Antrag SPD-Fraktion

Anlässlich der Fortschreibung des Kreis-Klimaschutzkonzepts beantragt die SPD-Fraktion im Rhein-Neckar-Kreis:

1. Der RNK tritt mit seinen Kreiskommunen in einen Prozess zur Erarbeitung eines gemeinsamen Klimaschutzziels ein. Grundlage sollen die vorhandenen kommunalen Klimaschutzkonzepte sowie die nationalen und landesweiten Klimaziele sein.

2. Als Serviceleistung für seine Kommunen erstellt der RNK eine Übersicht besonders wirksamer Klimaschutzmaßnahmen auf Grundlage der vorhandenen kommunalen Klimaschutzkonzepte und unterstützt die Kommunen auf Wunsch bei der Umsetzung.

3. Der RNK etabliert eine Wertschätzungskultur im Bereich Klimaschutz, um die Motivation für den Klimaschutz in allen Lebensbereichen zu erhöhen. Wir brauchen positive Beispiele von Klima-Schulen, Klima-Unternehmen und Klima-Verwaltungen, die zum Nachahmen animieren.

4. Im Kreis-Klimaschutzkonzept werden Emissionspfade zur Erreichung der Pariser Klimaziele aufgezeigt, die sich auf den Rhein-Neckar-Kreis als Ganzes beziehen.

Begründung

Im Bereich der eigenen Liegenschaften war der Rhein-Neckar-Kreis in den vergangenen Jahren erfolgreich in der Reduzierung von Klimagasen und hat damit gezeigt, dass bei beharrlichem Engagement reale Klimaschutz-Fortschritte möglich sind.

Seit 2010 verfügen wir auch kreisweit über jährlich aktualisierte Energie- und CO2-Bilanzen. Diese zeigen, dass von 2010 bis 2017 über alle Sektoren im Kreis als Ganzem nur 4,2 % CO2 eingespart wurden. Die erreichten CO2-Einsparungen im privaten Sektor (-10%) wurden durch erhöhte Emissionen im Verkehrssektor (+11%) zunichte gemacht.

Als Zeithorizont zum Erreichen des Pariser Klimaschutzziels, die Erderwärmung deutlich unter

2 °C zu halten, verbleiben laut Sachverständigenrat für Umweltfragen noch knapp 20 Jahre, wobei jährliche Emissionssenkungen um die 5% erreicht werden müssten.Deshalb ist in den kommenden Jahren eine sehr entschlossene Klimapolitik mit hoher Priorität erforderlich. Klimaschutz muss Chefsache werden!

Als Ergebnis der Kooperationsvereinbarung zum Klimaschutz, die der Rhein-Neckar-Kreis und 53 seiner Kreiskommunen 2014 unterzeichnet haben, wurden in den beteiligten Kommunen Klimaschutzkonzepte unter Beteiligung der Öffentlichkeit erstellt. Darin werden kommunenspezifisch Einsparpotenziale ermittelt, Klimaschutzziele für die jeweilige Kommune benannt und Maßnahmen zu deren Erreichung abgeleitet.

In der Fortschreibung dieser Vereinbarung kommt es jetzt darauf an, an die vorhandenen Ergebnisse anzuknüpfen, eine Weiterentwicklung zu mehr Gemeinsamkeit im Vorgehen zu suchen und die Verbindung herzustellen zu den Bundes- und Landes-Zielen im Klimaschutz.

Durch wertschätzende Aktionen werden positive Impulse verstärkt und gute Ideen verbreitet, sie sind hilfreich, um konkrete Wege in die Klimaneutralität vielen Menschen vorstellbar zu machen.

Emissionspfade zeigen auf, wie sich Emissionen entwickeln sollten um das Ziel der Klimaneutralität zu einem bestimmten Zeitpunkt zu erreichen und geben damit eine Orientierung auf dem Weg.

Auf die Nennung der Einzel-Maßnahmen des ersten Antrags wird an dieser Stelle verzichtet. Dies soll im avisierten Lenkungskreis geschehen.