SPD Schwetzingen

Die Mitglieder des Ausschusses im Gespräch mit dem baden-württembergischen Handwerkstag

Mit seinem Positionspapier zur Bekämpfung von Schwarzarbeit konnte der baden-württembergische Handwerkstag (BWHT) mit Hauptgeschäftsführer Oskar Vogel in einem Gespräch in der SPD-Landtagsfraktion deren Fraktionsvorsitzenden Andreas Stoch und die Mitglieder des Arbeitskreises Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau überzeugen.

Stuttgart. Gleich mehrere Handlungsfelder kristallisierten sich in der gemeinsamen Sitzung heraus, bei denen die SPD für die notwendige politische Unterstützung sorgen will. Bedenklich stimmt zum Beispiel die Tatsache, dass die in Baden-Württemberg wegen Schwarzarbeit verhängten Bußgelder sinken, während die Fallzahlen gleichzeitig steigen. „Da müssen wir auf jeden Fall nachhaken, hier scheint es in Baden-Württemberg regelrecht weiße Flecken zu geben, also Regionen, in denen gar nicht oder nur äußerst selten Bußgelder verhängt werden“, erläutert Stoch und ergänzt: „Um Schwarzarbeit wirksam bekämpfen zu können, muss der vorhandene Bußgeldrahmen vollumfänglich ausgeschöpft werden.“

Auch machen die Zahlen deutlich, dass die Ermittlungsbehörden besser ausgestattet werden müssen. „Die Ausstattung des Zolls und die Kooperationsmöglichkeiten mit den Handwerkskammern müssen eindeutig verbessert werden“, fasst der Schwetzinger Landtagsabgeordnete Daniel Born, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau, zusammen und ergänzt: „Wenn Anzeigen ins Leere laufen, entmutigt dies Betriebe, Verdachtsfälle überhaupt zu melden.“

Stoch und Born begrüßen ausdrücklich das Engagement des baden-württembergischen Handwerkstags gegen die Schwarzarbeit: „Wir sind uns alle einig, dass gesetzestreu agierende Betriebe und Unternehmen keine Nachteile im Wettbewerb haben dürfen, weil unehrliche Konkurrenten nicht angemessen verfolgt werden.“