Mio entfallen auf den Schloßplatz, 170 Tsd auf die geplanten S-Bahn- Haltepunkte, 240 Tsd € für das Schulgebäude im Hirschacker ( Invest. Förderung II !), 50 Tsd für die Feuerwehr, 1,300 Mio € sind vorgesehen für den Neubau eines Kindergartens (800 Tsd. zum Erwerb des Geländes, 500 Tsd. für den Neubau), der 2012 für fertiggestellt werden soll. 2012 sind noch einmal 2,5 Mio dafür einzuplanen. Für 2011 sind weiterhin 250 Tsd. als Zuschüsse für Kindergärten vorgesehen. um die Baumaßnahmen durchzuführen sind Schulden von 2,8 Mio. € eingeplant. )

Erwähnenswert ist, dass drei Geschwindigkeits-Messgeräte gekauft werden ( für 170 Tsd €) und es wird erwartet, dass sich diese Investition auch amortisiert.

Bedauerlich für unsere SPD-Fraktion ist, dass unser Projektantrag Schulunterstützungssystem SCHUSS im Gemeinderat keine Zustimmung erhielt. Doch als positives Zeichen sehen wir, dass für ein abgespecktes Schul - Unterstützungs - Programm der Stadt ( SUSI) 5000 € im Haushalt eingestellt wurden und dass der fehlende Betrag von 5000 € möglicherweise durch Sponsoren aufgebracht wird. Uns ist wichtig, dass dieses Schulprojekt erst einmal startet und wir sind gespannt über den Verlauf und auf das Ergebnis. Unverständlich ist uns eine Pressemitteilung des SWF, worin stolz verkündet wird, dass sie eine Erhöhung der Schulbetreuungskosten verhindert hätten. Wir denken, dass die vergleichbar geringen Kosten in Höhe von 10 Tsd € zur Unterstützung von Schülern mit Lernproblemen nicht vergeblich sind und hoffen auf breitere Unterstützung im Gemeinderat. Jede Präventiv-Maßnahme zur Lernförderung ist eine Förderung, die sich für die Zukunft auszahlen wird. Teile unserer Fraktion haben erhebliche Probleme, dem Haushalt zuzustimmen, wegen der Ablehnung von SCHUSSS. Bei diesem Projekt (von 50 Tsd €) hätten ganze 2,25 € p. Ew. aufgebracht werden müssen, jetzt sind es lediglich lächerliche 22 ct. für die Bildungsverbesserung von Kindern.

Weitere Verbesserungen sieht die SPD-Fraktion beim Ausbau des Radwegenetzes; hier wir die SPD-Fraktion im kommenden Jahr Verbesserungsvorschläge einbringen.

Nachlassen sollte die Stadt auch weiterhin nicht bei der Generierung von Ausbildungsplätzen für Jugendliche unterstützend tätig zu sein.

Wir danken dem Kämmereiamt für die Erstellung der ausführlichen Haushaltsunterlagen und für die Unterstützung bei den Beratungen.

Eine überwiegende Zustimmung kann signalisiert werden.

SPD-Fraktion