SPD-Fraktion unterstützt baden-württembergischen Handwerkstag bei Kampf gegen Schwarzarbeit

Veröffentlicht am 07.02.2018 in Landtagsfraktion

Die Mitglieder des Ausschusses im Gespräch mit dem baden-württembergischen Handwerkstag

Mit seinem Positionspapier zur Bekämpfung von Schwarzarbeit konnte der baden-württembergische Handwerkstag (BWHT) mit Hauptgeschäftsführer Oskar Vogel in einem Gespräch in der SPD-Landtagsfraktion deren Fraktionsvorsitzenden Andreas Stoch und die Mitglieder des Arbeitskreises Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau überzeugen.

Stuttgart. Gleich mehrere Handlungsfelder kristallisierten sich in der gemeinsamen Sitzung heraus, bei denen die SPD für die notwendige politische Unterstützung sorgen will. Bedenklich stimmt zum Beispiel die Tatsache, dass die in Baden-Württemberg wegen Schwarzarbeit verhängten Bußgelder sinken, während die Fallzahlen gleichzeitig steigen. „Da müssen wir auf jeden Fall nachhaken, hier scheint es in Baden-Württemberg regelrecht weiße Flecken zu geben, also Regionen, in denen gar nicht oder nur äußerst selten Bußgelder verhängt werden“, erläutert Stoch und ergänzt: „Um Schwarzarbeit wirksam bekämpfen zu können, muss der vorhandene Bußgeldrahmen vollumfänglich ausgeschöpft werden.“

Auch machen die Zahlen deutlich, dass die Ermittlungsbehörden besser ausgestattet werden müssen. „Die Ausstattung des Zolls und die Kooperationsmöglichkeiten mit den Handwerkskammern müssen eindeutig verbessert werden“, fasst der Schwetzinger Landtagsabgeordnete Daniel Born, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau, zusammen und ergänzt: „Wenn Anzeigen ins Leere laufen, entmutigt dies Betriebe, Verdachtsfälle überhaupt zu melden.“

Stoch und Born begrüßen ausdrücklich das Engagement des baden-württembergischen Handwerkstags gegen die Schwarzarbeit: „Wir sind uns alle einig, dass gesetzestreu agierende Betriebe und Unternehmen keine Nachteile im Wettbewerb haben dürfen, weil unehrliche Konkurrenten nicht angemessen verfolgt werden.“

 

Homepage Daniel Born MdL

Roter Briefkasten

Daniel Born

WIR BEI FACEBOOK

News-Ticker

Das Bundeskabinett hat bundesweit einheitliche Regelungen beschlossen, um die immer stärker werdende dritte Corona-Welle in Deutschland zu brechen. "Das ist das, was jetzt notwendig ist: Regelungen, die im ganzen Bundesgebiet überschaubar, nachvollziehbar für jeden einheitlich gelten", sagte Vizekanzler Olaf Scholz am Dienstag. In den vergangenen Tagen hatten der Vizekanzler und die Kanzlerin mit vielen Kabinettskolleg*innen,

Markus Söder will es werden, Armin Laschet auch. Da zwei sich öffentlich streiten, bleibt die Kanzlerkandidatur der CDU/CSU weiter ungeklärt. Für die SPD ist das unverantwortlich. Denn mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie warten wichtige politische Aufgaben. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil wird am Montagabend in der ARD-Sendung "Hart aber fair" deutlich: "Das ist eine der wichtigsten Sitzungswochen

Für viele Schüler*innen ist es längst normal, jetzt müssen bald auch alle Unternehmen verpflichtend ihren Beschäftigten Corona-Tests anbieten - bezahlt von der Firma. "Alle müssen jetzt ihren Beitrag im Kampf gegen Corona leisten, auch die Arbeitswelt. Um die zu schützen, die nicht von zu Hause arbeiten können, brauchen wir flächendeckend Tests in den Betrieben", sagte

Heute sind meist beide Elternteile berufstätig, Arbeit verdichtet sich immer mehr. Die Kinderkrankentage helfen, Job und Kinderbetreuung während der Corona-Pandemie wenigstens etwas besser zu vereinbaren.  "Was Familien seit Monaten leisten, ist doch einer der Gründe dafür, dass uns der ganze Laden nicht um die Ohren fliegt. Homeoffice, Homeschooling, Kinderbetreuung - immer alles gleichzeitig. Heute sind