Daniel Born: "Europa muss ein Ort der Arbeitnehmerrechte sein."

Veröffentlicht am 13.05.2019 in Kreisverband

Landtagsabgeordneter Daniel Born hat das 40-jährige-Jubiläum des Europabaums im Bruchsaler Stadtteil Heidelsheim zu einer Rede über die Zusammenarbeit in Europa und die Chancen einer Vertiefung der europäischen Einigung genutzt.

Bruchsal. Vor vierzig Jahren pflanzten die Sozialdemokraten in Heidelsheim gemeinsam mit den Parnerschaftsvereinen der Stadt einen Europabaum, der mittlerweile eine stolze Höhe erreicht hat. Zum vierzigsten Jahrestag luden die Aktiven den SPD-Landtagsabgeordneten Daniel Born ein, die Jubiläumsrede zu halten. In seiner Rede legte Born einen Schwerpukt auf die Notwendigkeit das soziale Europa zu stärken. Dabei betonte der SPD-Politiker, der Sprecher seiner Fraktion für Arbeitsmarktpolitik ist, die Bedeutung der Arbeitnehmerrechte für den Zusammenhalt in Europa. 

Hier finden Sie die komplette Rede im Wortlaut:

„Meine Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen aus den kommunalen Parlamenten,
liebe Heidelsheimerinnen und Heidelsheimer,

