Born zum inklusiven Wahlrecht: „Dieser Wahlsonntag ist schon jetzt ein Fest der Demokratie“

Veröffentlicht am 23.09.2021 in Bundespolitik

Der Schwetzinger SPD-Landtagsabgeordnete Daniel Born und die Eppelheimer SPD-Kreisrätin Renate Schmidt freuen sich über das inklusive Wahlrecht, das bei dieser Bundestagswahl erstmalig zur Anwendung kommt.

Schwetzingen/Eppelheim. Landtagsabgeordneter Daniel Born und die Eppelheimer Kreisrätin Renate Schmidt haben es viele Jahre gefordert und nun ist es endlich Realität: Bei dieser Bundestagswahl dürfen zum ersten Mal auch Menschen mit einer Vollbetreuung wählen. Born, der neben seinen Wahlkreisaufgaben auch Vizepräsident des Landtags ist, erklärt: „Endlich! Es gab lange Zeit sogenannte Wahlausschlüsse. Das bedeutet, dass Menschen aus bestimmten Gründen von Wahlen ausgeschlossen waren. In Deutschland waren dies bis 2019 entgegen der Vorgaben der Vereinten Nationen mehr als 85.000 volljährige Menschen mit Behinderung. Schon lange war klar, dass dieses Unrecht ein Ende haben muss. Vor zwei Jahren hat der Bundestag dann endlich die Wahlausschlüsse von Menschen mit Betreuung in allen Angelegenheiten gestrichen. Seitdem dürfen alle volljährigen Staatsbürger wählen und es gilt ein inklusives Wahlrecht für alle.“

Und Schmidt ergänzt: „Wählen ist ein Grundrecht und wenn wir echte Teilhabe fordern, dann muss dieses Recht gerade auch für Menschen mit Behinderung, die eine Vollbetreuung haben, gelten.“

Durch eine Wahlassistenz kann Menschen bei der Wahl geholfen werden, zum Beispiel wenn sie aufgrund einer Sehschwäche ihr Kreuz nicht selbst an die richtige Stelle setzen könnten. Die Wahl zählt trotzdem als geheim.

Dass Born auch ein Wahlrecht bereits ab 16 fordert und er sich darum bei der Bundestagswahl noch mehr Reformen gewünscht hätte, ist kein Geheimnis. Trotzdem findet er es wichtig, auch den großen Erfolg des Erreichten zu sehen: „Endlich eine Bundestagswahl, die inklusiv ist. Das tut unserem Land gut und stärkt die Demokratie. Dieser Wahlsonntag ist schon jetzt ein Fest der Demokratie.“

 

Homepage Daniel Born MdL – Vizepräsident des Landtags von Baden-Württemberg

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