Die SPD-Gemeinderätin Doris Glöckler lobt OB Junker dafür, dass er, anders als sein Vorgänger, den jahrelangen Forderungen der SPD nach einem Ausbau der Kleinkinderbetreuung im Zuge des neuen Kindergartenbedarfsplans zu entsprechen plant.

"Zunächst einmal muss den Verfassern des KIGaBedarfsplans mit Stand von 2007 große Anerkennung ausgesprochen werden für das umfangreiche Werk, das nicht nur das notwendige Zahlenmaterial enthält und damit einen guten Überblick bietet über die Bevölkerungsentwicklung in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft, sondern auch die aktuelle Gesetzeslage beschreibt und sogar die historische Entwicklung der Kindergärten und die pädagogischen Gesichtspunkte aufführt: eine gute Grundlage für Entscheidungen und eine interessante Lektüre.
Dem Vorwort ist folgende Aussage zu entnehmen, die wohl für alle Gemeinden Gültigkeit hat: „Der Vereinbarkeit von Familie und Beruf kommt im Rahmen der Demographie eine große Rolle zu, auch Schwetzingen muss sich den Herausforderungen stellen. Es gilt, verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die junge Menschen ermuntert, in die Zukunft unserer Gesellschaft zu investieren und Familien zu gründen, den Betreuungsmöglichkeiten für Kleinkinder kommt dabei eine zentrale Bedeutung zu. Es gilt, die Betreuungsangebote stets fortzuentwickeln und auf neue Bedarfsstrukturen zu reagieren. Eine solche Reaktion erfolgt durch die heutige Entscheidung und wird aktuell durch verschiedene Faktoren begünstigt.

1. Durch das Tagesbetreuungs-Ausbaugesetz (TAG), das am 1.5.2005 in Kraft trat, wurden Kriterien für einen Mindestbedarf an Plätzen für Kinder unter 3 Jahren vorgegeben, eine Übergangsfrist bis 2010 wurde eingeräumt, bis dahin soll eine Versorgungsquote von 10-20% angestrebt werden. Dem kann mit der Vorlage durch eine Steigerung von aktuellen 6% auf 17,5% entsprochen werden.

2 .In den Schwetzinger Kindergärten gibt es von den 740 zur Verfügung stehenden Plätzen, verteilt über das ganze Stadtgebiet, ca. 100 Freiplätze, verursacht durch Geburtenrückgang und frühere Einschulungsmöglichkeiten. Das verursacht ein Defizit von fast 100 000 € und es drohen Gruppenschließungen. Durch die Umstrukturierung kann diese vermieden werden, es können sogar noch Arbeitsplätze geschaffen werden. Anhand von Elternanfragen und Wartelisten zeigt sich ein Bedarf an etwa 100 Ganztagesplätzen, bisher 70. Dem Wunsch nach verlängerten Öffnungszeiten soll in 2 Einrichtungen Rechnung getragen werden, im Edith-Stein-Kinderhaus und in der Arche Noah. Ebenso soll durch die Umstrukturierung und erhöhten Personalstand eine besseres Angebot in der Ferienbetreuung möglich sein. Durch die vermehrte Kleinkinderbetreuung und die Ganztagesbetreuung kann bei voller Auslastung eine Einnahmenkompensation von 117.000€ erzielt werden.