wer einen Baum pflanzt, der denkt über den Tag hinaus. Der macht sich die Zukunft zur Freundin. Wir brauchen Menschen, die über den Tag hinaus denken, die sich die Zukunft zur Freundin machen. 1979, heute und auch in den nächsten vierzig Jahren. Ein Baum hier in der Mitte von Heidelsheim ist ein gutes Symbol für Europa. Er schlägt Wurzeln, er wächst, er braucht eine intakte Natur, er leistet einen Beitrag zu einer intakten Natur. Er braucht guten Boden und er nährt den Boden. Und er ist zu einem Symbol für das Glück unserer Geschichte geworden. 1979 stand der Baum am selben Ort wie heute – und doch war das 1979 irgendwo – heute ist es die Mitte Europas. Was 1970 mit dem Besuch eines deutschen Bundeskanzlers in Warschau begann, mit dem Ende des Faschismus auf der iberischen Halbinsel und mit dem KSZE-Prozess in Helsinki fortgeführt wurde. Was mit der friedlichen Revolution in Mittel- und Osteuropa als konkrete Chance eröffnet wurde, ist wahr geworden: dieser Baum in Heidelsheim steht mitten im vereinten Europa. Und in drei Wochen wählen wir Europäerinnen und Europäer einmal mehr unser Parlament: die samische Lehrerin in Gallivare, der kanarische Weinbauer auf Lanzarote, wir alle gemeinsam versammeln uns in einem Parlament – und wir versammeln uns rund um den Europabaum von Heidelsheim.
Wo sich Demokratinnen und Demokraten versammeln, da kann man offen sprechen. Da muss nicht nur gejubelt werden. Wer derzeit auf Europa schaut, der kann nicht nur jubeln. Die Briten werden unsere Union verlassen. Das ist ein bitterer Schlag. Ich werde nie vergessen, als mir der Labour-Vorsitzende von Blaenau Gwent – der Partnerstadt meiner Heimatgemeinde – bei einem Besuch sagte, was sein erstes deutsches Wort war: IG Metall. Er erklärte mir, als die Gewerkschaften im erbitterten Kampf gegen die unsoziale Thatcher-Politik kämpften, hatten deutsche Gewerkschaftsmitglieder Solidaritätsgelder gesammelt und nach England und Wales geschickt. Sein Weihnachtsessen kam von der „IG Metall“. Vielleicht haben wir – wenn wir uns gerade die hohe Zustimmung zum Brexit in der Arbeiterschaft anschauen – gerade auch seitens der Sozialdemokratie in den vergangenen Jahrzehnten Chancen der Zusammenarbeit verpasst. Europa muss ein gemeinsamer Ort der Arbeitnehmerrechte, der sozialen Sicherheit und des solidarischen Denkens sein. Europa wird nur gelingen, wenn es von der Arbeitnehmerschaft getragen wird. Der Brexit ist ein Schaden für uns alle, der Brexit ist eine Warnung für uns alle. Wenn wir nun weiterarbeiten, wenn wir seitens der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten mit unserem Spitzenkandidaten Frans Timmermanns für ein soziales Europa kämpfen, dann ist das immer auch eine Einladung an die Menschen in Großbritannien, an dieser Union wieder mitzuwirken. Wir lachen nicht über Großbritannien, wir feixen nicht über Großbritannien. Wir vermissen Großbritannien.
Was bedeutet das soziale Europa für uns – für unseren Spitzenkandidaten Frans Timmermanns, unsere SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley, unsere Regionalkandidatin Dominique Odar? Für uns alle, die wir für die Sozialdemokratie Wahlkampf machen.
Wir wollen ein wertorientiertes Wachstum als gemeinschaftliches Wirtschaftsmodell für Europa. Wertorientiertes Wachstum heißt, dass gute Arbeit, Diskriminierungsfreiheit, ökologische Nachhaltigkeit, menschliche Würde und eine bessere Lebensqualität Grundvoraussetzungen für die Schaffung von Wohlstand sind. Diese Wirtschaft muss sozialen Fortschritt fördern, der unerlässlich ist für einen höheren Lebensstandard nicht nur für Einzelne sondern für Alle. Für sicheren Wohnraum, für gerechte Bildung, für die Schaffung von zukunftsfähigen Arbeitsplätzen und für gute Luft zum Atmen. Frans Timmermanns wird ein Kommissionspräsident, der weder die Einzelinteressen von Staaten, von Gruppierungen oder Schichten bedient. Sondern ein Kommissionspräsident des nach innen und außen vereinten Europas. Ein Europa für alle – in dem jede und jeder dazugehören kann. Egal woher man kommt, was man verdient, was man glaubt, wie alt man ist, welches Geschlecht man hat und wen man liebt.
Wir sind die Kraft, die für das Europa steht, in dem die Menschen zusammenkommen, um ihr Leben in Freiheit, Demokratie und Solidarität gelingen zu lassen. So wie wir die Kraft sind, die für starke Kommunen steht, in denen die Menschen zusammenkommen. Das große und das vermeintlich kleinere denken wir zusammen.
Ich stehe neben der Ortsvorsteherin von Heidelsheim. Heidelsheim hatte im Laufe der Jahrhunderte viele Schultheisse, Bürgermeister und Vorsteher. Aber in der langen Geschichte ist Inge Schmitt das erste Ortsoberhaupt, das auf 74 Jahre Frieden zurückblicken kann. Keine Bombardierungen, keine Brandschatzungen, keine Überfälle. Und wenn die Ortsvorsteherin jungen Familien zu ihrem Nachwuchs gratuliert, dann kann sie der neuen Heidelsheimerin oder dem neuen Heidelsheimer ehrlich in die Augen schauen, und ihr oder ihm ein Leben in Frieden und Freiheit wünschen. Die europäische Union ist ein Friedensort. Wir haben über vier Generationen diesen Friedensort geschaffen. Nichts wächst von alleine – kein Baum und auch kein Frieden. Die europäische Einigung hat den Boden bereitet.
Und nun steht Europa auch vor der Entscheidung, wie es weiter gehen soll. Was weiter geschafft werden kann. Welchen Boden der Baum bekommt. Es gibt rechtsextreme Parteien, die bei der Europawahl antreten, um Europa von innen zu zerstören. Ihr Hass soll wie Gift im Boden wirken, dass der Baum kaputt geht.
Die Konservativen um Merkel, Kramp-Karrenbauer und Weber treten ohne Zukunftsvision an und haben sich schlechte Freunde gesucht. Mit Orban haben sie einen Mann in ihren Reihen, der im eigenen Land die Pressefreiheit zerstört, eine diskriminierende Bevölkerungspolitik betreibt und Minderheiten verfolgt. Die Christdemokratie hat eine große Leistung für die Einigung Europas erbracht. Umso bitterer ist, wo CDU und CSU heute stehen.
Grüne und FDP machen mehr einen Binnen-Wahlkampf ohne Perspektive für Europa. Ihnen geht es mehr um die Poll-Position bei einem erneuten Jamaika-Versuch in Berlin als um die Zukunft unseres Kontinents.
Wir von der SPD sind das Gegenmodell. Wir stehen dafür, dass wir Europäerinnen und Europäer unseren Stolz und unsere Freude über das Erreichte in gute Energie umwandeln, um noch mehr zu erreichen. Wir wollen den europäischen Bundesstaat oder wie wir es bereits 1925 als SPD in unser Heidelberger Programm geschrieben haben: „die Vereinigten Staaten von Europa“.
In der Sozialdemokratie stehen die Menschen, die nach dem Krieg diesen Kontinent wieder aufgebaut haben, die 68er, die die europäischen Staaten mit Demokratie und Weltoffenheit erfüllt haben, die Generationen der 80er, 90er und die Millenials, die bereits Globalisierung erlebt und gelebt haben und die Jugendlichen von heute, die zurecht ehrgeizige Forderungen an den Klimaschutz und die Demokratie erheben, gemeinsam vereint um nicht stehenzubleiben, sondern neue Ziele und Chancen zu nutzen. Für die Themen unserer Zeit ist Europa die Antwort: soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz, Partnerschaft mit Afrika, Digitalisierung, internationale Sicherheit. Wir wollen diese Antworten in einem demokratisch aufgestellten Europa erarbeiten.
Der Boden ist gut – lassen wir den Baum weiter wachsen. Es lebe Europa!“

 

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