Stellungnahme der SPD Gemeinderatsfraktion zur Beauftragung des Verkehrsplanungsbüros Hupfer Ingenieure GmbH

Veröffentlicht am 30.03.2012 in Kommunalpolitik

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,
wir begrüßen ausdrücklich das gewählte Verfahren zur Einschaltung eines Planungsbüro verbunden mit dem Wunsch auch zukünftig bei der Beauftragung von Dritten die Abstimmung über die genauen Auftragsinhalte auf breite Beine zu stellen (Steuerungsmöglichkeit Gemeinderat), denn letztlich ist jeder Planer, Experte "nur" so gut wie sein Auftraggeber bzw. die Rahmenbedingungen, Informationen, die ihm mit auf den Weg gegeben werden (nicht zu vergessen die Akzeptanz) - dies zunächst unabhängig von der Verkehrsthematik.

Das vorliegende Angebot und den persönlichen Eindruck den wir von dem zu beauftragenden Planungsbüro bekommen haben lässt uns hoffen und stimmt uns zuversichtlich. Dennoch möchten wir unsere Erwartungen an einigen wenigen Punkten nochmals darstellen:
Bürgerbeteiligung im Zusammenspiel mit der Politik: der beschriebene Ansatz gerade mit Blick auf die geplanten Workshops wird von uns voll unterstützt. Zeitgleich möchten wir die Bürgerinnen und Bürger ermutigen diese neuen Beteiligungsformen anzunehmen, zu nutzen und wertzuschätzen, wobei sich uns die Frage stellt inwieweit der GR in letzter Konsequenz bereit sein wird, die daraus gewonnenen Erkenntnisse mitzunehmen und auch als "verpflichtend" ansieht (?) denn eines ist klar, eine erfolgreiche Bürgerbeteiligung steht und fällt mit der Ernsthaftigkeit der Verwendung ihrer Ergebnisse (hier wird im Detail noch darüber zu reden sein / auch ein Kodex für den GR ist denkbar?); wir als SPD Fraktion sind bereit uns darauf einzulassen.
Gleiches gilt für die vorgesehenen Termine mit dem Gemeinderat. Was spricht eigentlich dagegen auch hier über alternative Methodiken, z.B. Workshop (wie sie bei den Bürgerterminen angedacht sind) zu einer anderen Form der Zusammenarbeit zu finden? Wir schlagen daher vor, mindestens einen der 4 geplanten Termine mit dem Gemeinderat als Workshop unter professioneller Moderation abzuhalten. Wir sind davon überzeugt, dass dadurch alte Denkmuster ersetzt werden können und wir unserem gemeinsamen Ziel, der Entwicklung eines überparteilichen akzeptierten Verkehrsleitbildes, einen großen Schritt näher kommen.
Stichwort - Lichtsignalanlagen: hier regen wir an eine Einbindung bzw. Verwendung der sog. "RIO-Methode (Road Intersection Optimization)" - im Rahmen der CeBIT preisgekrönte "Urban Solution" - zur Optimierung von Ampelschaltungen zu prüfen.
Bei der im Angebot beschrieben "Parkraumregelung für unterschiedliche Straßen und Gebietstypen" erhoffen wir uns neue Impulse in Bezug auf die Vermarktung von Parkplatzkapazitäten beispielsweise durch Umbenennungen, um so Leerständen bzw. Unterbelegungen zu entgegnen.
Bei der Einbeziehung der einzelnen Ortsteile sollte insbesondere auf die Verkehrsprobleme für die Bewohner der Nordstadt geachtet werden.
Ebenso zielen unsere Hoffnungen darauf im Zuges des Gesamtprozesses Meinungen, Ideen und Visionen zu entwickeln, die das "unmögliche" Denken zulassen und nach konstruktiver Prüfung durch das Planungsbüro gefördert werden und mit Simulationen visualisiert oder gar Erprobungsmöglichkeiten aufgezeigt werden.
Bedenken haben wir in Bezug auf den Kaufland-Kreisel. Hier vertreten wir die Auffassung, dass die Gefahr besteht bei der Entscheidung, ob Öffnung oder nicht, sich hinter der Meinung eines Planers "verstecken" zu können. Wir erachten die bereits vorliegenden Zahlen und Erkenntnisse der Verkehrszählungen als ausreichend, sodass wir unsere Forderung nach Öffnung des Kreisel im Zusammenhang mit der Einweihung des Kunstwerkes erneuern. Das Gesamt-Verkehrsleitbild sehen wir durch diese Maßnahme nicht gefährdet.

Simon Abraham

 

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