3. Die demographische Entwicklung und die entsprechende Aufmerksamkeit für dieses Thema hat ein Umdenken auch weit in konservative Kreise hinein ausgelöst -eine CDU-Ministerin von der Leyen hat das wohl auch beschleunigt (mehr, als manchen lieb ist!), sie konnte allerdings eine familienfreundliche Politik der SPD-Familienministerin Renate Schmidt nahtlos fortsetzen.
Es kann nicht mehr davon die Rede sein, dass durch vermehrte Krippenplätze die Mütter von ihren Kindern weggeholt werden, es geht schlicht um Wahlmöglichkeiten, es geht um Notwendigkeiten, finanzielle und berufliche und es geht auch um frühkindliche Bildung, deren Chancen immer mehr erkannt werden und die in manchen Fällen von Fachpersonal besser gewährleistet werden kann, z.B. bei Familien mit Migrationshintergrund oder sozial benachteiligten Familien. Es gibt beim Thema „Umdenken“ allerdings noch viel zu tun, das belegt u.a. eine aktuelle Studie zur Familienfreundlichkeit der Metropolregion (veröffentlicht in der SZ vom 18.7.), es lohnt sich, die Ergebnisse bei Umfragen in ca. 500 Betrieben nachzulesen. Der Mannheimer Projektleiter Andreas Wüst kommt u.a. zu dem Ergebnis, dass Firmen, die Frauen helfen, Job und Familie zu vereinbaren, auch mehr von ihren Mitarbeitern haben, übertragen auf eine Kommune heißt das: eine Stadt mit guten Betreuungsangeboten hat auch mehr von ihren Einwohnern, sprich Familien mit Kindern, sprich Zukunft. Sein Fazit: Familienfreundlichkeit ist nicht nur Geld -sondern auch Kopfsache. Sie, Herr Dr. Pöltl hatten diese Thema bei Ihrem Dienstantritt „im Kopf“ und haben die Umsetzung vorbereitet. Sie, Herr OB Junker, hatten in Ihrem Wahlprogramm hoch gesteckte Ziele wie Verlängerung der Öffnungszeiten und Senkung des Krippenbeitrags, das konnte zum Teil umgesetzt werden. Ein kostenloses letztes Kindergartenjahr wird auch von der SPD gefordert, solange aber die Finanzierung nicht geklärt ist, ist es wohl utopisch, das versprechen zu wollen, ebenso eine vollständige Streichung der Beiträge für Kindergarten und Ganztagesbetreuung .Durch den Wechsel im Amt des Kindergartenbeauftragten Herrn Krumpholz zu seiner Nachfolgerin Frau Mildenberger gab es eine Verzögerung bei der Terminierung des Kindergartenkuratoriums, ansonsten kann ich mit Blick auf die Vorarbeiten nicht wie die CDU einen Stillstand erkennen. Stillstand war höchstens in den letzten Jahren, als bei der Mehrheit im Gemeinderat der politische Wille fehlte, dieses Thema anzugehen. Seit 1972 kam das Thema Kinderbetreuung in den Haushaltsanträgen der SPD vor – da hätten wir schon längst etwas gemeinsam zustande bringen können!

Alle die genannten Faktoren tragen dazu bei, dass mit vorgelegtem Entwurf ein großer Schritt nach vorne getan wird. Die Kosten halten sich im Vergleich zu manch anderen Investitionen im Rahmen mit 50.000 € als einmaliger Investition für notwendige Umbaumaßnahmen, einem Anteil von 57.400 bei Beginn in diesem Jahr und 172.000 im Jahr 2008, die über den Nachtragshaushalt eingestellt werden müssen. Unbefriedigend ist allerdings die Tatsache, dass die Unterstützung dieser Maßnahmen durch Bund und Länder weiterhin im Politikgerangel hängen bleibt. Von der Bundes - SPD gibt es da sehr konkrete Zahlen, wie die Lasten auf Bund, Länder und Kommunen verteilt werden können. Die Betreuungsquote kann nun auf 17, längerfristig und bei Bedarf auf 20% gesteigert werden. Angebote für Kinder unter 3 Jahren sind damit auch auf das ganze Stadtgebiet verteilt, die Wege werden kürzer. Die Gebührenregelung dient der Refinanzierung und ist für Eltern und Einrichtungen klar und übersichtlich mit 50 € für Zweijährige und 100 € für Einjährige als Zuschlag zur Grundgebühr. Dass diese, wie zunächst geplant, vorerst nicht erhöht wird, kommt den Familien ebenfalls zugute. Dass Unterschiede gemacht werden müssen zwischen gut verdienenden Elternteilen und z.B. einer alleinerziehenden Mutter, war auch uns klar. So soll die Härtefallregelung weiter gelten und großzügig gehandhabt werden.

Wünschenswert wäre noch, dass alle familienrelevanten Maßnahmen übersichtlich zusammengefasst und dargestellt werden, ähnlich dem Angebot für Senioren – Herr Dr. Pöltl hat das auch schon angedeutet- um Familien einen guten und schnellen Überblick zu geben, was unsere Stadt für sie zu bieten hat.
Wir stimmen zu."

Doris Glöckler SPD