Wie der SPD-Ortsverein die neue Partei links von sich sieht

Vor einigen Wochen haben PDS und WASG fusioniert und die neue Partei "Die Linke" gegründet. Das sorgt in Reihen der SPD natürlich kräftig für Unruhe, zumal die Umfragewerte für die Spitzenpolitiker nicht gerade gut sind. Wie wirkt sich das auf die Arbeit im Ortsverein der SPD vor Ort aus und wie sehen die Sozialdemokraten die "Linke"? Darüber sprach unsere Zeitung mit dem stellvertretenden Vorsitzenden des Schwetzinger SPD-Ortsvereins, Wolfgang Netzer.

Viele SPD- und CDU-Wähler sind Umfrageergebnissen zufolge unzufrieden mit der Arbeit ihrer Parteien innerhalb der großen Koalition. Könnte die neue Linke kein Zukunftsmodell sein und eine Alternative für unzufriedene SPD-Wähler bieten?

WOLFGANG NETZER: Die "Linke" besteht zum Großteil aus Mitgliedern der ehemaligen PDS, bei deren Mitgliedern es sich um ehemalige Anhänger und Funktionäre der früheren Einheitspartei der DDR (SED) handelt. Wohin ihre Politik letztendlich in der DDR geführt hat, nämlich in den wirtschaftlichen und finanziellen Ruin, muss diesen Damen und Herren ab und zu vor Augen geführt werden. Der deutsche Steuerzahler trägt mit hohen Milliardenbeträgen die Lasten für diese desaströse Finanz- und Wirtschaftspolitik.

Wollen Sie damit die ehemalige DDR für die Überschuldung Deutschlands verantwortlich machen?

NETZER: Tatsache ist, dass die Überschuldung des Staatshaushaltes der Bundesrepublik überwiegend auf die finanziellen Altlasten zurückzuführen ist, welche die damalige SED-Regierung hinterlassen hat. Noch schlimmer ist es, dass unter Führung der SED zigtausende politisch Andersdenkende zu Gefängnisstrafen verurteilt und Hunderttausende mit Berufs- und Ausbildungsverboten belegt wurden. Die Stasi bespitzelte Millionen Deutsche in Ost und West auf übelste Art. Die eigene Bevölkerung wurde hinter Mauern und Stacheldraht eingesperrt.

Auf dem Parteitag der "Linken" wurde die Politik der anderen Parteien, insbesondere der SPD stark kritisiert und ein Systemwechsel in Deutschland gefordert.

NETZER: Ja, es wurde ein Systemwechsel gefordert, aber keiner sagt wohin. Es wäre zweifellos interessant, hierzu Näheres zu erfahren. Herr Lafontaine ist ein begnadeter Redner und Rhetoriker. Aber Verantwortung zu übernehmen ist seine Sache nicht. Als Bundesfinanzminister hat er nach kurzer Zeit das Handtuch geworfen und ist in der Versenkung verschwunden, anstatt mit harter Arbeit und Sachkompetenz die Probleme anzupacken und zu lösen. Der Spaßfaktor ist zweifellos höher, in Talkshows ohne eigene Verantwortung und Erfolgsdruck den Oberkritiker zu spielen.

Glänzt die SPD Ihrer Meinung nach mit Sachkompetenz und trägt Verantwortung?

NETZER: Ja, die Sozialdemokraten haben sich auch in schwierigen Zeiten nie vor der Verantwortung gedrückt und zusammen mit den anderen demokratischen Parteien entscheidend zum Wiederaufbau Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg beigetragen. SPD-Minister wie Karl Schiller, Helmut Schmidt oder Peer Steinbrück standen und stehen für exzellente Finanz- und Wirtschaftspolitik.

Lafontaine erweckt in letzter Zeit immer wieder den Eindruck, dass er die Linke als wahre SPD präsentieren möchte, andererseits wird der SPD der eigentliche sozialdemokratische Gedanke abgesprochen.

NETZER: Die SPD Schwetzingen und insbesondere unser Vorsitzender Stefan Rebmann verwahren sich gegen die Berufung der Linkspartei auf Willi Brandt. Die Linke ist nicht das Sprachrohr der Gewerkschaften. Im Westen verurteilen sie die SPD und geißeln das, was ihre Genossen der Linken im Osten schon längst beschlossen und umgesetzt haben, wie zum Beispiel der völlige Fall der Ladenschlussregeln in Berlin. Im Westen hingegen wird der SPD beim Thema verkaufsoffener Sonntag Arbeiterverrat vorgeworfen. Die einzige sozialdemokratische Partei ist und bleibt die SPD. Wir vertrauen darauf, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht so ein Kurzzeitgedächtnis haben wie die Politiker der Linkspartei und dieser "Kritikpartei" bei den nächsten Wahlen die rote Karte zeigen.