Gemeinderat

Die SPD im Schwetzinger Gemeinderat

"Sozial" und "demokratisch" sind unsere Leitlinien - auch und gerade in der kommunalpolitischen Vertretung: dem Gemeinderat. Richtschnur ist nicht nur das Wohl einer Mehrheit, sondern das Wohl aller Schwetzinger. Daher streben wir auf den kommunalpolitischen Themenfeldern ein SCHWETZINGEN FÜR ALLE an. Dies zeigt sich in exemplarischen Aspekten:

  • Bildungschancen - Gute Bildung sollte es nicht nur an Privatschulen - sondern an allen Schwetzinger Schulen. Hierzu muss die Kommune sich positionieren und investieren: in Gebäudsanierungen, An- und Neubauten, und kommunale Schulkonzepte mitentwickeln und den Schulen eine verlässliche Stütze sein, auch in Sachen Unterstützungspersonal. Stichwort: Ganztag.
  • Wohnungsperspektive - guter Wohnraum sollen allen zu bezahlbaren Preisen zuer Verfügung steht. Hierzu braucht es ein starkes kommunales Engagement, das die Verwerfungen am Markt ausgleicht. Neben Neubauten und Sanierungen gilt es auch neue Konzepte (z.B. FairMieten), wo die Stadt als verlässlicher Vermittler zwischen Wohnungseigentümer und potenziellen Mieter auftritt, zu integrieren.
  • Verkehrswende - Beim Radverkehr brauchen wir keine Einzelprojekte, sondern ein durchgängiges und durchdachtes Radnetz durch die Stadt, das alle Statteile anbindet. Optimalerweise scahfft man mit kostenloser Fahrtmöglichkeit zwischen den Bahnstationen Hirschacker bis Oftersheim eine gewinnbringende Vernetzung. Daneben kann man aber auch Autos nicht einfach aussperren. Im Interesse der parkenden Anwohner sind hier - auch vor dem Hintergrund Schwetzingens als Touristenmagnet mit vielen Events - mehr Investitionen nötig, z.B. in ein Parkhaus.
  • Digitalisierungsschub - Nicht nur die Stadtverwaltung und die Services müssen digitaler un flexibler werden, auch die Schulen in Trägerschaft der Stadt brauchen neben einer verlässlichen kontinuierlich erneuerten Ausstattung auch eine funktionierende personelle IT-Administration vor Ort.
  • Vereinskultur - Die Herzen einer funktionierenden Stadtgesellschaft müssen in Zeiten der Bürokratieflut und Ehrenamtsschwunds stärker denn je gestützt werden - natürlich unbürokratisch. Eine mögliche hauptamtliche übergeordnete Vereinsrepräsentanz bei und in der Stadt kann hier koordinieren und weiterbringen.
  • Zukunftsdenken - Bei allen Handlungen und Entscheidungen muss man die Zukunft im Blick haben. Bei jeder Investition ist zu prüfen, welche langfristigen Kosten und Nutzen diese mit sich bringen. Beispiele, wie die Alla-Hopp-Anlage, die zwar der Stadt geschenkt wurde, jedoch diese pro Jahr weit über 100.000 Euro kostet, dürfen nicht erneut gefasst werden.
 

Roter Briefkasten

Daniel Born

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News-Ticker

EnWG-Novelle: Meilenstein der Energiewende Der Bundestag verabschiedete am 10.11.23 die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG). Damit werden die Erneuerbaren Energien weiter gestärkt und der Aufbau eines Wasserstoff-Leitungsnetzes angegangen. Für die SPD-Fraktion im Bundestag ist die Novelle ein Meilenstein der Energiewende. Nina Scheer, klima- und energiepolitische Sprecherin:"Die heute verabschiedete Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes enthält einschneidende Maßgaben für die… Scheer / Hümpfer / Rimkus zur EnWG-Novelle weiterlesen

Antisemitismus bekämpft man mit konsequentem Handeln Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die angekündigten Betätigungsverbote für die Terrororganisation Hamas und die Vereinigung ‘Samidoun’ erlassen. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sieht darin ein starkes Signal. "Vereine und Organisationen, die den Staat Israel auslöschen wollen oder deren Programmatik antisemitisch ist, haben kein Existenzrecht in Deutschland. Ich begrüße ausdrücklich, dass Bundesinnenministerin Nancy… Dirk Wiese zum Verbot der Terrororganisation Hamas und des internationalen Netzwerks Samidoun weiterlesen

Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern, Schleusungen wirksam bekämpfen Das Kabinett hat heute zentrale Maßnahmen für eine erleichterte Arbeitsaufnahme von Geflüchteten beschlossen und somit den Grundstein für eine erfolgreiche und nachhaltige Integrationspolitik gelegt. Gleichzeitig wird künftig härter gegen Schleusungskriminalität vorgegangen. Dagmar Schmidt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion: "Die beste Integrationsmaßnahme ist die Integration in den Arbeitsmarkt. Viele Menschen,… Schmidt/Wiese zu den Kabinettsbeschlüssen erleichterter Zugang zum Arbeitsmarkt und Schleusungen weiterlesen

Am 01.11.23 hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts beschlossen. Mit diesem Gesetz wollen wir unsere Völkerstrafverfahren in Deutschland noch besser machen. Wir freuen uns, diesen Gesetzentwurf nun im Parlament zu beraten, denn die Fortschritte sind immens: So sollen die Rechte von Opfern weiter gestärkt und queere Menschen explizit unter den Schutz des… Eichwede / Droßmann zum Kabinettsbeschluss Völkerstrafrecht weiterlesen

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